201237522023-07-28T12:30:58Z15;Binnenhandel;Einzelhandel;Werbung;Wirtschaftsethik;Preisunterschied;Ausland;Schweizer Franken;Wechselkurs;PostautoIp.8Interpellation2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger SylviaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2012-09-20T00:00:00Z494905L04K11050311Preisunterschied1L05K0701050101Einzelhandel1L04K11030304Wechselkurs1L05K1803010105Postauto1L03K100103Ausland1L06K110302010301Schweizer Franken2L05K0701010302Werbung2L05K0701030303Binnenhandel2L05K1603010402Wirtschaftsethik22DiskussionNR1NationalratN2012-12-14T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2014-09-26T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322012-11-14T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2012-09-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-09-26T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12695m3892Killer HansKiller Hanscosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2618m1111Müri FelixMüricosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign3021m4114Knecht HansjörgKnechtcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger SylviaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor12.3752229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1./2. Die Postauto Schweiz AG hat den Verkauf von Werbeflächen in ihren Fahrzeugen an die Firmen APG-SGA Traffic AG und Livesystems AG ausgelagert. Diese akquirieren Werbekunden, welche Werbeflächen in und an den Fahrzeugen der Postauto Schweiz AG nutzen. Im Vertrag mit der APG und Livesystems gibt es klare Regelungen, welche Art von Werbung akquiriert werden darf und welche nicht (z. B. keine Werbung mit einem politischen Inhalt). Es findet sich jedoch keine Vorgabe, wonach die Akquirierung ausländischer Werbekunden untersagt wäre. Schliesslich endet das Liniennetz der Postauto Schweiz AG nicht an der Grenze; vielmehr führen verschiedene Linien ins grenznahe Ausland.</p><p>3. Die Post ist sich der politischen Brisanz der Werbung für Geschäfte im grenznahen Ausland bewusst und wird die APG und Livesystems im Hinblick auf die künftige Vergabe von Werbeplattformen in den Fahrzeugen der Postauto Schweiz AG sensibilisieren.</p><p>Gemäss den Corporate-Governance-Grundsätzen des Bundes steuert der Bundesrat die bundesnahen Unternehmen über die Vorgabe von strategischen Zielen. Im Übrigen respektiert der Bundesrat die unternehmerische Autonomie der Post. Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat nicht als angezeigt, der Post Vorgaben zu ihrer Tätigkeit im Bereich der Werbung zu machen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Bund und seine Betriebe setzen sich immer wieder das Ziel, vorbildlich zu sein. Welchen Wert hat diese Absichtserklärung, wenn darauf keine Taten folgen?</p><p>Die Frankenstärke ist für viele Schweizer Handelsbetriebe eine echte Herausforderung. Sie sind mit dem Einkaufstourismus konfrontiert und leiden darunter. Statt vorbildlich zu handeln, animiert die Postauto AG ihre Kunden dazu, im Ausland einzukaufen, indem sie Werbung für Geschäfte im Ausland in den Postautos zulässt.</p><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Wie lässt sich dieser Widerspruch erklären? Warum animiert ein vom Schweizer Steuerzahler subventionierter Bundesbetrieb zum Auslandeinkauf?</p><p>2. Hat die Postauto AG keine Grundsätze zur Werbung in den Postautos? Wenn ja, warum lassen diese Grundsätze zu, dass Werbung gemacht wird, die den Standort Schweiz schädigt?</p><p>3. Welche Massnahmen werden ergriffen, um weitere ethische Versagen der Postauto AG zu verhindern?</p>1Titel des GeschäftesWarum will die Postauto AG kein Vorbild sein?