201237962025-11-14T08:42:57Z08;24;Entwicklungsland;Kapitalflucht;Steuerhinterziehung;Steuerübereinkommen;Nord-Süd-Beziehungen;Informationsaustausch;EntwicklungszusammenarbeitMo.5Motion2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-JürgFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-09-26T00:00:00Z494905L05K0704020103Entwicklungsland1L04K10020110Nord-Süd-Beziehungen1L04K11070313Steuerübereinkommen1L04K12010103Informationsaustausch1L05K1106020106Kapitalflucht2L04K11070604Steuerhinterziehung2L03K100104Entwicklungszusammenarbeit21BekämpftNR1NationalratN2012-12-14T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2013-03-22T00:00:00ZAblehnung22+2012-11-14T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2012-09-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-03-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign2454m404Baader CasparBaader Casparcontrovert2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-JürgFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor12.3796229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat kommt in seinem Bericht über "Vor- und Nachteile von Informationsabkommen mit Entwicklungsländern" vom 4. April 2012 zu folgenden wesentlichen Erkenntnissen:</p><p>1. Es liege "aus entwicklungspolitischer Logik der Verbesserung der Mobilisierung inländischer Ressourcen in Entwicklungsländern und zum Erhalt der Reputation des Finanzplatzes Schweiz im schweizerischen Interesse, DBA bzw. TIEA mit Entwicklungsländern aller Stufen abzuschliessen".</p><p>2. "Für Entwicklungsländer stellen Bestimmungen über den Informationsaustausch in Steuersachen ein taugliches Mittel dar, um von anderen Vertragsstaaten Informationen zu beschaffen, die es diesen Jurisdiktionen gestatten, die Kapitalflucht und die Steuerhinterziehung durch dort steuerpflichtige Personen zu bekämpfen und damit ihr eigenes Steuersubstrat besser auszuschöpfen."</p><p>Diese zwei Erkenntnisse lassen nur einen Schluss zu, nämlich den, mit Verhandlungen über solche Abkommen so schnell wie möglich zu beginnen. Im Sinne einer sinnvollen Priorisierung sollte dies zunächst mit jenen Staaten geschehen, die zu den Schwerpunktländern unserer Entwicklungszusammenarbeit (EZA) gehören. Damit könnte die Wirksamkeit der EZA ohne Zweifel erheblich verbessert werden. Besonders stossend ist ja, dass das Seco mit Schweizer Steuergeldern das Staatsbudget von Ländern stützt, die nicht gestützt werden müssten, wenn es für deren reiche Elite weniger einfach wäre, Steuerflucht ins Ausland zu begehen. Der Kampf gegen die Steuerhinterziehung muss zum integrierten Bestandteil schweizerischer EZA werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Schweiz setzt im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit Steuergelder in wirkungsvollen Massnahmen zur Armutsbekämpfung und Förderung der nachhaltigen Entwicklung ein. Sie unterstützt Länder in ihren eigenen Anstrengungen, Armuts- und Entwicklungsprobleme zu bewältigen. Ein leistungsfähiger Partnerstaat, der eigene Mittel in der Armutsbekämpfung einsetzt, ist für das Erreichen der Entwicklungsziele eine unabdingbare Voraussetzung. Entsprechend hat die Schweiz ein besonderes entwicklungspolitisches Interesse, den Mittelabfluss aus Entwicklungsländern ins Ausland durch Steuerhinterziehung, Geldwäscherei und Korruption zu verhindern. Der Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) oder eines Steuerinformationsabkommens (Tax Information Exchange Agreement, TIEA) mit Entwicklungsländern macht aus entwicklungspolitischer Optik Sinn, ergänzt die Bemühungen der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit zur Stärkung von Steuersystemen in Entwicklungsländern und trägt ausserdem zur Stärkung der Integrität und Reputation des Schweizer Finanzplatzes bei.</p><p>Im Einzelfall ist aufgrund der gesamten Interessenlage zu entscheiden, ob der Abschluss eines DBA oder eines TIEA angezeigt erscheint. Gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 4. April 2012 kann das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit Staaten und Jurisdiktionen die Amtshilfe in Steuersachen in einem TIEA regeln, sofern diese ein entsprechendes Begehren an die Schweiz gerichtet haben oder sofern die Schweiz aus steuerlichen oder entwicklungspolitischen Gründen an einer solchen Vereinbarung interessiert ist. Das EFD hat inzwischen entsprechende Verhandlungen mit einzelnen Jurisdiktionen aufgenommen. Die Grundlage für die Erfüllung des mit dieser Motion verfolgten Anliegens liegt somit vor.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit den Schwerpunktländern der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit Steuerinformationsabkommen nach dem Muster der Tax Information Exchange Agreement (TIEA) abzuschliessen.</p>1Titel des GeschäftesSteuerinformationsabkommen mit Entwicklungsländern abschliessen