201238082023-07-28T06:49:46Z36;Studium;privates Unternehmen;Kosten des Schulbesuchs;Stipendium;Forschungsförderung;Hochschulwesen;Finanzierung;Angleichung der RechtsvorschriftenPo.6Postulat2788m4079Derder FathiDerderFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2012-09-26T00:00:00Z494905L04K13020110Studium1L04K13020501Hochschulwesen1L03K110902Finanzierung1L04K13010204Kosten des Schulbesuchs1L05K0703060109privates Unternehmen1L04K13010208Stipendium2L04K16020204Forschungsförderung2L04K09010103Angleichung der Rechtsvorschriften25AdmNR1NationalratN2014-09-17T00:00:00ZZurückgezogen17-2012-11-30T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2012-09-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-09-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12788m4079Derder FathiDerderFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor12.3808229Erledigt006Begründung<p>Die Themen betreffend die Finanzierung der Hochschulen nehmen auf der politischen Agenda viel Platz ein:</p><p>1. Der Rektor der ETHZ hat kürzlich von einer Verdoppelung der Studiengebühren gesprochen.</p><p>2. Eine parlamentarische Initiative zur Festsetzung einer Obergrenze für Studiengebühren wurde kürzlich abgelehnt.</p><p>3. Eine Volksinitiative über das Stipendienwesen wird demnächst zur Abstimmung kommen.</p><p>4. Ein interkantonales Konkordat über das Stipendienwesen wird derzeit ausgearbeitet.</p><p>5. Eine Interpellation über die private Finanzierung von Professuren wurde vor Kurzem eingereicht.</p><p>6. Usw.</p><p>Alle diese Fragen unterscheiden sich voneinander und haben auf den ersten Blick nichts gemein; dennoch steht jede dieser Fragen in direktem Zusammenhang mit der übergeordneten Finanzierungsfrage: Wie sollen die Schweizer Hochschulen finanziert werden? Für welchen Anteil muss der Staat (bzw. die Steuerzahler) aufkommen, und welcher soll über private Gelder und über Studiengebühren finanziert werden? Dies ist eine Schlüsselfrage für ein Land, dessen wichtigster Rohstoff die Bildung ist. Welche Politik verfolgt der Bund diesbezüglich?</p><p>Ausserdem werden die beiden Themen Studiengebühren und Stipendien noch immer getrennt behandelt. Nun handelt es sich hierbei um die zwei Seiten einer Medaille: Eine Erhöhung der Studiengebühren sollte kein Tabu sein. Doch sie kann nicht unabhängig von der Stipendienfrage betrachtet werden. Trotz dieses offensichtlichen Zusammenhangs werden die beiden Fragen aber nur sehr selten zusammen behandelt. Auch hier möchte ich wiederum wissen, welche Politik der Bund diesbezüglich verfolgt.</p><p>Wie sieht die langfristige Strategie des Staatssekretariates für Bildung und Forschung aus?</p>14Antwort BR / Büro<p>Mit Ausnahme der ETH haben alle öffentlichen Hochschulen eine kantonale Trägerschaft. Die Erhebung von Studiengebühren ist entsprechend in kantonalen Gesetzen geregelt, auf die der Bund keinen Einfluss hat. Für die ETH schreibt das ETH-Gesetz ausdrücklich vor, dass die Studiengebühren sozialverträglich bemessen sein müssen (Art. 34d). Die Autonomie der Hochschulen und ihrer Träger in diesem Bereich bleibt auch unter dem künftigen Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG; BBl 2011 7455), das voraussichtlich Ende 2014 teilweise in Kraft gesetzt werden wird, bestehen. Künftig besitzt die Schweizerische Hochschulkonferenz jedoch im Bereich der Gewährung von Stipendien und Darlehen (Art. 11 Abs. 2 Bst. c HFKG) sowie der Erhebung von Studiengebühren (Art. 12 Abs. 3 Bst. c HFKG) die Kompetenz, Empfehlungen zu erlassen. Damit besitzt sie die Möglichkeit, weiter auf eine Harmonisierung einzuwirken, sollten Bund und Kantone eine anstreben. In jedem Fall steht die Frage der Sozialverträglichkeit von Studiengebühren in engem Zusammenhang mit dem Stipendienwesen. Auch dieses fällt in die Zuständigkeit der Kantone. In diesem Kontext läuft einerseits der Ratifizierungsprozess des Stipendienkonkordats der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren. Andererseits hat der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) die Stipendien-Initiative eingereicht, die, mit anderem Fokus und anderen Mitteln, ebenfalls eine Harmonisierung anstrebt. Der Bundesrat hat zur Initiative des VSS einen indirekten Gegenvorschlag in Form einer Revision des Ausbildungsbeitragsgesetzes (SR 416.0) erarbeitet. Dabei werden die formellen Bestimmungen des Stipendienkonkordats der Kantone, soweit sie den tertiären Bildungsbereich betreffen, in das Bundesgesetz integriert. Zudem soll die Bundessubvention neu nach den effektiv erbrachten Leistungen der Kantone bemessen werden. Damit hat sich der Bundesrat für ein Vorgehen entschieden, das es erlauben wird, den von den Kantonen in Gang gesetzten Stipendienharmonisierungsprozess zu beschleunigen. Er verfolgt damit das Ziel, verbesserte Voraussetzungen für eine chancengerecht ausgestaltete Tertiärstufe zu schaffen und dadurch den Bildungs- und Forschungsplatz der Schweiz insgesamt zu stärken. Die Vernehmlassung zur Gesetzesrevision wurde am 31. Oktober 2012 eröffnet.</p><p>Die obengemachten Feststellungen zur Hochschulautonomie gelten mutatis mutandis auch in Bezug auf die Akquisition von privaten Drittmitteln. Das Universitätsförderungsgesetz, das Fachhochschulgesetz sowie das künftige HFKG fördern die Akquisition von privaten Drittmitteln, indem diese als Bemessungskriterium für den Forschungsanteil in die Berechnung der Bundesbeiträge einfliessen. Im ETH-Bereich ist die Kooperation mit der Wirtschaft Bestandteil der Leistungsaufträge des Bundesrates in der laufenden sowie in der kommenden Finanzierungsperiode. Die Bedeutung der privaten Finanzierung der Hochschulen ist in der Schweiz aber relativ bescheiden. Gemäss BFI-Botschaft 2013-2016 beträgt die Finanzierung der Hochschulen durch Bund und Kantone über 85 Prozent. Für eine solide Grundfinanzierung des Hochschulbereichs waren immer Bund und Kantone besorgt, die auch den verfassungsmässigen Auftrag haben, gemeinsam und im Rahmen der eigenen Zuständigkeiten für eine hohe Qualität des Bildungsraumes Schweiz zu sorgen (Art. 61a der Bundesverfassung). Mit der BFI-Botschaft 2013-2016 und den entsprechenden Finanzplänen der Trägerkantone ist auch in diesem Zeitraum eine konstante und solide Entwicklung der universitären Hochschulen und der Fachhochschulen vorgesehen. Partnerschaften mit privaten Geldgebern führen zu einer willkommenen Zusatzfinanzierung, um die sich die Hochschulen entsprechend ihrer jeweiligen Strategie und ihren qualitativen und quantitativen Wachstumsplänen bemühen.</p><p>Der Bundesrat legt seine Vorstellungen über die Ziele und die Zukunft des BFI-Bereichs in den BFI-Botschaften umfassend dar. Für den Hochschulbereich sind darin neben den Bundesbeiträgen auch die Beiträge der kantonalen Hochschulträger dargestellt, sodass ein Gesamtüberblick gegeben wird. Zusätzlich zu den BFI-Botschaften befassen sich zahlreiche periodisch erscheinende Berichte und Ad-hoc-Studien mit vielfältigen Aspekten des Hochschulbereichs im Allgemeinen. Im ETH-Bereich sind dies beispielsweise die jährlich erstellten Rechenschaftsberichte, welche unter anderem die Entwicklung der Drittmittel ausweisen, und die jeweils nach Halbzeit und am Ende einer Finanzierungsperiode verfassten Zwischenevaluationen und Schlussberichte. Das Bundesamt für Statistik veröffentlicht stetig Daten, Analysen und Berichte zu ausgewählten Hochschulthemen. Erwähnenswert sind auch die im Auftrag von Bund und Kantonen durch die Schweizerische Koordinationsstelle für Bildungsforschung in den Jahren 2006 und 2010 erstellten umfangreichen Bildungsberichte Schweiz.</p><p>Vor dem Hintergrund der bereits beträchtlichen Anzahl und Vielfalt der Berichte und Analysen im Hochschulbereich und weil der Bund in Bezug auf Studiengebühren, Stipendienwesen und private Finanzierung der Hochschulen nur sehr beschränkte Kompetenzen hat, beantragt der Bundesrat die Ablehnung des vorliegenden Postulates. Zur Frage des Stipendienwesens hat er überdies mit dem indirekten Gegenvorschlag auf die Stipendien-Initiative bereits Stellung bezogen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zur Finanzierung der Schweizer Hochschulen vorzulegen. Die Regierung wird insbesondere gebeten, darin zu erläutern, wie sich ihrer Meinung nach langfristig gesehen die Beteiligung der Studierenden an den Ausbildungskosten und wie sich die Beteiligung von Privatunternehmen an der Forschung entwickeln wird. Im Bericht sollten die Antworten auf die folgenden Fragen enthalten sein:</p><p>1. Werden die Studiengebühren voraussichtlich steigen? Wenn ja, um wie viel?</p><p>2. Ist damit zu rechnen, dass parallel dazu auch das Stipendiensystem ausgebaut wird? Und zwar insbesondere hinsichtlich einer Harmonisierung bzw. einer Zentralisierung des Systems?</p><p>3. Und allgemeiner gefragt: Zu welchem Anteil könnten oder müssten die Bereiche Forschung und Lehre durch private Mittel finanziert werden? Wie steht das Staatssekretariat für Bildung und Forschung zu diesen Fragen?</p>1Titel des GeschäftesFinanzierung der Schweizer Hochschulen