201239842025-06-24T23:47:00Z2846;Bodenmarkt;Verlängerung des Gesetzes;Grundstückerwerb durch Ausländer/innen;Aufhebung einer Bestimmung;Bundesblatt;Bodenspekulation;GesetzMo.5MotionUREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2012-11-06T00:00:00Z494906L05K0102040301Grundstückerwerb durch Ausländer/innen1L05K0503010102Gesetz1L06K050301010207Verlängerung des Gesetzes1L04K01020403Bodenmarkt1L04K01020305Bodenspekulation1L04K02020304Bundesblatt2L06K050301010201Aufhebung einer Bestimmung23NormalNR1NationalratN2012-12-03T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2013-03-14T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2014-05-07T00:00:00ZAbschreibung153Normal2014-05-07T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 07.05203NormalSR2StänderatS2014-11-26T00:00:00ZAbschreibung153Normal2014-11-26T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 07.0520+2012-11-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12012-11-06T00:00:00ZUREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12012-11-06T00:00:00Z4906EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2012-11-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-12-03T00:00:0011Motion an 2. Rat2013-03-14T00:00:0026Angenommen2014-11-26T00:00:00229Erledigt2013-03-14T00:00:00Z494907deNR1NationalratN1UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN1author12.3984229Erledigt0true06Begründung<p>Die Lex Koller ist ein nachfragedämmendes Instrument auf dem gesamten schweizerischen Immobilienmarkt. Sie bindet den Erwerb von Wohnimmobilien an den Hauptwohnsitz und damit den Steuersitz, sowohl von natürlichen als auch von juristischen Personen. Ausnahmen von dieser Anforderung werden für touristische Kantone über Kontingente und Sonderbewilligungen geregelt. Eine Aufhebung der Lex Koller hätte volkswirtschaftlich schwerwiegende negative Folgen: Es würde einen zusätzlichen Druck auf die ohnehin schon sehr hohen Immobilien- und Mietpreise ausüben, Steuersubstrat würde wegfallen, und der Druck auf den Schweizerfranken würde zusätzlich erhöht werden. Aus diesen Gründen ist es angemessen, das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland zu erhalten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Seit das Parlament 2008 die Vorlage zur Aufhebung der Lex Koller mit Prüfungsaufträgen an den Bundesrat zur Überarbeitung zurückwies, hat sich die Situation in verschiedener Hinsicht wesentlich verändert. Im Vordergrund steht nicht mehr wie damals die Zweitwohnungsproblematik. Das Interesse an Investitionen in Immobilien hat als Folge der Finanzkrise generell erheblich zugenommen. Die grosse Zuwanderung aus dem Ausland verstärkt die Nachfrage nach preisgünstigem Wohnraum vor allem in den Städten und Agglomerationen. Deswegen sind die Mieten dort in letzter Zeit trotz historisch tiefer Hypothekarzinsen und grosser Bautätigkeit stark angestiegen. Die Lex Koller ist derzeit ein wichtiges Instrument, um die Nachfrage nach Immobilien einzuschränken. Der Bundesrat ist deshalb bereit, die Abschreibung der Vorlage vom 4. Juli 2007 zu beantragen. Er behält sich aber wegen den vielfältigen angesprochenen Problemen vor, anstelle der Aufhebung des Gesetzes Anpassungen und eine Modernisierung zu prüfen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Abschreibungsantrag, betreffend die Vorlage zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller; 07.052), zu unterbreiten.</p>1Titel des GeschäftesAbschreibung der Vorlage zur Aufhebung der Lex Koller