201240232023-07-28T12:13:59Z2841;Gesundheitsförderung;Deklarationspflicht;Konsumenteninformation;Lebensmitteldeklaration;GütezeichenIp.8Interpellation3007m4113Tornare ManuelTornareFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-11-29T00:00:00Z494906L05K0105060601Lebensmitteldeklaration1L07K07010603010101Deklarationspflicht1L05K0701010304Gütezeichen1L06K070106030101Konsumenteninformation1L04K01050507Gesundheitsförderung12DiskussionNR1NationalratN2013-03-22T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2014-12-12T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322013-02-13T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2012-11-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-12-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3007m4113Tornare ManuelTornareFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor12.4023229Erledigt006Begründung<p>Am 6. Juli 2011 hat das Europäische Parlament die Verbraucherinformationsverordnung (Verordnung - EU - Nr. 1169/2011) angenommen, die eine obligatorische Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln vorschreibt. Aufgrund der neuen Verordnung, die am 13. Dezember 2011 in Kraft getreten ist, müssen der Energiewert sowie die Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiss und Salz pro 100 Gramm oder 100 Milliliter Lebensmittel angegeben werden.</p><p>Der Bundesrat sprach sich in seiner Stellungnahme zur Motion Graf-Litscher 11.3538 dafür aus, das neue EU-Recht über die obligatorische Nährwertkennzeichnung in das schweizerische Recht zu übernehmen. Er fügte jedoch hinzu, dass "auf eine schweizerische Sonderregelung, wie die von der Motionärin erwähnte Ampelkennzeichnung", verzichtet werden soll; dies, obwohl der Nutzen der sogenannten Lebensmittelampel bewiesen ist. Die Lebensmittel werden dabei je nach Gehalt an Energie, Zucker, Fett, gesättigten Fettsäuren und Salz mit einer grünen, gelben oder roten Kennzeichnung versehen. Grün steht für einen niedrigen, Gelb für einen mittleren und Rot für einen zu hohen Nährstoffgehalt. Die Ampelkennzeichnung erleichtert den Entscheid für ausgewogene Lebensmittel für die Konsumentinnen und Konsumenten und hilft ihnen dabei, gesunde Lebensmittel auszuwählen. Diese universelle Kennzeichnung wurde von der britischen Lebensmittelbehörde Food Standards Agency erfunden. In Grossbritannien haben Aldi und Lidl auf Druck von Gesundheitsorganisationen und -behörden und Konsumentinnen und Konsumenten die obligatorische Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln in Form der Lebensmittelampel eingeführt. Dasselbe System muss auch in der Schweiz eingeführt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Europäische Union hat am 25. Oktober 2011 die neue Verordnung über die Information der Verbraucher über Lebensmittel publiziert (Verordnung - EU - Nr. 1169/2011). Der Bundesrat plant, wie in der Antwort zur Motion Graf-Litscher 11.3538, "Verpflichtende Nährwertkennzeichnung für Lebensmittel", ausgeführt, in einem ordentlichen Verfahren die Umsetzbarkeit der neuen Bestimmung in der Schweiz zu prüfen. Dabei ist insbesondere zu klären, inwiefern neben dem Bereich der Nährwertdeklaration auch weitere Regelungen der neuen EU-Verordnung ins schweizerische Recht übernommen werden sollen. Gewisse Elemente der neuen EU-Verordnung sind bereits Gegenstand des laufenden Anhörungsverfahrens des EDI zur Revision der Verordnung über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln.</p><p>Die Harmonisierung mit EU-Bestimmungen hat zum Ziel, neue Handelshemmnisse zu vermeiden, stellt aber auch sicher, dass den Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz die gleichen Informationen wie in unseren Nachbarländern zur Verfügung stehen. Die Konsumentinnen und Konsumenten sollten demnach in der Lage sein, bewusste Kaufentscheide treffen zu können.</p><p>Auf eine schweizerische Sonderregelung, wie eine verpflichtende Ampelkennzeichnung, soll jedoch verzichtet werden. Diese würde zu einem technischen Handelshemmnis führen. Produkte aus dem Ausland müssten eigens für den Schweizer Markt mit einer spezifischen Etikette versehen werden, was die Importe verteuern würde.</p><p>Das Ampelsystem ist auch aus wissenschaftlicher Sicht kritisch zu hinterfragen. Es ist kaum möglich, Lebensmittel mit einem so vereinfachten System, wie es das Ampelsystem ist, in die Kategorien "gesund" bzw. "ungesund" einzuteilen. So müssten z. B. nach dem Ampelsystem sowohl eine Portion Lachs, eine Portion Rapsöl oder auch eine Portion Mandeln aufgrund der hohen Gehalte an Fett mit einer roten Ampel ausgezeichnet werden. Diese Produkte nehmen aber in einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung einen wichtigen Platz ein.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat spricht sich für die Einführung der obligatorischen Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln aus. Weshalb ist er gegen die Einführung der Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln?</p>1Titel des GeschäftesAmpelkennzeichnung des Nährwertes von Lebensmitteln