201237672023-07-28T15:21:43Z2841;Organverpflanzung;Mangel;AkzeptanzMo.5Motion2725m3922Favre LaurentFavre LaurentFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2012-09-20T00:00:00Z494905L04K01050516Organverpflanzung1L05K0701030902Mangel1L04K08020201Akzeptanz13NormalNR1NationalratN2013-09-12T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2013-11-28T00:00:00ZAblehnung22-2013-03-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12013-09-27T00:00:00ZSR2StänderatS2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-ObristFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde4911EDI4Departement des Innerntrue2012-09-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-12T00:00:0011Motion an 2. Rat2013-11-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12594m1122Fluri KurtFluricosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign2775m4075Caroni AndreaCaronicosign2789m4077Feller OlivierFellercosign3006m4111Ribaux AlainRibauxcosign2788m4079Derder FathiDerdercosign2725m3922Favre LaurentFavre LaurentFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor12.3767229Erledigt0true06Begründung<p>Die aktuelle Revision des Transplantationsgesetzes sieht keine Massnahmen zur Förderung der Organspende vor. Die Zahlen sind aber beunruhigend: Ende 2011 warteten 1074 Personen auf ein Spenderorgan (im Vergleich zu 468 Personen im Jahr 2000); 61 Personen sind 2011 gestorben. Angesichts der ernsten Lage drängt sich ein Systemwechsel auf.</p><p>Die Bürgerinnen und Bürger müssen ganz klar frei entscheiden können, ob sie dazu bereit sind, ein Organ zu spenden oder nicht, und ihr Entscheid muss respektiert werden. Leider setzen sich heute viele Leute gar nicht erst mit dieser Frage auseinander, oder zumindest äussern sie ihren Willen nicht. Dies muss sich ändern. Die Widerspruchslösung zwingt die Bürgerinnen und Bürger dazu, sich mit dieser Frage zu befassen, und überlässt ihnen die Entscheidung, ob sie sich als potenzielle Organspenderin oder als potenzieller Organspender zur Verfügung stellen möchten.</p><p>Jede Person ab 18 Jahren (zugewanderte Personen nach deren Einreise) müsste innert angemessener Frist freien Willens entscheiden, ob sie sich als potenzielle Organspenderin zur Verfügung stellen möchte. Mit diesen Informationen würde eine Datenbank zur Datenverwaltung im medizinischen Bereich angelegt. Äussert sich die potenzielle Spenderin oder der potenzielle Spender nicht, so wird von ihrer oder seiner Zustimmung ausgegangen. Jede Person kann ihren Status jederzeit wieder ändern.</p><p>Es gilt an dieser Stelle in Erinnerung zu rufen, dass in der Schweiz jede Person als mögliche Organempfängerin betrachtet wird - es wäre daher nur logisch, wenn auch jede Person als potenzielle Organspenderin angesehen würde.</p><p>Länder wie Norwegen, Österreich, Italien oder Finnland kennen die Widerspruchslösung bereits. In diesen Staaten werden Personen, die eine Organentnahme ablehnen, in einem Zentralregister erfasst. Daher ist die Zahl der Organspenden in Österreich im internationalen Vergleich hoch.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, wonach die Verfügbarkeit von Organen für Transplantationen in der Schweiz unbefriedigend ist. Deshalb hat er am 8. März 2013 beschlossen, einen Aktionsplan "Mehr Organe für Transplantationen" zu lancieren. Ziel des Aktionsplanes ist es, in Zusammenarbeit mit den Kantonen, der Nationalen Stiftung für Organspende und Transplantation (Swisstransplant) sowie den betroffenen Institutionen und Gesundheitsfachleuten, die Spenderate von gegenwärtig 13 auf 20 Spendende pro Million Einwohnerinnen und Einwohner zu steigern.</p><p>Die Analyse der Situation weltweit zeigt, dass mit isolierten Massnahmen die Spenderate nicht dauerhaft erhöht werden kann. Erfolgreiche Länder konnten ihre Spendezahlen beachtlich steigern, indem sie Massnahmen sinnvoll gebündelt und gezielt in einem Aktionsplan umgesetzt haben. Diese Länder investieren in die Strukturen und Prozesse im Bereich der Organspende. Die Schweiz verfügt auf organisatorischer Ebene bereits über gute Ansätze. Die im Vergleich mit den Ländern wie Spanien oder Österreich deutlich niedrigere Spenderate und die grossen regionalen Unterschiede bei der Zahl gemeldeter Spenderinnen und Spender deuten darauf hin, dass die bisherigen Massnahmen nicht optimal aufeinander abgestimmt sind. Dies soll der Aktionsplan ändern.</p><p>Gleichzeitig lehnt der Bundesrat die Einführung der Widerspruchsregelung aufgrund der Erkenntnisse ab, die er in Erfüllung der Postulate Gutzwiller 10.3703, "Für mehr Organspender", Amherd 10.3701, "Widerspruchsmodell bei Organentnahmen", und Favre Laurent 10.3711, "Organspende. Evaluierung der Widerspruchsregelung", gewonnen hat.</p><p>Die Erfahrung mit der Widerspruchslösung in der Schweiz vor dem Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes 2007 zeigt, dass der Kanton mit der höchsten Spenderate, nämlich der Kanton Tessin, nicht etwa die Widerspruchsregelung, sondern die Zustimmungslösung kannte, wie sie heute für die ganze Schweiz gilt. Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt drei Dinge: In einigen Ländern gilt zwar die Widerspruchslösung, diese wird aber in der Praxis kaum gelebt; angewendet wird meist die erweiterte Zustimmungslösung. In Ländern wie Spanien oder Österreich ist die Spenderate nach Einführung der Widerspruchslösung niedrig geblieben. Erst dank einer Reorganisation im Organspendewesen nahm sie markant zu. In Irland und den USA wurde eine hohe Spenderate auch mit der Zustimmungslösung erreicht.</p><p>Die Einführung der Widerspruchslösung wirft zudem ethische Fragen auf. Die Nationale Ethikkommission für Humanmedizin kommt in ihrer Stellungnahme von März 2012 zuhanden des Bundesrates einstimmig zum Schluss, dass kein Anlass besteht, die heutige Rechtsgrundlage zu ändern. Der Bund soll sich stattdessen auf Massnahmen konzentrieren, die einen nachweislich positiven Effekt haben und ethisch unbedenklich sind. Eine deutliche Mehrheit der Kommission lehnt die Widerspruchslösung aus ethischen Überlegungen ab, weil diese die Persönlichkeitsrechte tangiere.</p><p>Zudem würde ein Wechsel zur Widerspruchslösung nur mit einer Informationslösung, die eine breite, spezifische und regelmässige Information der Bevölkerung bedingt, und der Einrichtung eines Widerspruchregisters umgesetzt werden können.</p><p>Nach Ansicht des Bundesrates ist der behauptete positive Effekt der Widerspruchslösung nicht genügend belegt, als dass eine solche Regelung den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte rechtfertigen würde. Daher lehnt er diese Massnahme ab.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Organspende den Wechsel von der derzeit angewandten erweiterten Zustimmungslösung zum Widerspruchsmodell zu veranlassen.</p>1Titel des GeschäftesOrganspende. Wechsel zur Widerspruchslösung