201237102023-07-27T21:26:11Z24;04;15;Steuerbefreiung;Steuerabzug;Wettbewerbsbeschränkung;Kanton;Finanzausgleich;Industrieansiedlung;Regionalpolitik;benachteiligtes GebietMo.5Motion2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer WyssFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2012-09-13T00:00:00Z494905L04K08020335Regionalpolitik1L04K11070304Steuerabzug1L04K11080202Finanzausgleich1L04K07030101Wettbewerbsbeschränkung1L06K080701020108Kanton1L06K070507010401Industrieansiedlung2L05K1107030701Steuerbefreiung2L05K0704030101benachteiligtes Gebiet25AdmSR2StänderatS2012-12-04T00:00:00ZZurückgezogen17-2012-11-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2012-09-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-12-04T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2722m3919Niederberger PaulNiederbergercosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign2774m4068Eberle RolandEberlecosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer WyssFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor12.3710229Erledigt006Begründung<p>Im Rahmen ihrer Kompetenzen können Kantone und Gemeinden Privatunternehmen bei der Neuansiedelung oder bei namhaften Investitionen in Verbindung mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze Steuererleichterungen gewähren. Zusätzlich können auch seit der Aufhebung des Bonny-Beschlusses weiterhin Steuererleichterungen bei der direkten Bundessteuer, neu aber über das Bundesgesetz über die neue Regionalpolitik (BNRP) gewährt werden, wenn ein Privatunternehmen neue Arbeitsplätze schafft und zur regionalen Wertschöpfung beiträgt.</p><p>Von Steuererleichterungen über die neue Regionalpolitik profitieren allerdings ausschliesslich Privatunternehmen in dezentral gelegenen Regionen; dies unter dem Titel, Wettbewerbsnachteile dezentraler Regionen auszugleichen. Die Mehrheit der Kantone verfügt über keine BNRP-Region.</p><p>Angesichts der Tatsache, dass bereits die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom Zweck her für einen wirtschaftlichen Ausgleich unter den Kantonen sorgt und mit dem Ressourcenausgleich sowie dem geografisch-topografischen Lastenausgleich geeignete Instrumente bestehen, fehlt den via BNRP gewährten Möglichkeiten für Steuererleichterungen als zusätzliche Massnahmen die politische Berechtigung. Es resultiert vielmehr ein störender Wettbewerbsnachteil der einen, von der BNRP nicht profitierenden Kantone gegenüber den anderen Kantonen.</p><p>Aus diesem Grund sind die Möglichkeiten für Steuererleichterungen über die neue Regionalpolitik anzupassen und in Abstimmung mit der NFA einzugrenzen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Mit dem alten Bundesgesetz zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete (Periode 12. Juni 2002 bis 31. Dezember 2007) umfasste das Anwendungsgebiet für Steuererleichterungen 27 Prozent der Schweizer Bevölkerung. Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Regionalpolitik (SR 901.0) am 1. Januar 2008 wurde das Anwendungsgebiet stufenweise auf rund 10 Prozent der Schweizer Bevölkerung reduziert. Diese Eingrenzung hat zu einem starken Rückgang der Anträge und demzufolge auch der gewährten Steuererleichterungen geführt: 2011 wurden lediglich vier neue Steuererleichterungen gewährt. 2012 wird mit einer ähnlichen Grössenordnung gerechnet.</p><p>Im Rahmen der Evaluation des Mehrjahresprogramms der Regionalpolitik gemäss Artikel 18 des Bundesgesetzes über Regionalpolitik wird auch das Instrument der Steuererleichterungen auf Bundesebene überprüft. Zur Begleitung der Evaluation wurde die Arbeitsgruppe NRP 2016 plus eingesetzt, in der neben kantonalen Fachexperten aus allen Landesteilen der Schweiz auch die zuständigen Stellen des Bundes mitwirken. Sie hat ihre Tätigkeit im April 2012 aufgenommen. Eine Sub-Arbeitsgruppe Steuererleichterungen widmet sich der Überprüfung des Instruments der Steuererleichterungen. Die entsprechenden Resultate werden 2013 vorliegen. Die Evaluation wird ein umfassendes Bild über die Wirksamkeit des Instruments erlauben sowie allfälligen Handlungsbedarf aufzeigen.</p><p>Des Weiteren sollen voraussichtlich auf Anfang 2013 die totalrevidierten Anwendungsrichtlinien des EVD in Kraft treten, welche auf technischer Ebene weitere Präzisierungen vorsehen. Die Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren wurde hierzu konsultiert.</p><p>Die eingeleiteten Massnahmen, bestehend u. a. aus der Reduktion des Anwendungsgebietes und der Totalrevision der Anwendungsrichtlinien, führten bzw. führen schon zu einer Eingrenzung der Steuererleichterungen. Andererseits ist der Bundesrat der Meinung, dass die Resultate der Evaluation abzuwarten sind, bevor Entscheide über allfällige zusätzliche Eingrenzungen der Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik getroffen werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit für Steuererleichterungen über die neue Regionalpolitik einzugrenzen. Insbesondere soll die wettbewerbsverzerrende Wirkung unter den Kantonen, welche den mit der NFA verfolgten Lastenausgleich konkurrenziert, verhindert werden.</p>1Titel des GeschäftesEingrenzung der Steuererleichterungen über die neue Regionalpolitik