201239472023-07-27T20:07:55Z24;34;elektronischer Handel;Mehrwertsteuersatz;Datenübertragung;Buchhandel;Buch;ElektrotechnikMo.5Motion2593m1124de Buman Dominiquede BumanFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2012-09-28T00:00:00Z494905L05K1107010301Mehrwertsteuersatz1L05K1202030301Buch1L05K0701010202elektronischer Handel1L05K1202020102Datenübertragung1L04K12020304Buchhandel1L04K16010102Elektrotechnik23NormalNR1NationalratN2014-09-16T00:00:00ZAblehnung22-2012-11-14T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2012-09-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-09-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2593m1124de Buman Dominiquede BumanFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor12.3947229Erledigt006Begründung<p>Bücher werden nach geltendem Recht zu einem reduzierten Steuersatz besteuert - wie Zeitungen oder Medikamente. Das ist eine sinnvolle Förderungsmassnahme für das Kulturgut Buch, dessen privilegierte Stellung auch künftig erhalten werden muss.</p><p>E-Books hingegen werden heute nicht zum reduzierten Satz besteuert. Für diese Diskriminierung gibt es keine objektiven Gründe. Ein Buch ist ein Buch! Alle Bücher sollen gleich besteuert werden. Die unterschiedlichen Steuersätze sind allein darauf zurückzuführen, dass die elektronische Form der Bücher noch wenig bekannt war, als das geltende Gesetz beschlossen wurde. </p><p>In den letzten Jahren hingegen ist die Digitalisierung im Büchermarkt rasch vorangeschritten. Neben dem gedruckten Buch hat sich das E-Book als zusätzliches Medium zur Verbreitung kultureller Inhalte etabliert. Heute bieten die meisten Verlage sowohl gedruckte Bücher als auch E-Books an, und immer mehr Leserinnen und Leser kaufen E-Books und lesen sie auf ihren Tablets. Es ist daher absolut gerechtfertigt, die E-Books ebenfalls dem reduzierten Mehrwertsteuersatz zu unterstellen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Eine Besteuerung elektronischer Bücher zum reduzierten Satz, wie sie von der Motion gefordert wird, würde die wettbewerbsverzerrenden Steuerreduktionen ausweiten. Dies läuft der Strategie des Bundesrates zur Vereinfachung des Steuersystems sowie dem Auftrag des Parlamentes im Zusammenhang mit der Rückweisung von Teil B der Mehrwertsteuer-Reform zuwider, die beide eine weitere Vereinfachung der Mehrwertsteuer und damit grundsätzlich eine Eingrenzung der Steuerreduktionen anstreben.</p><p>Im Rückweisungsauftrag hat das Parlament nur noch die Nahrungsmittel, das Gastgewerbe und die Beherbergung explizit als zum reduzierten Satz steuerbar erwähnt, nicht aber Bücher, Zeitungen und Zeitschriften. Durch eine Besteuerung der Bücher zum Normalsatz würde die von der Motion kritisierte Ungleichbehandlung von gedruckten und elektronischen Büchern beseitigt. Ein Entscheid über den Steuersatz für elektronische Bücher sollte nicht isoliert gefällt werden, sondern unter Berücksichtigung sowohl der zukünftigen Besteuerung der Bücher wie auch der aktuellen Besteuerung entgeltlicher Online-Medien.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in der laufenden Revision des Mehrwertsteuergesetzes (Teil B) vorzusehen, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz, der heute für gedruckte Bücher gilt, auch für E-Books angewendet wird.</p>1Titel des GeschäftesReduzierte Mehrwertsteuer auch für E-Books