201236932025-11-14T07:10:54Z15;Lohn;Sozialstandard;Partnergesellschaft;Gewerbeaufsicht;IAO;Submissionswesen;Armasuisse;Ausland;Textilerzeugnis;Arbeitsbedingungen;fairer HandelMo.5Motion2751m4045Pardini CorradoPardiniFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-09-12T00:00:00Z494905L04K07010305Submissionswesen1L03K100103Ausland1L04K15040303IAO1L06K070204020101Sozialstandard1L04K08040304Armasuisse1L05K0705050103Textilerzeugnis2L04K07020502Arbeitsbedingungen2L05K0701030315fairer Handel2L05K0702010103Lohn2L05K0702040204Gewerbeaufsicht2L06K070304010204Partnergesellschaft23NormalNR1NationalratN2013-09-26T00:00:00ZAblehnung22-2012-10-31T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2012-09-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-26T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2726f3923Marra AdaMarracosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign2751m4045Pardini CorradoPardiniFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor12.3693229Erledigt006Begründung<p>Medienberichte haben aufgezeigt, dass Schweizer Berufsbekleidung und Uniformen für die Schweizer Armee teilweise unter menschenunwürdigen Bedingungen und zu Löhnen unter dem Existenzminimum hergestellt werden. Im Beschaffungsrecht des Bundes wird festgehalten, dass Anbieter zumindest die ILO-Kernarbeitsnormen einhalten müssen. Die Empfehlungen für die Beschaffungsstellen des Bundes für nachhaltige Beschaffung von 2010 stellen klar, dass diese Vorgabe auch gegenüber Subunternehmen und Unterlieferanten ("Dritten") im Ausland im Sinne einer zwingenden Teilnahmebedingung zu berücksichtigen ist; bei Verstössen gegen die ILO-Kernarbeitsnormen gelte der Grundsatz einer Nulltoleranz. Zudem halten die Empfehlungen fest, dass eine blosse Selbstdeklaration nicht genügt (S. 16).</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat bekennt sich zur Nachhaltigkeit sowie zur Berücksichtigung sozialer Anliegen im Rahmen von öffentlichen Beschaffungen. Armasuisse setzt die heute bestehenden rechtlichen Vorgaben und Instrumente um. Ferner hat sich der Bundesrat bereits wiederholt für eine Erhöhung der Transparenz durch die geplante Einführung eines Beschaffungscontrollings im öffentlichen Beschaffungswesen ausgesprochen.</p><p>Der Bundesrat nimmt zu den einzelnen Forderungen wie folgt Stellung:</p><p>a. Im Rahmen von Ausschreibungen werden sowohl die Lieferanten wie auch die Sublieferanten zur Einhaltung der entsprechenden Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verpflichtet (vgl. Anhang 2a der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen, VöB; SR 172.056.11). Bereits heute werden stichprobenartig Kontrollen bei Lieferanten durchgeführt. Diese sind wichtig und werden deshalb laufend ausgebaut. Eine öffentliche Dokumentation dieser Überprüfungen steht im Konflikt mit dem Datenschutz, weshalb diese vom Bundesrat abgelehnt wird. Zudem könnte sie als "schwarze Liste" aufgefasst werden, was einem Verstoss gegen das beschaffungsrechtliche Diskriminierungsverbot gleichkäme.</p><p>b. Die schweizerische Praxis ist vergleichbar mit derjenigen, wie sie im Urteil C-368/10 des Europäischen Gerichtshofes beschrieben ist. Die Kriterien werden detailliert formuliert, und gewisse Gütezeichen oder der Beweis gleichwertigen Inhaltes werden akzeptiert. Das Urteil C-368/10 des Europäischen Gerichtshofes bestimmt, dass es nicht zulässig ist, Eco-Labels im Rahmen von Ausschreibungen als technische Spezifikation oder Zuschlagskriterium zu verlangen. Hingegen sind die zu erfüllenden Gütezeichen detailliert zu beschreiben. Artikel 27 VöB besagt, dass die Vergabestelle Kriterien wie die Nachhaltigkeit verwenden kann. Andererseits hat der Begriff "Fair Trade" keine präzise juristische Definition und kann als solcher nicht als Zuschlagskriterium verwendet werden.</p><p>c. Beim Gütesiegel "approved by Armasuisse" handelte es sich um eine rechtlich geschützte Marke. Armasuisse hat diese per Ende 2009 löschen lassen und verwendet sie seit diesem Zeitpunkt nicht mehr. Wie vom Beschaffungsrecht vorgegeben, wird von den Lieferanten und Unterlieferanten die Einhaltung der acht ILO-Kernübereinkommen gefordert. Die genannten Übereinkommen enthalten keine Bestimmungen über Mindestlöhne. Der Entscheid einzelner souveräner Staaten, die Mindestlöhne unter dem Existenzminimum anzusetzen, ist als wirtschafts- und sozialpolitischer Entscheid des jeweiligen Landes zu werten. Die Schweiz hat somit keine Möglichkeit, die Festsetzung von existenzsichernden Löhnen in anderen souveränen Staaten zu beeinflussen.</p><p>d. Eine öffentliche Berichterstattung erübrigt sich aus obengenannten Gründen.</p><p>e. Die Überprüfung der Einhaltung der Kernübereinkommen sollte nur durch unabhängige Institute sichergestellt werden. Armasuisse lässt bereits stichprobenartig Audits zwecks Überprüfung der Angaben in den Selbstdeklarationen der Lieferanten durch unabhängige Institute durchführen.</p><p>f. Im Rahmen der Revision der Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens des Bundes wird u. a. ein strategisches Beschaffungscontrolling auf Stufe Bund eingeführt. Teil davon ist die Statistik Beschaffungszahlungen Bund. Es ist vorgesehen, dass bis 2015 entsprechende Auswertungen in allen Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung durchgeführt werden können. Hingegen werden aus geschäftsvertraulichen Gründen Angaben über Unterlieferanten nicht offengelegt werden können. Abschliessend hält der Bundesrat fest, dass seit 1. Januar 2010 eine explizite rechtliche Grundlage (VöB) für die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsthemen besteht und diese durch die Verwaltung auch umgesetzt werden. Damit diesem Aspekt allenfalls verstärkt Beachtung geschenkt werden kann, sind als geeignet scheinende Massnahmen im Rahmen der nun anstehenden Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen im Einklang mit den WTO-Verpflichtungen zu prüfen. In diesem Zusammenhang sei auf das revidierte WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPArev) hingewiesen, welches am 30. März 2012 verabschiedet wurde. Die GPA-Mitgliedstaaten haben im GPArev die Wichtigkeit anerkannt, dass alle Beschaffungen in Übereinstimmung mit den im GPA festgelegten Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Transparenz zu erfolgen haben. Aus diesem Grunde haben sie beschlossen, ein Arbeitsprogramm zu nachhaltigen Beschaffungen zu lancieren, welches sich insbesondere mit den Zielen der nachhaltigen Beschaffungen befassen wird. Es geht dabei insbesondere um die Art und Weise, wie das Konzept der nachhaltigen Beschaffung in die nationalen und subnationalen Beschaffungspolitiken integriert ist, wie nachhaltige Beschaffungen in Übereinstimmung mit dem Grundsatz des optimalen Ressourceneinsatzes durchgeführt werden können sowie wie nachhaltige Beschaffungen in Übereinstimmung mit den internationalen Handelsverpflichtungen der Vertragsparteien durchgeführt werden können.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Armasuisse für die Beschaffung namentlich von Risikogütern wie Textilien und Bekleidung darauf zu verpflichten, ihre eigenen Grundsätze sowie die Empfehlungen der Beschaffungskommission des Bundes für nachhaltige Beschaffung endlich wirksam durchzusetzen. Namentlich ist dafür zu sorgen:</p><p>a. dass die rechtlich vorgeschriebene Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen bei erbrachter Leistung im Ausland (also am Produktionsort) konsequent kontrolliert und öffentlich dokumentiert wird - auch gegenüber Subunternehmen und Unterlieferanten;</p><p>b. dass gesetzliche Grundlagen für Fair-Trade-Standards geschaffen werden, wie der EuGH in seinem Max-Havelaar-Urteil vom 10. Mai 2012 (Rechtssache C-368/10) in der EU vorsieht;</p><p>c. dass Armasuisse ihrem eigenen Gütesiegel "Approved by Armasuisse" tatsächlich nachlebt und zudem Massnahmen ergreift, damit in den Produktionsstätten der von ihr beschafften Konsumgüter wie Textilien/Bekleidung keine Löhne unter dem Existenzminimum bezahlt werden;</p><p>d. dass Armasuisse öffentlich über diese Massnahmen berichtet;</p><p>e. dass Kontrollen über eine Selbstdeklaration hinausgehen und in Zusammenarbeit mit spezialisierten Multistakeholder-Initiativen Audits durchgeführt werden (im Textil- und Bekleidungsbereich z. B. mit der Fair Wear Foundation oder Fair Labor Association);</p><p>f. dass Armasuisse jeweils auf Ende Kalenderjahr ihre Lieferantenliste (inklusive Produktionsstätten) für Beschaffungsaufträge ab 10 000 Schweizerfranken und für militärisch nicht sensitive Produkte wie Konsumgüter (z. B. Bekleidung) veröffentlicht.</p>1Titel des GeschäftesBeschaffungen von Armasuisse. Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen