201238172023-07-28T08:04:20Z15;flexible Arbeitszeit;Arbeitnehmerschutz;Arbeitszeit;Arbeitsbedingungen;gleitende Arbeitszeit;Datenerfassung;ÜberstundePo.6Postulat2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-AcklinFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-09-26T00:00:00Z494905L06K070205030205flexible Arbeitszeit1L07K07020503020501gleitende Arbeitszeit1L04K12030401Datenerfassung1L06K070205030210Überstunde1L05K0702050302Arbeitszeit1L04K07020502Arbeitsbedingungen2L05K0702040201Arbeitnehmerschutz23NormalNR1NationalratN2014-09-17T00:00:00ZAblehnung22-2012-11-07T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2012-09-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-09-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2726f3923Marra AdaMarracosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3015m4104Gasser Josias FlorianGassercosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-AcklinFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor12.3817229Erledigt006Begründung<p>Eine jüngst publizierte Seco-Studie ("Flexible Arbeitszeiten in der Schweiz. Auswertung einer repräsentativen Befragung der Schweizer Erwerbsbevölkerung") zeigt, dass 16,7 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Arbeitszeit nicht erfassen, was dem Schweizer Arbeitsrecht nicht entspricht. Diese und weitere Studien lassen zudem den Schluss zu, dass eine Wechselbeziehung zwischen fehlender Arbeitszeiterfassung, schlechteren Arbeitsbedingungen und verschiedenen Krankheitsbildern besteht. </p><p>Es ist bekannt, dass die Einhaltung von Pausen und Ruhezeiten und die Zufriedenheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schädlichen Wirkungen von Stress und physischen Belastungen entgegenwirken. Diese werden laut Studie "Flexible Arbeitszeiten" durch eine transparente und zeitnahe Arbeitszeiterfassung sichergestellt. Der Verzicht auf die Erfassung der Arbeitszeit und der damit einhergehende Verzicht auf angemessene Kompensation bei Mehrarbeit führen zu sogenanntem Präsentismus, also überlangen Präsenzzeiten. Das Phänomen des Präsentismus ist für die Betriebe und aus volkswirtschaftlichen Überlegungen höchst bedenklich, da dies eine Hypothek für kommende Aufwände ist, die durch kranke und dann nicht mehr präsente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verursacht wird. Präsentismus kann sogar dazu führen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch dann arbeiten, wenn sie krank sind. Das rächt sich. Die Gesundheit leidet, und die Leistungsfähigkeit sinkt, wenn Körper und Geist nicht genug Zeit haben, sich zu erholen.</p><p>Gerade wenn die Grenzen zwischen Arbeitszeit und Privatleben poröser werden, ist eine saubere Erfassung der Arbeitszeiten wichtig. Sie ist auch bei flexiblen Arbeitszeitmodellen unbürokratisch umsetzbar und stellt gleichzeitig die Schutzwirkungen des Arbeitsgesetzes auf die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicher. Dies ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermassen von Vorteil, da dadurch die Arbeitszeit berechenbar bleibt und allfälligen negativen gesundheitlichen Auswirkungen bei fehlender Arbeitszeiterfassung, inklusive deren Folgekosten, entgegengewirkt werden kann.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass zwischen der in der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) verankerten Pflicht zur Arbeitszeiterfassung und der Praxis gewisse Diskrepanzen bestehen. Deshalb wurde die Thematik bereits eingehend untersucht. Die vom Postulanten erwähnte Studie ist Teil dieser Analysen, ebenso wie das 2009 bis 2011 durchgeführte Pilotprojekt im Bankensektor einschliesslich der ausführlichen Diskussionen zwischen den Sozialpartnern und den Behörden während des Projekts und im Nachgang dazu. </p><p>Auf der Basis dieser Grundlagen hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) einen Revisionsvorschlag erarbeitet, der eine leichte Anpassung der Arbeitszeiterfassungspflicht vorsieht. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Erwerbseinkommen von mehr als 175 000 Franken sowie im Handelsregister eingetragene zeichnungsberechtigte Angestellte sollen auf die Arbeitszeiterfassung verzichten können. Am Grundsatz der Pflicht der Arbeitszeiterfassung wird jedoch für die allermeisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festgehalten. Zudem sollen die Grundsätze der Arbeits- und Ruhezeiten auch für die von der Erfassungspflicht ausgenommenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin gelten. </p><p>Der Bundesrat möchte abwarten, zu welchem Ergebnis die Diskussionen im Zusammenhang mit dem genannten Revisionsvorschlag führen. Unabhängig vom Resultat wird er der Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen und damit zusammenhängend der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung auch weiterhin die notwendige Beachtung schenken. Weitere Untersuchungen können jedoch aus Sicht des Bundesrates zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu einer weiteren Klärung der Sachlage beitragen. </p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu untersuchen und zu berichten, inwiefern die heute mangelhafte Durchsetzung der Dokumentationspflicht bei der Arbeitszeiterfassung insbesondere bei weisungsgebundenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit flexiblen Arbeitszeiten und bei Vertrauensarbeitszeit ohne Arbeitszeiterfassung verbessert werden kann.</p>1Titel des GeschäftesErfassung flexibler Arbeitszeiten