Gemäss Bundesverfassung, Abschnitt \"Beziehungen zum Ausland\", Artikel 54 Absatz 2, trägt der Bund namentlich bei \"zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen\". Unter den Zielen der Schweizer Aussenpolitik nimmt der \"Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen\" seit 1993 einen festen Platz ein. In der Strategie nachhaltige Entwicklung 2012-2015 wird dieser Wille bekräftigt, indem die Strategie nachhaltige Entwicklung die \"Prioritäten des Bundesrates auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung im weitesten Sinne\" wiedergibt. \"Sie ruft die einzelnen Verwaltungseinheiten dazu auf, in ihrer Tätigkeit für mehr Kohärenz nach den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung zu sorgen\" (Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Rime 12.3486). Bei den Klimaverhandlungen in Durban vom 8. Dezember 2011 führte die damalige Bundespräsidentin Doris Leuthard aus: \"Die Emissionen nehmen weiter zu. Immer mehr Menschen sind von den Auswirkungen des Klimawandels ... betroffen. Angesichts dieser Herausforderungen müssen wir gemeinsam handeln; wir brauchen konkrete Resultate.\" Im Rahmen des Prozesses \"Rio plus 20\" fordert die Schweiz in ihrer Eingabe das Auslaufenlassen von Subventionen für fossile Energien.<\/p>
Diesen Willensbekundungen widerspricht die Tatsache, dass mit dem Segen des Bundesrates (siehe Antwort auf die Interpellation Gasser 12.3626) der Bau eines Kohlekraftwerkes in Saline Ioniche, Kalabrien unterstützt wird. Der Bundesrat begründet diese Unterstützung mit den Worten: \"Es gehört zu den Aufgaben des Bundes ..., die aussenpolitischen Interessen unseres Landes im Rahmen des verfassungsmässigen Auftrages wahrzunehmen.\" Da Kohlekraftwerke die CO2-intensivste Art der Stromerzeugung sind und Unmengen an Schadstoffen wie Nickel, Quecksilber und Arsen freisetzen, sind sie unvereinbar mit den Bemühungen um den \"Schutz der Lebensgrundlagen\", wie sie oben dargelegt werden. Zudem widersprechen solche diplomatischen Dienste einer glaubwürdigen und kohärenten Aussenpolitik nach den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Es gehört zu den Aufgaben des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten und demzufolge der schweizerischen Auslandvertretungen, die aussenpolitischen Interessen unseres Landes im Rahmen des verfassungsmässigen Auftrages wahrzunehmen. Dazu gehört auch, falls angefragt, Schweizer Unternehmen bei der Vermittlung von Kontakten sowie beim Zugang zu offiziellen Stellen im Ausland zu unterstützen. Klar davon ausgenommen sind Aktivitäten, welche internationalen Regelwerken zuwiderlaufen (z. B. Umwelt-, Menschenrechts-, Sozial- und Arbeitsabkommen). Die wirtschaftliche Interessenwahrung von Unternehmungen in bestimmten Ländern obliegt den Industrieverbänden wie beispielsweise Swisscham und Industrie- und Handelskammern, die in manchen Ländern durch die Instrumente der Exportförderung sowie die vom Staatssekretariat für Wirtschaft finanzierte Osec unterstützt werden.<\/p>
In Italien begleiten die diplomatischen Dienste verschiedene Schweizer Projekte zur Stromerzeugung wie Wasserkraftwerke, Gaskombikraftwerke und Windpärke sowie zum Gastransport. Die Schweizer Botschaft hat dieses Jahr beispielsweise ein Projekt eines Schweizer Stromversorgers für ein Gaskombikraftwerk in den Abruzzen sowie einen Windpark in Apulien erfolgreich unterstützt und begleitet. Zum erwähnten Kohlekraftwerk ist zu ergänzen, dass dieses den EU-Umweltnormen entspricht und für eine allfällige Nachrüstung zwecks CO2-Abscheidung ausgelegt ist.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz so zu konkretisieren, dass die Schweizer Auslandvertretungen den Bau von Stromerzeugungsanlagen nicht unterstützen dürfen, welche den starken Nachhaltigkeitskriterien des Bundes nicht standhalten. Dies gilt insbesondere für Kohlekraftwerke.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Konkretisierung der aussenpolitischen Grundsätze der Schweiz. Keine Unterstützung der Energieerzeugung aus Kohlekraftwerken"}],"title":"Konkretisierung der aussenpolitischen Grundsätze der Schweiz. Keine Unterstützung der Energieerzeugung aus Kohlekraftwerken"}