201240252025-11-14T06:49:52Z12;Rechtsschutz;Strafverfahren;häusliche Gewalt;OpferMo.5Motion2769f4062Keller-Sutter KarinKeller-SutterFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorSR2StänderatS2012-11-29T00:00:00Z494906L04K05010205Opfer1L03K050402Rechtsschutz1L04K05040402Strafverfahren1L05K0101020701häusliche Gewalt13NormalSR2StänderatS2013-03-14T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2013-09-23T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2018-06-11T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2018-06-11T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 17.062.03NormalNR1NationalratN2018-09-18T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2018-09-18T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 17.062.0+2013-02-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12012-11-29T00:00:00ZNR1NationalratN2775m4075Caroni AndreaCaroniFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktiondeNR1NationalratN3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionfr4910EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2012-11-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-03-14T00:00:0011Motion an 2. Rat2013-09-23T00:00:0026Angenommen2018-09-18T00:00:00229Erledigt2013-09-23T00:00:00Z494910deSR2StänderatS120170062S17.0622573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfcosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2645m1256Altherr HansAltherrcosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign2458m408Jenny ThisJennycosign2718m3915Fournier Jean-RenéFourniercosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2741m4026Comte RaphaëlComtecosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2717m3914Cramer RobertCramercosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2780m4064Eder JoachimEdercosign2565m801Abate FabioAbatecosign2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlcosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2044f61Diener Lenz VerenaDiener Lenzcosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2746m4033Stadler MarkusStadler Markuscosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2769f4062Keller-Sutter KarinKeller-SutterFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor12.4025229Erledigt0true06Begründung<p>Die Staatsanwaltschaften haben nach eigenen Angaben die Tendenz, ein Strafverfahren wegen häuslicher Gewalt möglichst provisorisch einzustellen, und zwar nicht deshalb, weil dies im Interesse des Opfers läge, sondern weil damit der Aufwand minimiert werden soll. Die allermeisten Verfahren, die einmal provisorisch eingestellt werden, werden in der Folge definitiv eingestellt, wenn das Opfer nicht von sich aus aktiv wird. Bevor die Staatsanwaltschaft ein Verfahren definitiv einstellt, sollte sie das Opfer nochmals anhören. Wenn sich das Verhalten des Täters nicht entscheidend geändert hat, führt dies eher zu einer Bestrafung. Es kann nicht angehen, dass die Strafverfolgungsbehörden erst dann aktiv werden, wenn die Gewalt wiederum eskaliert. Vielmehr muss es darum gehen, Gewaltsituationen, die jahrelang dauern können, entschlossen entgegenzutreten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat untersucht derzeit die Anwendung von Artikel 55a StGB zur Einstellungspraxis bei häuslicher Gewalt in Erfüllung der Motion Heim 09.3059, "Eindämmung der häuslichen Gewalt". Diese Untersuchung soll auch Erkenntnisse liefern, ob und inwiefern Artikel 55a StGB zu ändern sein wird. Bei der Umsetzung der vorliegenden Motion sollen die aus der Untersuchung der Praxis gewonnenen Erkenntnisse laufend berücksichtigt werden, damit eine in sich stimmige Gesamtrevision von Artikel 55a StGB erfolgen kann. Der Bundesrat unterstützt also die Stossrichtung der Motion und beantragt deshalb ihre Annahme.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 55a Absatz 2 StGB dahingehend anzupassen, dass vor einer definitiven Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft das Opfer nochmals anzuhören und seine Äusserungen im Rahmen eines allfälligen Einstellungsentscheids zu berücksichtigen sind.</p>1Titel des GeschäftesOpfer häuslicher Gewalt besser schützen