201238342023-07-28T12:20:24Z12;2831;literarisches und künstlerisches Eigentum;künstlerisches Schaffen;geistiges Eigentum;UrheberrechtMo.5Motion2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2012-09-27T00:00:00Z494905L04K16020403Urheberrecht1L03K160204geistiges Eigentum1L04K01060311literarisches und künstlerisches Eigentum1L04K01060310künstlerisches Schaffen13NormalNR1NationalratN2014-09-24T00:00:00ZAblehnung22-2012-11-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2012-09-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-09-24T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12755m4048Rusconi PierreRusconicosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2502m478Joder RudolfJodercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2270m15Binder MaxBindercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor12.3834229Erledigt006Begründung<p>Die globale Verbreitung des Internets hat in den letzten Jahren immer mehr dazu geführt, dass Urheberrechte missachtet werden und geistiges Eigentum gestohlen wird. Die Schweiz ist das einzige Land in Europa, in dem das Herunterladen von Inhalten aus illegaler Quelle nicht verboten ist. Obwohl also die Werke der Musiker/Autoren durch das Urheberrecht geschützt sind, werden sie ohne Einwilligung des Urhebers kostenlos angeboten und konsumiert. Dies bedeutet für die Kulturschaffenden zum einen, dass sie nicht mehr selbst bestimmen können, wie ihr geistiges Eigentum verbreitet und genutzt wird, zum anderen aber auch einen erheblichen wirtschaftlichen Verlust. Dieser Umstand bedroht nicht nur das ökonomische Überleben der Kulturschaffenden, sondern auch die Existenz der gesamten Kreativ-Wirtschaft. Dem ist unbedingt Abhilfe zu schaffen, denn die Schöpfer kreativer Inhalte müssen wieder selber darüber bestimmen können, unter welchen Bedingungen ihre Arbeit den Konsumenten zugänglich gemacht wird und welchen Preis sie dafür verlangen wollen. Es muss weiterhin möglich sein, mit kreativer Arbeit seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können.</p>14Antwort BR / Büro<p>Für den Bundesrat bleibt das Urheberrecht auch im digitalen Zeitalter ein wichtiger Pfeiler der Kulturpolitik. Er hat bereits im Bericht zur unerlaubten Werknutzung über das Internet in Erfüllung des Postulates Savary 10.3263 zugesichert, die Situation aufmerksam zu verfolgen, um einen allfälligen Weiterentwicklungsbedarf des Urheberrechts zeitig zu erkennen und aktiv zu werden.</p><p>Inzwischen hat die Vorsteherin des EJPD eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Kulturschaffenden, der Produzenten, der Nutzer und der Konsumentenschaft (Agur 12) eingesetzt. Diese soll bis Ende 2013 Möglichkeiten zur Anpassung des Urheberrechts an die technische Entwicklung aufzeigen.</p><p>Tragfähige Lösungen müssen breit abgestützt sein. Deshalb umfasst die Arbeitsgruppe das ganze Interessenspektrum. Wenn sie konsensfähige Ansätze herausschälen soll, braucht sie die ihr zugestandene Zeit. Ihr Bericht soll und wird die Grundlage für die notwendige Diskussion auf politischer Ebene bilden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird damit beauftragt, dem Parlament innert sechs Monaten ein Konzept vorzulegen, das erlaubt, die Urheberrechte vom Schöpfer bis zum Konsumenten durchgehend zu schützen.</p>1Titel des GeschäftesSchutz des Urheberrechts