201237082023-07-28T13:29:00Z12;Arbeitsorganisation;Unternehmensführung;Evaluation;Rechtspflege;Bundesgericht;Betriebswirtschaft;OrdnungMo.5Motion2760m4049Aebischer MatthiasAebischer MatthiasFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-09-13T00:00:00Z494905L02K0505Rechtspflege1L04K08020302Evaluation1L05K0505010301Bundesgericht1L04K07020503Arbeitsorganisation1L05K0703050103Unternehmensführung1L05K1603010301Betriebswirtschaft2L04K08020220Ordnung23NormalNR1NationalratN2012-12-14T00:00:00ZAblehnung22-2012-11-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2012-09-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2785m4082Guhl BernhardGuhlcosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3023f4116Gössi PetraGössicosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer MatthiasFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor12.3708229Erledigt006Begründung<p>Gerichte sind - trotz der Unabhängigkeit der Rechtsprechung - Organisationen, die eine Dienstleistung erbringen müssen, und gleichen in dieser Hinsicht Unternehmen oder Verwaltungseinheiten. Sie sollten deshalb auch über vergleichbare Strukturen verfügen. Nach ersten Jahren der Erfahrung ist es der richtige Zeitpunkt, Führungsstrukturen und/oder Effizienz u. Ä. zu analysieren.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, dass auch die Gerichte effiziente Dienstleistungen erbringen sollen. Das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesstrafgericht und das Bundespatentgericht sind berechtigt und verpflichtet, sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben selbst zu organisieren und zu verwalten. Es ist primär ihre Aufgabe, unter Umständen in Zusammenarbeit mit den Aufsichtsorganen, namentlich dem Bundesgericht, Führungsstrukturen und interne Abläufe zu analysieren und zu optimieren. Sollte sich aufgrund interner Analysen und Diskussionen oder im Rahmen der Ausübung der Aufsicht gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei der Gerichtsorganisation abzeichnen, so kann dies in den entsprechenden Jahresberichten zuhanden des Parlamentes thematisiert werden. Letzteres kann jederzeit entscheiden, dem Bundesrat konkrete Aufträge zu erteilen. Zum jetzigen Zeitpunkt erachtet es der Bundesrat jedoch nicht als sinnvoll, dass er bei allen erstinstanzlichen Bundesgerichten externe Organisationsanalysen durchführen lässt. Zudem steht das Projekt "Evaluation der Wirksamkeit der neuen Bundesrechtspflege" kurz vor dem Abschluss. Es sollte nicht durch die Erteilung eines Zusatzauftrages verzögert werden. Das in der Motion zum Ausdruck gebrachte Anliegen kann jedoch im Schlussbericht zu diesem Projekt thematisiert werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit den zuständigen Gerichten die Strukturen aller erstinstanzlichen Bundesgerichte zu analysieren und wenn nötig dem Parlament einen Vorschlag zu Reformen zu unterbreiten. Dies soll in Zusammenarbeit mit der Begleitgruppe "Evaluation der Wirksamkeit der neuen Bundesrechtspflege" erfolgen.</p>1Titel des GeschäftesStrukturanalyse bei allen erstinstanzlichen Bundesgerichten