201237192023-07-28T10:55:31Z48;12;Wasserlauf;Schifffahrtsgesetzgebung;Vereinfachung von Verfahren;Polizei;Binnenschiffsverkehr;Geldstrafe;Vergnügungsboot;See;Flussschifffahrt;BinnengewässerIp.8Interpellation3013m4098Keller PeterKeller PeterFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2012-09-17T00:00:00Z494905L04K05010107Geldstrafe1L06K050602010201Binnengewässer1L04K06030110Wasserlauf1L04K06030108See1L03K180502Binnenschiffsverkehr1L04K04030304Polizei2L05K1802040901Schifffahrtsgesetzgebung2L04K18050204Flussschifffahrt2L05K1805010104Vergnügungsboot2L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren23NormalNR1NationalratN2012-12-14T00:00:00ZErledigt302012-11-07T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2012-09-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12695m3892Killer HansKiller Hanscosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2618m1111Müri FelixMüricosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign3021m4114Knecht HansjörgKnechtcosign3013m4098Keller PeterKeller PeterFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor12.3719229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Anders als im Strassenverkehr besteht für Ordnungsbussen auf Schweizer Gewässer keine bundesrechtliche Grundlage.</p><p>2. Begehen Schiffsführende strafrechtlich relevante Verstösse, so muss die Seepolizei bei der zuständigen Behörde - in der Regel bei der Staatsanwaltschaft - eine Anzeige erstatten.</p><p>3. Bei geringfügigen Delikten kann es vorkommen, dass die zuständige Strafbehörde eine niedrige Busse ausspricht. Je nach Aufwand können die entsprechenden Gebühren höher sein als die Busse.</p><p>4. Der Bundesrat ist nicht der Meinung, dass hier grundsätzlich ein Missverhältnis besteht. Gebühren haben nach schweizerischer Rechtsauffassung gewissen Prinzipien zu genügen, so dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip. Werden Gebüsste von der Tragung der vollen Kosten entbunden, so muss die Allgemeinheit diese Kosten tragen. In Einzelfällen kann das Verhältnis zwischen Sanktion und Gebühren nicht mehr stimmen. Es ist den Kantonen überlassen, in solchen Situationen eine massvolle und einzelfallgerechte Lösung zu finden. </p><p>5. Im Rahmen der Umsetzung der Motion Frick 10.3747, "Erweiterung des Ordnungsbussensystems zur Entlastung der Strafbehörden und der Bürgerinnen und Bürger", prüft der Bundesrat u. a. bereits, inwieweit die Übertretungen nach dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt (SR 747.201) in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen (die von der kantonalen Polizei verhängt werden) geahndet werden können. Zu einer allfälligen Gesetzesänderung könnte er voraussichtlich im Laufe des Jahres 2013 ein Vernehmlassungsverfahren eröffnen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>1. Stimmt es, dass auf Schweizer Gewässern von der zuständigen Seepolizei keine Ordnungsbussen ausgesprochen werden können?</p><p>2. Muss die zuständige Seepolizei, wenn der Bootsführer beispielsweise keinen Führerausweis auf sich hat, eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft machen?</p><p>3. Ist es richtig, dass der Staatsanwalt eine Busse von 20 Franken aussprechen kann und dann 200 Franken an Schreibgebühren verrechnet werden?</p><p>4. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass hier ein Missverhältnis besteht?</p><p>5. Ist er bereit, das Gesetz so anzupassen, dass der Einzug von Ordnungsbussen auf Schweizer Gewässern den Anstössergemeinden oder Kantonen delegiert wird?</p>1Titel des GeschäftesOrdnungsbussen auf Gewässern