201238572023-07-28T14:06:46Z09;04;Kompetenzregelung;Beziehung Bund-Kanton;Grenzwachtkorps;Eindämmung der Kriminalität;öffentliche Ordnung;Polizei;Haushaltsausgabe;interkantonale ZusammenarbeitMo.5Motion2649m1289Barthassat LucBarthassatFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2012-09-27T00:00:00Z494905L04K01040202Eindämmung der Kriminalität1L06K070104040201Grenzwachtkorps1L04K04030304Polizei1L06K080701020109interkantonale Zusammenarbeit1L03K110203Haushaltsausgabe1L07K08070102010101Beziehung Bund-Kanton2L03K040303öffentliche Ordnung2L03K080704Kompetenzregelung23NormalNR1NationalratN2013-04-17T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2013-09-23T00:00:00ZAblehnung22-2012-11-07T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0SiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12012-09-27T00:00:00ZSR2StänderatS2459m409Hess HansHess HansFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde4910EFD7Finanzdepartementtrue2012-09-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-04-17T00:00:0011Motion an 2. Rat2013-09-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12755m4048Rusconi PierreRusconicosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign2649m1289Barthassat LucBarthassatFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor12.3857229Erledigt0true06Begründung<p>Das Grenzwachtkorps ist traditionell für die folgenden drei Aufgabenbereiche zuständig: Zollaufgaben, sicherheitspolizeiliche Aufgaben, Migrationsaufgaben. </p><p>In Zukunft werden jedoch die sicherheitspolizeilichen Aufgaben in den Vordergrund rücken. Denn mit den Schengener Abkommen wurden die automatischen Identitätskontrollen an den Grenzen abgeschafft und die mobilen Patrouillen im Landesinnern erhöht. Auch der Anstieg der grenzüberschreitenden Kriminalität und die Schwierigkeiten der kantonalen Polizeibehörden, diese in den Griff zu bekommen, sprechen für eine Verstärkung der sicherheitspolizeilichen Aufgaben des Grenzwachtkorps. Es ist daher an der Zeit, dass dem Grenzwachtkorps mehr Kompetenzen und mehr Mittel gegeben werden, insbesondere für die Verfolgung und die Festnahme von Verdächtigen sowie für die Strafverfolgung bei bestimmten Widerhandlungen.</p><p>Die Koordination der Tätigkeiten von Grenzwachtkorps und kantonalen Polizeikorps muss ebenfalls verbessert werden. Diese Zusammenarbeit gründet gegenwärtig auf Vereinbarungen mit den Kantonen, die es im Hinblick auf eine bessere Verteilung der polizeilichen und der administrativen Aufgaben zu überprüfen gilt. Dieses Verbesserungspotenzial wurde gerade erst wieder vom Genfer Regierungsrat Pierre Maudet, dem Leiter des Departementes für städtische Umwelt und Sicherheit, hervorgehoben ("Tribune de Genève" vom 30. August 2010).</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat unterstützt die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und dem Grenzwachtkorps (GWK) bzw. der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) im Rahmen bilateraler Vereinbarungen zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben auf der Grundlage von Artikel 97 des Zollgesetzes (SR 631.0), sofern die übernommenen Aufgaben in Zusammenhang mit den originären Aufgaben des GWK bzw. der EZV stehen. Im Vordergrund steht der Synergiegewinn. Die feststellende Behörde soll im Sinne einer Verfahrensökonomie Fälle - wo möglich - selbstständig erledigen können, ohne dass sie zusätzlich eine andere Behörde hinzuziehen muss. Dies verhindert Wartezeiten und Doppelspurigkeiten und liegt im Interesse beider Partner. </p><p>Das GWK arbeitet bereits heute sehr eng mit denjenigen Kantonen zusammen, welche dies wünschen, ohne dabei aber die kantonale Polizeihoheit einzuschränken. Namentlich unterstützt das GWK im Rahmen seiner mobilen Kontrollen die Kantone bei den nationalen Schengen-Ersatzmassnahmen. Das GWK übernimmt aber nur polizeiliche Aufgaben, die im Zusammenhang mit nichtzollrechtlichen Erlassen stehen, welche ihm bereits gewisse Kompetenzen übertragen (z. B. im Bereich der Betäubungsmittel und der illegalen Migration). Dies nicht zuletzt, weil das GWK weiterhin alle drei vom Motionär genannten Aufgabenbereiche wahrzunehmen hat und damit mit einer breiten Palette von Anforderungen konfrontiert ist.</p><p>Im Kanton Genf übernimmt das GWK polizeiliche Aufgaben in einem definierten Grenzraum, der einen erheblichen Teil des Kantonsgebiets ausmacht, und stellt die Personenkontrollen an den Schengen-Aussengrenzen im Flughafen Genf sicher. Damit entlastet es die Kantonspolizei Genf, sodass diese ihre Kräfte auf andere Bereiche konzentrieren kann. Im Falle des Kantons Genf könnte das obenausgeführte Prinzip der Verfahrensökonomie noch verbessert werden, wenn das GWK spezifische Fälle direkt bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige bringen könnte, ohne sie vorgängig der Kantonspolizei zu übergeben. Dafür müsste aber nicht der Bund, sondern der Kanton Genf seine gesetzlichen Grundlagen ändern.</p><p>Der Bundesrat hat keine Hinweise darauf, dass eine Mehrheit der Kantone wünscht, Kompetenzen an den Bund abzutreten, welche die kantonale Polizeihoheit tangieren würden. Überdies wären verfassungsrechtliche Grenzen zu respektieren. Der Bund verfügt im Bereich der Sicherheitspolizei nur über begrenzte Kompetenzen. Wie der Bundesrat in seinem Bericht in Erfüllung des Postulates Malama 10.3045, "Innere Sicherheit - Klärung der Kompetenzen", vom 3. März 2010 darlegt, sollten sich die Kompetenzen der EZV bzw. des GWK zum Vollzug von Bundesrecht eher aus den bundesgesetzlichen Vorschriften als aus Vereinbarungen zwischen den Kantonen und der EZV ergeben. Im Rahmen der anstehenden Vernehmlassung zu einer Zollgesetzrevision wird der Bundesrat denn auch u. a. einen angepassten Artikel 97 vorlegen, der die Delegationsmöglichkeiten der Kantone klarer definiert.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die geltenden Rechtsgrundlagen zu überprüfen und die nötigen Massnahmen (insbesondere Budgeterhöhungen und Übertragung von Kompetenzen) zu ergreifen, um die sicherheitspolizeilichen Aufgaben des Grenzwachtkorps zu verstärken. Er soll ferner dafür sorgen, dass die Zusammenarbeit zwischen diesem Korps und den kantonalen Polizeikorps durch eine bessere Aufgabenverteilung (z. B. der administrativen Aufgaben) effizienter wird.</p>1Titel des GeschäftesFür eine richtige Grenzpolizei und eine bessere Koordination mit den Kantonen