201239282023-07-28T10:50:28Z15;Angestellte/r;Arbeitnehmerschutz;IAO;Privathaushalt;Arbeitsbedingungen;Ratifizierung eines Abkommens;HauswirtschaftMo.5Motion3000f4095Rytz RegulaRytz RegulaFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2012-09-28T00:00:00Z494905L05K0704060202Hauswirtschaft1L04K01070101Privathaushalt1L05K0702020202Angestellte/r1L05K0702040201Arbeitnehmerschutz1L04K07020502Arbeitsbedingungen1L04K15040303IAO2L05K1002020108Ratifizierung eines Abkommens25AdmNR1NationalratN2014-09-17T00:00:00ZZurückgezogen17-2012-11-14T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2012-09-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-09-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign3000f4095Rytz RegulaRytz RegulaFraktion GG6Grüne Fraktionauthor12.3928229Erledigt006Begründung<p>Die Internationale Arbeitskonferenz hat auf ihrer 100. Tagung 2011 in Genf eine historisch einzigartige Arbeitsnorm über "menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte" verabschiedet. Die neue Arbeitsnorm legt fest, dass Hausangestellte die gleichen Arbeitsrechte geniessen wie andere Arbeitnehmer. Dazu gehören begrenzte Arbeitszeiten, mindestens ein voller freier Tag pro Woche, keine Bezahlung allein in Form von Sachbezügen, die klare Regelung der Arbeitsbedingungen sowie die Einhaltung der Kernarbeitsnormen, zu denen auch das Recht auf gewerkschaftliche Organisation und Tarifverhandlungen gehört.</p><p>Etwa 83 Prozent aller Hausangestellten sind Frauen, und viele sind Migrantinnen oder Migranten. Gerade diese Bevölkerungsgruppen sind besonders häufig von Diskriminierung betroffen. Durch die Ratifizierung des Abkommens setzt die Schweiz ein Zeichen der internationalen Solidarität und motiviert andere Staaten, es ihr gleichzutun. Sie setzt ein Zeichen gegen innen und aussen: Innenpolitisch werden die Minimalnormen der ILO auch für die Schweiz verbindlich eingehalten, aussenpolitisch unterstützt die Schweiz die weltweiten Bemühungen zur Regelung von Arbeitsverhältnissen im informellen Sektor und zum Schutz vor prekären Arbeitsbedingungen speziell auch im Care-Bereich.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Prüfung des Übereinkommens Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) läuft. Das Übereinkommen behandelt zahlreiche Themen in den Bereichen Arbeitsrecht, Arbeitnehmerschutz, Sozialversicherungen, Migrationspolitik und Gaststaatspolitik. Auch die Kantone verfügen über direkte Kompetenzen in den obengenannten Bereichen und müssen ebenfalls konsultiert werden.</p><p>Gemäss Artikel 19 der Verfassung der IAO ist der Bundesrat ohnehin verpflichtet, das Übereinkommen Nr. 189 dem Parlament zu unterbreiten und die Ratifikation zu empfehlen bzw. davon abzuraten. Er wird dies tun, sobald die Arbeiten zur Prüfung des Übereinkommens, einschliesslich der Anhörung der Kantone, abgeschlossen sind, was für Juni 2013 geplant ist.</p><p>Zum jetzigen Zeitpunkt ist es deshalb verfrüht, eine Aussage darüber zu machen, ob das Übereinkommen ratifiziert werden kann.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die 2011 verabschiedete ILO-Arbeitsnorm zum Schutz der Hausangestellten so rasch als möglich zur Ratifizierung vorzulegen.</p>1Titel des GeschäftesRatifizierung der ILO-Konvention zum Schutz von Hausangestellten