201239182023-07-28T12:57:24Z28;12;2811;Freiheitsberaubung;Rechte des Kindes;internationales Abkommen;Kind;bilaterales Abkommen;Unterzeichnung eines Abkommens;MischeheIp.8Interpellation2455f405Fehr JacquelineFehr JacquelineFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-09-28T00:00:00Z494905L06K050102010301Freiheitsberaubung1L05K0107010205Kind1L04K10020201internationales Abkommen1L05K1002020109Unterzeichnung eines Abkommens1L04K05060108Mischehe1L04K05020508Rechte des Kindes2L05K1002020103bilaterales Abkommen23NormalNR1NationalratN2012-12-14T00:00:00ZErledigt302012-11-30T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2012-09-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2726f3923Marra AdaMarracosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign2455f405Fehr JacquelineFehr JacquelineFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor12.3918229Erledigt006Begründung<p>Das Haager Abkommen über Kindesentführungen regelt zwischen Vertragsstaaten die Kindesrückführung und gewährleistet, dass das in einem Vertragsstaat bestehende Besuchs- und Sorgerecht in den anderen Vertragsstaaten tatsächlich beachtet wird. Da die meisten afrikanischen und asiatischen Staaten das Abkommen nicht unterzeichnet haben, kommt es bei Kindesentführungen in diesen Staaten immer wieder zu unlösbaren Konflikten, unter denen die betroffenen Kinder sehr leiden. In vielen Fällen bricht der Kontakt zu einem Elternteil ganz ab, und nicht selten kommt es zu strafrechtlichen Auseinandersetzungen.</p><p>Es ist aus Sicht des Kindeswohls unbestritten, dass alles getan werden muss, damit möglichst viele Staaten dieses Abkommen unterzeichnen. Die Schweiz ist daran besonders interessiert, weil in unserem Land sehr viele binationale Ehen geschlossen werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Per Mitte Oktober 2012 waren gemäss Informationen der Sektion Konsularischer Schutz des EDA 34 Schweizer Kinder von einer Entführung in Nichtvertragsstaaten des Haager Kindesentführungsübereinkommens (HKÜ; SR 0.211.230.02) betroffen, davon neun nach Algerien, sieben nach Tunesien und vier nach Ägypten.</p><p>Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des HKÜ bewusst. Es ist daher zwar grundsätzlich wünschbar und entsprechend dringlich, dass diese und weitere Staaten dem HKÜ beitreten, aus rechtskulturellen Gründen ist dies aber in absehbarer Zeit wenig realistisch, zumal die Nichtratifikation des HKÜ meist mit unterschiedlichen Vorstellungen von elterlicher Sorge und Kindeswohl zu tun hat. Weiter gilt es zu bedenken, dass das HKÜ erfahrungsgemäss nur mit Staaten effektiv funktioniert, welche sowohl für Rückführungsverfahren als auch für nachfolgende Sorgerechtsverfahren rasche und qualitativ befriedigende Verfahren vorsehen.</p><p>2. Die Schweiz setzt sich aktiv für den Schutz und das Wohlergehen von entführten Kindern ein und engagiert sich für die Ratifizierung des HKÜ durch Nichtvertragsstaaten. In diesem Sinne unterstützt die Schweiz im Rahmen der Haager Konferenz für internationales Privatrecht den sogenannten Malta-Prozess ("Malta Judicial Conference on Cross-Frontier Family Law Issues involving certain 'Hague Convention' and 'non-Hague Convention' States from the Islamic world"). Ziel ist ein Dialog mit Richtern und Beamten von Staaten, deren Beitrittsvorbehalte zum HKÜ vor dem Hintergrund der Scharia zu sehen sind. Unter anderem soll die grenzüberschreitende Familienmediation in Entführungsfällen gefördert werden.</p><p>3. Die Zusammenarbeit mit anderen Staaten im Bereich des internationalen Kindesschutzes ist für die Schweiz sehr wichtig. Die Thematisierung der Ratifikation des HKÜ kann sich daher im Einzelfall als zweckmässig erweisen.</p><p>Eine generelle Verknüpfung zwischen Migrationsabkommen und der Ratifizierung des HKÜ ist hingegen nicht angezeigt. Migrationsabkommen werden in der Regel auf Initiative der Schweiz abgeschlossen und dienen primär der Rückführung von ausländischen Staatsangehörigen in ihre Herkunftsländer. Die Schweiz kann deshalb den Abschluss solcher Vereinbarungen nicht an Bedingungen knüpfen.</p><p>4. Mit einzelnen Nichtvertragsstaaten des HKÜ ist eine Zusammenarbeit gestützt auf das Haager Kindesschutzübereinkommen (SR 0.211.231.011) möglich. Mit der libanesischen Republik steht zudem seit 1. März 2006 ein bilaterales Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Familienangelegenheiten in Kraft (SR 0.211.230.489).</p><p>Die Sektion Konsularischer Schutz des EDA arbeitet zudem mit Nichtregierungsorganisationen (z. B. der Schweizerischen Stiftung des internationalen Sozialdienstes) zusammen und vermittelt Anwaltsadressen, damit Kindesentführungsfälle gegebenenfalls auch im ordentlichen Zivilverfahren beurteilt werden können.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>1. Wie dringend sind aus Sicht des Bundesrates die Bemühungen, weitere Staaten zur Unterzeichnung des Haager Abkommens über Kindesentführungen zu unterzeichnen? Bei welchen Ländern erachtet es der Bund aufgrund aktueller Fälle oder gehäufter Fälle als besonders dringlich?</p><p>2. Welche Rolle spielt die Schweiz bei diesen Bemühungen?</p><p>3. Ist der Bundesrat bereit, die Unterzeichnung des Haager Abkommens über Kindesentführungen zu einem zentralen Element von Migrationsabkommen zu machen?</p><p>4. Welche anderen Massnahmen sieht er, um die Zusammenarbeit mit Nichtvertragsstaaten in Fällen von Kindesentführungen zu verbessern?</p>1Titel des GeschäftesHaager Abkommen über Kindesentführungen und Migrationspartnerschaft