Erneut steht die Schweiz aufgrund dubioser Praktiken einiger ihrer internationalen Banken im schiefen Licht da. Ein kürzlich von deutschen Fahndern entdecktes Lehrvideo beweist, was hierzulande bereits seit Längerem offensichtlich wurde: Bestimmte Schweizer Banken haben offenbar über Jahrzehnte nicht nur passiv vom Bankkundengeheimnis als sicherer Hafen für unversteuertes Geld profitiert, sondern diese Gelder unter bewusster Verletzung der Gesetzgebung der Herkunftsländer in die Schweiz transferiert. Der Schweiz haftet somit - einmal mehr - das Etikett eines Staates an, der vom Geld krimineller Ausländer profitiert. Der Bundesrat hat Anfang 2012 richtigerweise mit dem Schlussstrich unter diese Ära begonnen und sich auf eine Weissgeldstrategie verpflichtet. Diese kann aber im In- und Ausland nur Glaubwürdigkeit erreichen, wenn sie durch eine konsequente, offene und schonungslose Aufarbeitung der Vergangenheit begleitet wird. Verschiedene Abgeltungssteuerabkommen sehen vor, unter diese \"dunkle\" Vergangenheit eben durch eine einmalige Abgeltung einen Schlussstrich zu ziehen. Stossend ist daran vor allem, dass hier eine Vergangenheit abgegolten werden soll, die gar nie aufgearbeitet wurde. Das ist auch aus rechtsstaatlicher Perspektive äusserst fragwürdig. Aus all diesen Gründen reicht es nicht, diese Aufgabe der freien Wissenschaft zur Erledigung am Sankt-Nimmerleins-Tag zu überlassen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat ist bestrebt, Missbräuche des Bankgeheimnisses zu verhindern. In seinem Bericht \"Strategische Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz\" (www.efd.admin.ch> Dokumentation > Berichte) vom 16. Dezember 2009 sowie in seinem Diskussionspapier \"Strategie für einen steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz\" (www.sif.admin.ch> Finanzplatzstrategie des Bundesrates) vom 22. Februar 2012 hat der Bundesrat Massnahmen vorgestellt, um zu verhindern, dass unversteuerte Gelder in der Schweiz angelegt werden.<\/p>
Die steuerlichen Probleme der Vergangenheit sollen mittels bilateraler Quellensteuerabkommen, die eine Regularisierung von Vermögenswerten aus bestehenden Kundenbeziehungen vorsehen, ausgeräumt werden. Die Partnerstaaten kommen so zu den ihnen in der Vergangenheit entgangenen Steuereinnahmen. Gleichzeitig wird damit die Integrität des Finanzplatzes gefördert.<\/p>
Der Bundesrat erachtet eine konsequente Umsetzung dieser Strategie als eine geeignete Vergangenheitsbewältigung. Eine zusätzliche historische Aufarbeitung der Vergangenheit im Auftrag des Bundesrates erscheint nicht nötig.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, eine unabhängige Kommission einzusetzen, die die grenzüberschreitende Beihilfe zu Steuerbetrug und -hinterziehung durch Schweizer Banken zwischen 1930 und 2012 historisch aufarbeitet.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Historische Aufarbeitung der grenzüberschreitenden Beihilfe zu Steuerbetrug und -hinterziehung durch Schweizer Banken zwischen 1930 und 2012"}],"title":"Historische Aufarbeitung der grenzüberschreitenden Beihilfe zu Steuerbetrug und -hinterziehung durch Schweizer Banken zwischen 1930 und 2012"}