201239992023-07-01T10:13:32Z04Ip.8Interpellation2788m4079Derder FathiDerderFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2012-11-27T00:00:00Z494906L05K0806020304Regierungspräsident/in1L04K03010101Schweiz1L05K0806010105Leistungsauftrag1L04K08060201Aufgaben der Exekutive1L03K080704Kompetenzregelung12DiskussionNR1NationalratN2013-03-22T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2014-12-12T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32tw2013-02-20T00:00:00Z0BK10Bundeskanzleitrue2012-11-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-12-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12788m4079Derder FathiDerderFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor12.3999229Erledigt006Begründung<p>Die Rolle und die Aufgaben des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin sollten generell-abstrakt festgelegt werden und somit nicht von den Präferenzen des jeweiligen Bundesratsmitglieds abhängig sein.</p>14Antwort BR / Büro<p>Bundesverfassung (Art. 176 der Bundesverfassung; SR 101) und Gesetz (Art. 25 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes, RVOG; SR 172.010) schreiben vor, dass die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident den Vorsitz im Bundesrat führt bzw. den Bundesrat leitet. Beim Bundespräsidium handelt es sich also weder um das Amt der Staatspräsidentin oder des Staatspräsidenten noch um das Amt einer Regierungschefin oder eines Regierungschefs. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident ist Primus inter Pares und verfügt über beschränkte Befugnisse. Zu ihren oder seinen Aufgaben gehört nach Artikel 28 RVOG auch die Repräsentation des Bundesrates im In- und Ausland. Innen- und aussenpolitische Gegebenheiten und Erfordernisse sowie protokollarische Gepflogenheiten geben bei der Wahrnehmung der Repräsentationsaufgaben der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten gewisse Leitplanken vor. So hält die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident traditionellerweise unter anderem die Neujahrsansprache sowie die Ansprache an das Schweizervolk und an die Auslandschweizer zum 1. August. Zudem verkörpert sie oder er bei Empfängen und öffentlichen Anlässen die dem Kollegium zustehende Funktion des Staatsoberhauptes, wenn der Bundesrat nicht in corpore auftritt.</p><p>Im Rahmen der aussenpolitischen Beziehungen führt die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident den Neujahrsempfang der Diplomaten durch. Zur Pflege von internationalen Kontakten und zur Wahrung von schweizerischen Interessen macht die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident weiter regelmässig Auslandsbesuche und -reisen. Sie oder er wird beim Verkehr mit dem Ausland zudem von der Abteilung Präsidiale Angelegenheiten und Protokoll im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten unterstützt. Nach Inkrafttreten von Artikel 29a RVOG im Rahmen der Änderung des RVOG vom 28. September 2012 (BBl 2012 8199) soll diese Aufgabe in erster Linie vom neuen, bei der Bundeskanzlei angesiedelten Präsidialdienst wahrgenommen werden. Die bestehenden Zuständigkeiten der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten bei der Repräsentation des Bundesrates haben sich bewährt; dies gilt auch in Bezug auf die internationalen Beziehungen. Die für die Interessenwahrung wichtigen Kontakte mit Staatsoberhäuptern und Regierungschefs erfordern es, dass die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident und nicht ein anderes Bundesratsmitglied bestimmte Auslandkontakte wahrnimmt. Ist die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident aber in der Amtsführung verhindert, so nimmt der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin die Stellvertretung wahr und übernimmt alle präsidialen Pflichten (Art. 27 RVOG). Gestützt auf diese Stellvertretungsregel können Auslandkontakte also auch durch das Vizepräsidium wahrgenommen werden. Die heutige Ordnung gewährt dem Bundesrat und seiner Präsidentin oder seinem Präsidenten den nötigen Spielraum, um die Auslandkontakte nach den jeweiligen Bedürfnissen und Gegebenheiten zu gestalten. Dabei darf man der Amtsführung auch die Persönlichkeit der jeweiligen Amtsträgerin oder des jeweiligen Amtsträgers durchaus anmerken.</p><p>Der Bundesrat sieht daher keinen Bedarf, die Zuständigkeiten und Aufgaben der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten anzupassen oder neu zu definieren.</p>5Eingereichter Text<p>Die Mitglieder des Bundesrates scheinen die Rolle des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin unterschiedlich zu interpretieren. Die einen richten ihr Hauptaugenmerk mehr auf auswärtige Angelegenheiten, die anderen mehr auf innenpolitische Gegenstände. Diese Richtungswechsel scheinen ohne Absprache innerhalb des Bundesratskollegiums und ohne System zu geschehen. Das vorsitzende Bundesratsmitglied tritt einmal als Präsident oder Präsidentin des Schweizervolkes in Erscheinung, ein andermal lediglich als Vorsitzender oder Vorsitzende des Bundesratskollegiums. In einem Interview mit der Tageszeitung "24 heures" äusserte sich der zukünftige Bundespräsident Ueli Maurer kürzlich darüber, wie er die Rolle des Bundespräsidenten interpretiert. Dabei erwähnte er, dass für ihn das Bundespräsidentenamt eine rein innenpolitische Funktion hat und dass die aussenpolitischen Angelegenheiten vom Aussenminister betreut werden sollten. Das ist nachvollziehbar, aber sollte die Funktion des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin nicht genauer und längerfristig definiert werden? Sollten die mit dem Bundespräsidentenamt verknüpften Kompetenzen nicht geklärt und auswärtige Angelegenheiten sowie der Empfang von Staatsoberhäuptern dauerhaft dem Aussenminister oder der Aussenministerin zugesprochen werden?</p>1Titel des GeschäftesWas ist die Rolle des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin?