Agglomerationspärke. Erhaltung von Freiräumen

201237632025-11-14T08:36:34Z2846;Zersiedelung;Stadtplanung;Naturschutzgebiet;Finanzierung;Naherholungsraum;AgglomerationIp.8Interpellation2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-GenèveFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2012-09-20T00:00:00Z494905L04K01020417Stadtplanung1L04K01020408Naherholungsraum1L04K01020201Agglomeration1L05K0601041202Naturschutzgebiet1L03K110902Finanzierung1L05K0102042101Zersiedelung22DiskussionNR1NationalratN2012-12-14T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2014-09-26T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322012-11-21T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2012-09-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-09-26T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2726f3923Marra AdaMarracosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign3006m4111Ribaux AlainRibauxcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign10839m10839Poggia MauroPoggiacosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-GenèveFraktion GG6Grüne Fraktionauthor12.3763229Erledigt006BegründungSehr urbane Kantone wie Genf stehen heute immer stärker unter Druck, im bebauten Raum selbst oder direkt daran angrenzend offene Räume zu schaffen. Es müssen daher angemessene Instrumente entwickelt werden, die es erlauben, bei der Nutzung dieser Räume den verschiedenen Akteuren gerecht zu werden. Diese Problematik ist von nationaler Bedeutung, denn sie betrifft drei Viertel der Schweizer Bevölkerung (also alle, die in urbanen Zonen leben).Das Bundesamt für Raumentwicklung hat Modellprojekte subventioniert und befasst sich nun damit, welche Folgerungen daraus zu ziehen sind. Zurzeit gibt es jedoch keine Rechtsgrundlage betreffend die Finanzierung von Instrumenten. Eine politische, thematische und finanzielle Kohärenz ist jedoch äusserst wichtig für das Gleichgewicht und die nachhaltige Entwicklung der Schweiz.14Antwort BR / Büro1. Grundsätzlich handelt es sich bei der Erhaltung der Freiräume um eine Aufgabe der Städte, der Gemeinden und der Kantone. Der Bund ist sich der Bedeutung von Freiräumen, insbesondere in Zusammenhang mit der nachhaltigen Siedlungsentwicklung nach innen, bewusst.Seit 2001 leistet daher der Bund einen Beitrag zur Förderung von Freiräumen, indem er die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch zwischen Städten und Agglomerationen, u. a. zu dieser Thematik, fördert. Es existieren auch erste Ansätze in Form von Modellvorhaben wie Aarepark, Birstalstadt, Limmattal, Agglomerationsprogramme Genf, Yverdon, die sich sehr bewährt haben.Bezüglich allfälliger weiter gehender Unterstützungen vonseiten des Bundes sei daran erinnert, dass der Bundesrat sich am 20. April 2011 dafür ausgesprochen hat, die Agglomerationspolitik des Bundes weiterzuführen und weiterzuentwickeln. Er fordert die für die Agglomerationspolitik zuständigen Ämter ARE und Seco explizit dazu auf, zu prüfen, ob und wie die Agglomerationspolitik durch die thematischen Handlungsfelder Freiraumentwicklung und allgemeine Wettbewerbsfähigkeit ergänzt werden kann. Im Bereich der Freiraumentwicklung prüft der Bund, ob die Thematik kurzfristig mit dem Instrument eines Leitfadens, mittelfristig mit Modellvorhaben "Freiraumentwicklung" und längerfristig durch die stärkere Gewichtung der Freiraumthematik in Agglomerationsprogrammen gestärkt werden kann.2. Die Landschaftstypologie Schweiz stellt den Bundesstellen, aber auch Kantonen, Städten und Gemeinden eine räumliche Grundlage zum frühzeitigen Einbezug von Landschaftsaspekten im weiten Sinne zur Verfügung. Der Bund verwendet darüber hinaus aber keine Typologien oder Kriterien zur Beurteilung der Freiräume.3. Im Rahmen des Auftrags des Bundesrates an ARE (UVEK) und Seco (EVD), einen Vorschlag für die Ausrichtung der Agglomerationspolitik ab der Legislaturperiode 2016-2019 zu unterbreiten, kann geprüft werden, ob und wie beispielsweise Agglomerationspärke künftig in der Agglomerationspolitik eine grössere Rolle spielen können. Im Vordergrund der Abklärungen steht jedoch die stärkere Gewichtung der Freiraumthematik mit den bestehenden Instrumenten der Agglomerationspolitik des Bundes (s. Antwort zu Frage 1).4. Die notwendigen Mittel zur Unterstützung von Agglomerationspärken müssen primär von den Gemeinden und den Kantonen bereitgestellt werden. Der Bund verfügt gegenwärtig nicht über die Möglichkeit, entsprechende Projekte im Rahmen der Agglomerationsprogramme zu finanzieren. Mit dem Instrument der Modellvorhaben kann er innovative Projekte subsidiär in einer Pilotphase fachlich und finanziell unterstützen. Längerfristig wird geprüft, wie die Thematik der Freiraumentwicklung in den Agglomerationsprogrammen gestärkt werden kann. Sowohl für neue Modellvorhaben wie auch für die Stärkung der Agglomerationsprogramme in der Thematik der Freiraumentwicklung werden Finanzierungsmöglichkeiten geprüft.5. Auf der bestehenden Rechtsgrundlage können derzeit nur innovative Pilotprojekte zur Freiraumentwicklung sowie die für die Erschliessung und Nutzung dieser Freiräume notwendigen Wegnetze des Langsamverkehrs unterstützt werden.6. Derzeit verfügt der Bund über keine speziellen Mittel zur gesamthaften Freiraumentwicklung in städtisch geprägten Räumen oder anderenorts. Falls im Rahmen der Agglomerationsprogramme Siedlung und Verkehr neu auch Massnahmen zur Freiraumentwicklung vom Bund mitfinanziert werden sollten, müsste dazu eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Das bestehende Infrastrukturfondsgesetz erlaubt keine solche Finanzierung. Antwort des Bundesrates.5Eingereichter TextDie Schweizer Städte entwickeln sich rasant, und es ist erwiesen, dass Freiräume für die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner sehr bedeutsam sind. Derzeit erlaubt die Agglomerationspolitik des Bundes einzig die Finanzierung von Verkehrsmassnahmen. Für die Kantone ist es oft schwierig, sowohl der Entwicklung der Infrastruktur als auch dem Wohnungsbau und der Erhaltung der Freiräume gerecht zu werden. Die Freiräume erfüllen vielfältige Funktionen und dienen beispielsweise als Erholungsgebiete und touristische Anziehungspunkte, ermöglichen die Versorgung mit lokal erzeugten Nahrungsmitteln, sind dem Erhalt der Biodiversität zuträglich und werten das Landschaftsbild auf. Der Bund, die Kantone und die Gemeinden betonen im Raumkonzept Schweiz zudem die Wichtigkeit, dass die städtisch geprägten Flächen aufgewertet werden, indem in solchen Zonen nichtüberbaute Räume geschaffen werden. Infolgedessen wird der Bundesrat mit der Beantwortung der folgenden Fragen beauftragt: 1. Wie gedenkt er diese Freiräume zu erhalten?2. Welche Typologie beabsichtigt er zu deren Qualifizierung heranzuziehen, und nach welchen Kriterien soll diese Qualifizierung genau erfolgen?3. Könnte eine mögliche Lösung in der Schaffung eines spezifischen Instruments bestehen, beispielsweise in der Schaffung von Agglomerationspärken oder anderer Freiräume in einer Agglomeration?4. Welche Mittel sind zur Realisierung solcher Freiräume nötig?5. Gibt es Rechtsgrundlagen, die bereits heute eine Finanzierung erlauben würden? 6. Welche Änderungen beabsichtigt der Bundesrat vorzuschlagen, um eine allfällige Finanzierungslücke zu schliessen (Revision des Raumplanungsgesetzes usw.)? Bis wann gedenkt er dies zu tun?1Titel des GeschäftesAgglomerationspärke. Erhaltung von FreiräumenAgglomerationspärke. Erhaltung von Freiräumen