Transparenz der Zahlungsströme von Rohstoff-Unternehmen

201237732023-07-27T19:27:16Z15;Regierung;transnationales Unternehmen;Rohstoffmarkt;Zahlungsverkehr;Wirtschaftsethik;Transparenz;Korruption;Bergbau;Rechnungsabschluss;fairer HandelMo.5Motion2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler HildegardFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-09-24T00:00:00Z494905L05K0701030705Rohstoffmarkt1L05K0703060107transnationales Unternehmen1L05K1103020104Zahlungsverkehr1L05K1201020203Transparenz1L04K08060203Regierung1L05K1603010402Wirtschaftsethik2L03K170202Bergbau2L05K0501020104Korruption2L05K0701030315fairer Handel2L05K0703020206Rechnungsabschluss25AdmNR1NationalratN2013-03-07T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Frau Friedl.903NormalNR1NationalratN2014-09-24T00:00:00ZAblehnung22-2012-11-30T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2012-09-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-09-24T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2726f3923Marra AdaMarracosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign3016f4102Bertschy KathrinBertschycosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler HildegardFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiaassuming12.3773229Erledigt006BegründungAm 22. August 2012 verabschiedete die US Securities and Exchange Commission (SEC) die Ausführungsbestimmungen des "Dodd Frank Act", Section 1504, welche in den USA kotierte Rohstoff-Unternehmen zur Offenlegung aller Zahlungen an Regierungen verpflichtet. In der EU werden mit der Revision der Rechnungslegungs- und der Transparenz-Richtlinie in den kommenden Monaten ähnliche Vorschriften erwartet. In Kanada, einem weiteren wichtigen Börsenplatz und Domizil von Rohstoff-Unternehmen, erarbeiten Rohstoff-Unternehmen und NGO ein entsprechendes Rahmenwerk, das bis Mitte 2013 vorliegen soll. Damit wollen sie Rechtsgleichheit für die betroffenen Rohstoff-Unternehmen schaffen. Der Bundesrat hat jüngst in seiner Antwort auf die Interpellation Müller Geri 12.3627 die "Wichtigkeit einer erhöhten Transparenz im Rohstoffbereich" anerkannt, nicht zuletzt als "Mittel, um die Mobilisierung interner Ressourcen in den Entwicklungsländern zu erhöhen". In seiner Antwort auf die Interpellation Ingold 12.3449 weist er darauf hin, dass sich die Schweiz international aktiv für den Ausbau von Transparenz und Rechenschaftspflichten einsetzt. Freiwillige Initiativen wie Eiti haben bisher einiges erreicht, reichen aber nicht aus, um ein global verbindliches Rahmenwerk für Transparenz zu erreichen.Ein solches ist nun im Entstehen, und die Schweiz hat mit ihrer grossen Bedeutung im Rohstoffhandel die Chance, wesentlich dazu beizutragen. Andernfalls ist zu befürchten, dass die Schweiz zunehmend Firmen für Umgehungsgeschäfte anzieht und sich verstärkt internationaler Kritik aussetzt. Zudem muss für alle Schweizer Firmen Rechtsgleichheit geschaffen werden. Künftig sollen alle Rohstoff-Firmen Transparenz schaffen müssen, nicht nur jene, die an US- oder EU-Börsen kotiert sind, wie dies auch der Bundesrat in der Antwort auf die Interpellation Fehr Hans-Jürg 11.3859 festgestellt hat.14Antwort BR / BüroGemäss EU-Kommission (KOM/2011/684/endgültig) müssen Unternehmen, die zwei der drei Schwellenwerte 40 Millionen Euro Bilanzsumme, 20 Millionen Euro Nettoumsatzerlös und 250 Beschäftigte überschreiten, und die im mineralgewinnenden Bereich tätig sind oder Primärwald abholzen, in einem jährlichen Bericht offenlegen, welche Zahlungen sie an staatliche Stellen geleistet haben. Dasselbe gilt für börsenkotierte Gesellschaften. Nicht erfasst werden Unternehmen, die nur im Rohstoffhandel tätig sind. Der Vorschlag der Kommission wird zurzeit im Rat und im Parlament der EU beraten; ein endgültiges Ergebnis ist erst im Frühling 2013 zu erwarten.Die U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) hat zur Umsetzung des von der Motionärin erwähnten Dodd-Frank Acts (Section 1504) Bestimmungen für börsenkotierte Unternehmen verabschiedet, die mit denjenigen der EU vergleichbar sind. Der Dodd-Frank Act erfasst primär Rohstoff-Förderungs-Aktivitäten. Der Handel mit Rohstoffen ist nur teilweise erfasst. Das reine Handelsgeschäft ausserhalb des Förderungslandes und die Vermarktung sind ausgenommen, der Export dagegen Teil der Regelung. Die Umsetzungsbestimmungen der SEC sind derzeit umstritten. Ein Branchenverband prozessiert dagegen, die SEC setzt aber dennoch die Implementierung von Section 1504 wie vorgesehen fort.Unternehmen mit Schweizer Sitz, die in der Förderung von Rohstoffen tätig und in den USA bzw. in der EU börsenkotiert sind, müssten folglich sowohl nach den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen als auch gemäss dem Dodd-Frank Act sämtliche Zahlungen an staatliche Stellen offen legen.Der Bundesrat wird die europäischen und amerikanischen Bemühungen weiter verfolgen und begrüsst die Anliegen der Motion für eine bessere Transparenz bei den Zahlungen rohstofffördernder Unternehmen an staatliche Stellen. Er unterstützt die von Ländern, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen getragene Extractive Industries Transparency Initiative (EITI), welche die Offenlegung der Zahlungen von rohstofffördernden Unternehmen an staatliche Stellen in Entwicklungsländern fördert (s. Interpellation Müller Geri 12.3627).Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der definitive Umfang der europäischen und amerikanischen Transparenzvorschriften noch zu wenig klar ist und dass der reine Rohstoffhandel ausserhalb des Förderungslandes höchstwahrscheinlich nicht erfasst wird. Er lehnt die Motion deshalb ab. Die vom Bundesrat eingesetzte interdepartementale Plattform unter der Leitung des Eidg. Finanzdepartements, des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements und des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten erarbeitet zurzeit einen Grundlagenbericht.Sollte der Erstrat die Motion annehmen, behält sich der Bundesrat vor, im Zweitrat eine Abänderung der Motion in einen Prüfauftrag zu beantragen, der sich auf diejenigen Unternehmen beschränkt, die in den Geltungsbereich der zukünftigen europäischen bzw. amerikanischen Bestimmungen fallen werden. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, die Transparenz der Zahlungsströme zwischen Rohstoff-Firmen und Regierungen analog den Ausführungsbestimmungen zu Section 1504 des Wall Street Reform and Consumer Protection Act in den USA zu erhöhen. Einzuschliessen sind namentlich börsenkotierte und nichtkotierte Rohstoff-Firmen mit Domizil oder wesentlichen Geschäftsaktivitäten in der Schweiz sowie Rohstoff-Handelsaktivitäten (inkl. Transithandel).1Titel des GeschäftesTransparenz der Zahlungsströme von Rohstoff-UnternehmenTransparenz der Zahlungsströme von Rohstoff-Unternehmen