Am 1. Oktober 2010 legte der Bundesrat den Armeebericht 2010 vor. Entgegen dem Auftrag des Parlamentes enthielt er nur eine einzige Variante für die zukünftige Ausgestaltung der Armee, weshalb die SiK mehrmals Nachbesserungen verlangen musste. Nach einer intensiven Auseinandersetzung mit der Materie in beiden Räten und einem Vergleich zahlreicher Varianten einigten sich Nationalrat und Ständerat mit dem Bundesbeschluss vom 29. September 2011 auf einen Ausgabenplafond von jährlich 5 Milliarden Franken für die Armee. Dies im Bewusstsein, dass auch dieser Betrag nicht für die Abdeckung aller Bedürfnisse der Armee ausreichen wird.<\/p>
Gemäss Artikel 182 Absatz 2 der Bundesverfassung gehört es zu den Pflichten des Bundesrates, für den Vollzug der Beschlüsse der Bundesversammlung zu sorgen. Die Verfassung sieht keine Ausnahme vor für Fälle, in denen der Bundesrat nicht mit dem Parlament einverstanden ist. Deshalb ist es nicht akzeptabel, dass der Bundesrat die Umsetzung des Bundesbeschlusses zum Armeebericht 2010 verweigert und der Armee den erhöhten Ausgabenplafond nicht zugestehen will.<\/p>
Die SiK-N stellt fest, dass die Einnahmen und Ausgaben des Bundes jedes Jahr um mehrere Milliarden wachsen. Auch für das Armeebudget müssen die notwendigen (und deshalb vom Parlament beschlossenen) finanziellen Mittel zur Verfügung stehen; dies umso mehr, als die Armee seit Jahren massive Einsparungen vorgenommen hat.<\/p>
Die SiK-N fordert deshalb den Bundesrat mit Nachdruck auf, seinen verfassungsmässigen Pflichten nachzukommen und die Erhöhung des Armeebudgets auf 5 Milliarden Franken ohne Abstriche in seine Finanzplanung aufzunehmen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat ist nach wie vor der Auffassung, dass die Armee mit einem Ausgabenplafond von 4,7 Milliarden Franken ab 2015 ihren Auftrag verfassungskonform erfüllen kann.<\/p>
Das Unterschreiten der Planungsvorgaben des Parlamentes ist insbesondere möglich, weil gegenüber der ursprünglichen Konzeption einerseits der Tiger-Teilersatz rund 1 Milliarde Franken weniger kostet und andererseits die Beschaffung des Gripen etwas später erfolgt als früher angenommen.<\/p>
Mit dem tieferen Ausgabenplafond der Armee ist keineswegs eine Missachtung des Parlamentswillens beabsichtigt. Unter Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse sollen damit vielmehr die vom Parlament beschlossenen ausgabenpolitischen Prioritäten umgesetzt (z. B. Entwicklungszusammenarbeit, Bildung und Forschung, Verkehrsinfrastrukturen) und eine disziplinierte Haushaltführung fortgeführt werden.<\/p>
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Armee mit einem Ausgabenplafond von 4,7 Milliarden Franken anhaltende Sparanstrengungen unternehmen muss, um ihre Betriebskosten zu decken, eine vernünftige Investitionsquote zu erreichen und Grossbeschaffungen zu bewältigen. Er ist aber überzeugt, dass ein realistisch angesetzter Ausgabenplafond der planmässigen Entwicklung der Armee besser dient als ein höherer Plafond, der unter Umständen periodisch gekürzt werden muss.<\/p>
Der Bundesrat wird allerdings nicht darum herumkommen, das Leistungsprofil der Armee entsprechend anzupassen.<\/p>
Endgültige Entscheide wird der Bundesrat anlässlich der Verabschiedung der Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee (insbesondere des Militärgesetzes) treffen. Diese soll dem Parlament Ende 2013 unterbreitet werden. Der Bundesrat wird darin erneut seiner in Artikel 28 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes statuierten Pflicht nachkommen, das Abweichen von einem Grundsatz- und Planungsbeschluss des Parlamentes zu begründen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, den Bundesbeschluss vom 29. September 2011 ohne Abstriche umzusetzen. Dies gilt insbesondere für den jährlichen Ausgabenplafond der Armee, welcher wie vom Parlament beschlossen auf 5 Milliarden Franken festzusetzen ist.<\/p>
Eine Minderheit (Allemann, Flach, Fischer Roland, Fridez, Galladé, Graf-Litscher, Müller Geri, van Singer, Voruz) beantragt, die Motion abzulehnen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Konsequente Umsetzung des Bundesbeschlusses vom 29. September 2011 zum Armeebericht"}],"title":"Konsequente Umsetzung des Bundesbeschlusses vom 29. September 2011 zum Armeebericht"}