Seit der Franken 2011 erstarkt ist, haben sich die Rahmenbedingungen für den Schweizer Rebbau drastisch verändert, und die Wettbewerbsfähigkeit ist um 25 Prozent gesunken. Die ausländische Konkurrenz, die aufgrund der besonders tiefen Arbeitskosten bereits in der Vergangenheit sehr stark war, konnte ihren Wettbewerbsvorteil dank des besonders günstigen Wechselkurses noch weiter ausbauen. Im Jahr 2011 wurden 5 Millionen Liter weniger Schweizer Wein konsumiert; die Existenz zahlreicher Rebbaubetriebe ist gefährdet. Es muss an dieser Stelle in Erinnerung gerufen werden, dass diese Betriebe nicht vom 870 Millionen Franken schweren Massnahmenpaket zur Frankenstärke profitiert haben, das im September 2011 von den eidgenössischen Räten bewilligt wurde.<\/p>
In diesem Markt, der mengenmässig stark zurückgeht, ist es trotz einer seit mehreren Jahrzehnten verfolgten Qualitätsstrategie besonders schwierig, die Marktanteile der Schweizer Produktion halten zu können.<\/p>
Heutzutage sind die Rahmenbedingungen für den Schweizer Rebbau äusserst ungünstig; dies insbesondere aufgrund der Frankenstärke, der sozialen und wirtschaftlichen Produktionskosten, der höheren Margen, die die Marktakteure dank Importen erzielen, und schliesslich auch des institutionellen Kampfes gegen den Alkoholkonsum. Im Endeffekt ist die Existenz von Unternehmen, Arbeitsplätzen und Weinbaugebieten gefährdet. Es ist zu befürchten, dass bald Hunderte von Hektaren an Weinbaufläche aufgegeben werden müssen, wenn keine konkreten Massnahmen ergriffen werden. Unsere Landschaft steht auf dem Spiel.<\/p>
Es liegt daher auf der Hand, dass das Importkontingent zwingend dem Schweizer Weinkonsum angepasst werden muss.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Seit zwanzig Jahren geht der Weinkonsum in der Schweiz zurück: 1990 betrug der Konsum von Weiss- und Rotwein ungefähr 320 Millionen Liter, 2011 wurden nur noch 270 Millionen Liter konsumiert. Der Bundesrat ist sich des verstärkten Konkurrenzdrucks und der momentanen Schwierigkeiten beim Absatz einiger Schweizer Weine bewusst.<\/p>
Die Höhe des Zollkontingents wurde gemäss den Regeln der Uruguay-Runde ausschliesslich auf der Grundlage der durchschnittlichen Einfuhren von Naturwein der Jahre 1986 bis 1988 berechnet. Seit der Zusammenlegung der Weiss- und Rotweinkontingente am 1. Januar 2001 wurde das Kontingent von 170 Millionen Litern nie ganz ausgeschöpft. Die jährliche Einfuhrmenge betrug jeweils zwischen 152 und 167 Millionen Liter.<\/p>
Würde das Zollkontingent proportional zum heutigen Konsum gekürzt, müsste die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen bei der WTO in Sachen Marktzugang anpassen. Eine solche Kürzung kann der Bund nicht einseitig beschliessen. Gemäss Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens würde eine solche Änderung eine Verhandlung und eine Einigung mit allen Vertragsparteien, die als Hauptlieferanten anerkannt sind, erforderlich machen. In solchen Verhandlungen werden Ausgleichsmassnahmen festgelegt, die die Zugeständnisse auf einem Stand halten müssen, der für den Handel nicht weniger günstig ist als im geltenden Abkommen. Welche Auswirkungen solche Ausgleichsmassnahmen auf Wein oder andere Agrarerzeugnisse hätten, erläuterte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Interpellation Hiltpold 12.3272, \"Kürzung des Globalkontingents für Weiss- und Rotwein\".<\/p>
Eine restriktivere Einfuhrregelung beim Wein bietet keine Gewähr für einen erneuten Anstieg des Verkaufs von Schweizer Qualitätswein. Es ist zu erwarten, dass ein Teil der Konsumentinnen und Konsumenten nicht akzeptiert, dass ihre Wahlfreiheit eingeschränkt wird und ausländische Erzeugnisse verteuert werden. Gleiches gilt auch für die Bestrebungen, Konsumentinnen und Konsumenten für Schweizer Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung zu sensibilisieren und eine Kaufpräferenz zu schaffen. Dieses von der Weinbranche angestrebte und vom Bund durch eine Absatzförderung subsidiär unterstützte Ziel kann nicht erzwungen werden. Weder Händlerinnen und Händler noch Konsumentinnen und Konsumenten würden dies goutieren. Die Reduktion des Zollkontingents könnte schlimmere Folgen haben als der Absatzrückgang, der 2011 von einer überdurchschnittlich grossen Ernte begleitet und von der Weinbranche ungenügend antizipiert wurde.<\/p>
Aus diesen Erwägungen sieht der Bundesrat keine Neuverhandlung des Zollkontingents für Wein vor.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Seit 1990 ist der Weinkonsum in der Schweiz um 10 Prozent bzw. ungefähr 35 Millionen Liter zurückgegangen. Dieser Rückgang ging hauptsächlich zulasten der inländischen Produktion. Das Importkontingent von 170 Millionen Litern ist daher entsprechend zu verkleinern. Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zur Realisierung dieses Ziels zu ergreifen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Weinimportkontingent dem Konsum anpassen"}],"title":"Weinimportkontingent dem Konsum anpassen"}