Die Migrationspartnerschaften stellen ein neuartiges Rahmenkonzept für verschiedene Arten internationaler Abkommen im Migrationsbereich dar. Sie sind durch einen gewissen Mangel an Transparenz charakterisiert, insbesondere gegenüber dem Parlament. So enthält Artikel 100 Absatz 1 AuG keinen Katalog der möglichen Inhalte solcher Partnerschaften, und es existiert kein verbindliches Konzept, das den Rahmen dieses Absatzes absteckt. Ausserdem sind wenig materielle Quellen zu diesem Thema publiziert. Die offene Formulierung der Bestimmung lässt der zuständigen Behörde, die nicht bezeichnet ist, die freie Wahl, in welcher Form sie solche Partnerschaften abschliessen will. Aus Absatz 1 geht ebenfalls nicht hervor, ob allenfalls eine spezialgesetzlich verankerte Kompetenzdelegation den Bundesrat ermächtigt, Staatsverträge im vereinfachten Verfahren abzuschliessen. Verständigungsprotokolle, Zusammenarbeitsvereinbarungen und nichtpublizierte Protokolle gelten genauso als Migrationspartnerschaften wie kodifizierte Zusammenarbeitsformen.<\/p>
Migrationspartnerschaften spielen heute eine wichtige Rolle im Rückkehrprozess, und in der Praxis können sie menschenrechtsrelevante Auswirkungen haben. Daher sollte ein Kontrollmechanismus eingeführt werden, der Aufschluss darüber gibt, wie viele Rückübernahmen tatsächlich gestützt auf die abgeschlossenen Rückübernahmeabkommen erfolgen und welche Gebiete besondere Aufmerksamkeit erfordern, und der eine Evaluierung der einzelnen Vertragsbestimmungen, der besonderen Rückkehrverfahren, der Anreizsysteme, des Umgangs mit den Personen nach ihrer Rückübernahme und der Suspendierungsbestimmungen ermöglicht. Es wäre auch wichtig zu klären, ob bei Drittstaaten, die bei der Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen nicht kooperieren, ein gemeinsames Vorgehen mit der Europäischen Union möglich wäre. Das Parlament müsste in den Kontroll- und Evaluationsmechanismus einbezogen werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Postulantin, wonach Migrationspartnerschaften als neues Instrument der Schweizer Migrationsaussenpolitik ausgewertet und evaluiert werden sollen. Es ist vorgesehen, ein entsprechendes Konzept durch den Ausschuss der interdepartementalen Migrationszusammenarbeit (IMZ-A) erarbeiten zu lassen und dem Bundesrat 2014, fünf Jahre nach Abschluss der ersten Partnerschaften, Bericht zu erstatten. Zu diesem Zeitpunkt werden genügend Erfahrungen bei der Umsetzung der ersten Migrationspartnerschaftsabkommen vorliegen.<\/p>
Die Programme des Bundes zur Förderung der freiwilligen Rückkehr werden in Erfüllung des Postulates Müller (11.3062: Wirksamkeit und Kosten der Rückkehrhilfe) bereits evaluiert. Ebenso besteht im Bereich der unfreiwilligen Rückkehr schon heute ein unabhängiges Vollzugsmonitoring, welches sich insbesondere auf die Rechtskonformität und Angemessenheit der Staatshandlungen unter anderem mit Blick auf die Einhaltung der menschenrechtlichen Bestimmungen bezieht. Seit Juli 2012 wird das Monitoring von der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) umgesetzt.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem die von der Schweiz geschlossenen Abkommen für Migrationspartnerschaften ausgewertet und evaluiert werden, insbesondere die Abkommen über die Rückübernahme und den Transit von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz (Art. 100 Abs. 2 Bst. b des Ausländergesetzes; AuG). Der Bericht soll ebenfalls die laufenden Verhandlungen analysieren und einen Kontrollmechanismus vorschlagen, mit dem die Umsetzung der Abkommen langfristig überprüft werden kann. Modell für den Bericht soll die entsprechende Mitteilung der Europäischen Kommission ans Europäische Parlament sein (KOM 2011 76 endgültig).<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Migrationspartnerschaften. Kontrolle und Evaluation"}],"title":"Migrationspartnerschaften. Kontrolle und Evaluation"}