Die Schweiz hat ein zentrales Interesse, den Zufluss unrechtmässig oder zweifelhaft erworbener Gelder (\"illicit financial flows\") in unser Land konsequent zu unterbinden. Sie bringt dies beispielsweise mit der Unterstützung einer Reihe von internationalen Instrumenten und Initiativen namentlich der OECD sowie den Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit zum Ausdruck. Sie trägt damit den im Rahmen des UN-Millennium-Gipfels vereinbarten Konsens über internationale Entwicklungsziele mit. <\/p>
1. Der Bundesrat verfügt über keine eigenen Schätzungen zu unrechtmässigen und zweifelhaften Finanzflüssen (\"illicit financial flows\"; in der Interpellation als Schwarzgeld-Abflüsse bezeichnet). Hingegen liegen Schätzungen aus ausländischen Quellen vor. Die OECD schätzt die unrechtmässigen Finanzflüsse aus Entwicklungsländern auf jährlich zwischen 850 Milliarden und 1 Billion Dollar. Zu ähnlichen Schätzwerten kommen eine von der norwegischen Regierung eingesetzte Kommission (Commission on Capital Flight from Developing Countries), die NOG Global Financial Integrity sowie das Uno-Entwicklungsprogramm (UNDP). Es besteht allgemeiner Konsens, dass die Mittel, die dadurch Entwicklungsländern abhandenkommen, die öffentliche Entwicklungshilfe um ein Mehrfaches übersteigen. Die absoluten Zahlen sind wegen methodischen Problemen und Datenlücken mit Vorsicht zu verwenden.<\/p>
2.\/5. Die internationale Debatte der letzten Jahre ermöglichte ein besseres Verständnis der Problematik und die Förderung eines Konsenses hinsichtlich Handlungsbedarf und -möglichkeiten. Der Bundesrat ist bestrebt, mit einem breitgefächerten Instrumentarium zu handeln. Dazu gehören Massnahmen zur Bekämpfung (a) der Geldwäscherei, (b) der Steuerflucht und Steuervermeidung, (c) der Korruption, (d) zur Rückerstattung gestohlener Vermögenswerte politisch exponierter Personen an die Ursprungsländer (\"asset recovery\", mit der Rückerstattung von 1,7 Milliarden Franken in den vergangenen 15 Jahren spielt die Schweiz hier international eine Vorreiterrolle, und die Rückerstattung dieser Gelder ist für den Bundesrat eine erklärte Priorität) sowie (e) zur Stärkung der Möglichkeiten der Gesellschaft und staatlichen Strukturen in Entwicklungsländern. Als stark international vernetzter Werk- und Finanzplatz ist die Schweiz bestrebt, auf die korrekte Versteuerung der Gewinne von international tätigen Unternehmen zu achten sowie den Amtshilfestandard international umzusetzen und damit zur korrekten Besteuerung von natürlichen und juristischen Personen beizutragen.<\/p>
3. Bezüglich des Umfangs illegaler Gelder in der Schweiz liegen dem Bundesrat keine schlüssigen Zahlen vor; Schätzungen sind mit Vorsicht zu verwenden.<\/p>
4. Die Zusammenhänge zwischen nachhaltiger Entwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern, der Mobilisierung der eigenen Ressourcen sowie der Rolle der internationalen Finanzströme sind komplex. International besteht ein Konsens, dass unrechtmässige und zweifelhafte Finanzflüsse die Entwicklungschancen stark beeinträchtigen. Der Bericht \"African Economic Outlook 2012\" kommt zum Schluss, dass Subsahara-Afrika das Millenniumsziel \"Halbierung des Armutsniveaus von 1990\" hätte erreichen können, wenn die ins Ausland transferierten Ressourcen in Afrika eingesetzt worden wären. Daraus wird ersichtlich, dass die Eindämmung der unrechtmässigen und zweifelhaften Finanzflüsse ein wichtiger Faktor zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele der Uno ist.<\/p>
6. Die meisten Studien der Weltbank werden aus dem regulären Weltbank-Budget finanziert. In gewissen Fällen werden Mitgliedstaaten von der Weltbank um zusätzliche Unterstützung angefragt, oder einzelne Mitgliedstaaten machen die Anregung, ein Thema in einer Studie vertieft zu analysieren. Bezüglich des genannten Berichtes \"Draining Development\" wurde die Schweiz nicht angefragt. Die Schweiz pflegt einen regelmässigen Kontakt mit der Weltbank zum Thema Rückführung von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten politisch exponierter Personen (sogenannten Potentatengeldern) und unterstützt die Initiative \"Stolen Assets Recovery\". 2011 hat sich die Schweiz am Bericht der Weltbank \"Barriers to Assets Recovery - An Analysis of the Key Barriers and Recommendations for Action\" beteiligt.<\/p>
7. Der Task-Force für finanzielle Integrität und wirtschaftliche Entwicklung gehören fünf Nichtregierungsorganisationen sowie das Sekretariat der Pilotgruppe für innovative Entwicklungsfinanzierung an. Die Schweiz ist weder Mitglied der Task-Force, noch zählt sie zu den 63 Mitgliedstaaten der Pilotgruppe. Dennoch verfolgt die Schweiz die Arbeiten der Task-Force, welche sie ebenfalls als wichtig erachtet, mit grossem Interesse und hat an deren Treffen bislang zweimal als Beobachterin teilgenommen. Eine Mitgliedschaft in der Task-Force steht nicht im Vordergrund.<\/p>
8. Der Bundesrat verfügt über keine eigene Analyse, welche die komplexe These eines Zusammenhangs zwischen verschiedenen Formen krimineller Gelder und spekulativen Angriffen gegen den Euro und Währungen einzelner Staaten stützt. Der Weltbank-Bericht \"Draining Development\" formuliert selber keine entsprechende These.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die Weltbank hat gestützt auf jahrelange Studien kürzlich einen umfassenden Bericht über Schwarzgeld-Finanzströme aus Entwicklungsländern veröffentlicht (\"Draining development? Controlling flows of illicit funds from developing countries\"). Der norwegische Umwelt- und Entwicklungsminister Erik Solheim und Weltbank-Vizepräsident Otaviano Canuto halten einleitend fest, dass die Schwarzgeld-Finanzströme zulasten der Entwicklungsländer bei Weitem umfangreicher sind als die Gesamtheit der öffentlichen Entwicklungshilfe. Für Solheim und Canuto ist klar, dass die Millenniumsentwicklungsziele ohne Eindämmung dieser Schwarzgeld-Abflüsse aus Entwicklungsländern nicht finanzierbar sind. Ich frage den Bundesrat:<\/p>
1. Wie hoch schätzt er die Schwarzgeld-Abflüsse aus Entwicklungsländern?<\/p>
2. Welche Formen der Schwarzgeld-Abflüsse stehen für den Bundesrat im Mittelpunkt?<\/p>
3. In welchem Umfang befinden sich solche Schwarzgelder in der Schweiz?<\/p>
4. Lassen sich die Millenniumsentwicklungsziele finanzieren, ohne die Schwarzgeld-Abflüsse aus Entwicklungsländern spürbar einzudämmen?<\/p>
5. Welche Massnahmen stehen für ihn dabei im Vordergrund?<\/p>
6. Neben der norwegischen Regierung trug namentlich die deutsche Regierung massgeblich zur Erarbeitung des Weltbank-Berichtes bei. Warum stand die Schweiz abseits?<\/p>
7. Wichtige Beiträge leistete auch die Task-Force für finanzielle Integrität und wirtschaftliche Entwicklung. Sie bekämpft Ungleichheiten im globalen Finanzsystem und setzt sich für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht ein, weil die Undurchsichtigkeit und Komplexität unseres Finanzsystems zentral für die aktuelle Finanzkrise ist und Entwicklung behindert. Dieser Task-Force gehören nebst Nichtregierungsorganisationen rund 60 Staaten an, nicht aber die Schweiz. Warum? Ist der Bundesrat bereit, den Beitritt zu prüfen? <\/p>
8. Laut Bericht tragen Schwarzgeld-Finanzströme massgeblich zur Destabilisierung des internationalen Finanzsystems bei. Sieht auch er einen Zusammenhang zwischen illegalen Geldern aus Korruption, Drogenhandel, Waffenschiebereien, Steuerflucht, Preismanipulationen multinationaler Konzerne u. a. einerseits und spekulativen Angriffen gegen den Euro und einzelne Staaten andererseits, die von Offshore-Finanzplätzen und anderen intransparenten und ungenügend regulierten Jurisdiktionen aus gestartet werden?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bericht der Weltbank zur Eindämmung von Schwarzgeld-Abflüssen aus Entwicklungsländern"}],"title":"Bericht der Weltbank zur Eindämmung von Schwarzgeld-Abflüssen aus Entwicklungsländern"}