Der Bund auferlegt den Automobilimporteuren gemäss CO2-Gesetz (SR 641.71) und der seit 1. Juli 2012 wirksamen Verordnung über die Verminderung der CO2-Emissionen von Personenwagen (SR 641.714) Grenzwerte, deren Überschreitung mit massiven Sanktionen bestraft wird.<\/p>
Das Bundesamt für Energie (BFE) stellt den Automobilimporteuren einen Zugriff auf die Daten der ihnen angerechneten Fahrzeuge zur Verfügung. Leider fehlt in diesen Daten die sogenannte VIN (\"vehicle identification number\" - Fahrzeug-Identifizierungsnummer). Diese VIN ist aber unbedingt und zwingend erforderlich, damit die Fahrzeuge eindeutig identifiziert werden können. Nur so ist ein Abgleichen der beim Bund gespeicherten Daten mit jenen der Hersteller möglich.<\/p>
Damit die Automobilimporteure den ihnen auferlegten Pflichten nachkommen können, müssen ihnen die erforderlichen Daten Monat für Monat zur Verfügung stehen. Dies allein gewährleistet eine Kontrolle der Ziele sowie eine Planung von Massnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Verordnung vom 16. Dezember 2011 über die Verminderung von CO2-Emissionen von Personenwagen (SR 641.714) regelt in den Artikeln 18 und 24 das Abrechnungsverfahren für die allfällige Sanktionserhebung. Die von der CO2-Sanktion betroffenen Fahrzeugimporteure (aktuell insgesamt rund 120 Grossimporteure, Parallelimporteure und Emissionsgemeinschaften) erhalten heute kostenlos mit der Jahresendabrechnung alle notwendigen Angaben für eine transparente Kostenverrechnung bzw. Abrechnung der CO2-Abgabe\/Sanktion. Zusätzlich erhalten sie eine Quartalsabrechnung. Diese erfolgt auf der Basis der im jeweiligen Quartal zugelassenen und im nationalen Fahrzeugzulassungsregister (Mofis) des Bundesamtes für Strassen (Astra) gespeicherten Fahrzeuge.<\/p>
Mit der Jahresendabrechnung werden dem Importeur Angaben zu jedem einzelnen durch ihn importierten Fahrzeug einschliesslich der Fahrzeugidentifikations-Nummer (VIN, \"vehicle identification number\") geliefert. Der Importeur verfügt deshalb mit der Schlussabrechnung über die volle und lückenlose Verrechnungstransparenz. Wird in der Schlussabrechnung ein Überschuss zugunsten des Importeurs festgestellt, wird dieser mit Kapitalverzinsung zurückbezahlt.<\/p>
Wenn der Importeur anhand einer monatlichen Fahrzeugzulassungsübersicht abschätzen will, wo er bezüglich seines Flottenzielwerts steht, hat er zwei Möglichkeiten: Er kann die entsprechenden Angaben über sein Händlernetz eruieren oder die Daten beim Astra beziehen. Will der Importeur Daten vom Astra aus dem Mofis beziehen, so soll er die Kosten und den Aufwand für die Programmierung, Datenaufbereitung und Lieferung indessen selber tragen. Die vom Motionär geforderte kostenlose Datenlieferung (jeden Monat an rund 120 Importeure) würde einen enorm hohen Mehraufwand beim Astra verursachen und widerspräche dem Verursacherprinzip. Aus Sicht des Bundesrates ist deshalb eine Gratislieferung der monatlichen Fahrzeugzulassungsübersicht nicht gerechtfertigt. Die zuständigen Bundesämter sind aber bereit, eine optimierte Lösung zu suchen, welche die Bedürfnisse der Importeure und des Bundes besser berücksichtigt.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die mit der Verwaltung der entsprechenden Fahrzeugdaten beauftragten Bundesämter für Energie (BFE) und für Strassen (Astra) dazu anzuhalten, dass sie den dazu verpflichteten Bestellern die zur Kontrolle der CO2-Sanktionen erforderlichen Daten auf monatlicher Basis kostenlos zur Verfügung stellen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Kostenlose monatliche Datenlieferung zur Kontrolle der CO2-Sanktionen"}],"title":"Kostenlose monatliche Datenlieferung zur Kontrolle der CO2-Sanktionen"}