201240482025-06-24T23:41:41Z24;15;Steuererhöhung;Lohndumping;Grenzgänger/in;Quellensteuer;Gleichbehandlung;Italien;SteuerveranlagungPo.6Postulat2752m4046Quadri LorenzoQuadriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2012-12-04T00:00:00Z494906L05K0702020110Grenzgänger/in1L04K11070301Steuerveranlagung1L04K11070208Quellensteuer1L04K05020303Gleichbehandlung1L04K03010503Italien2L04K11070309Steuererhöhung2L05K0702010303Lohndumping23NormalNR1NationalratN2014-09-16T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2022-03-01T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2022-03-01T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.056.0-2013-02-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2012-12-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-09-16T00:00:0026Angenommen2022-03-01T00:00:00229Erledigt2014-09-16T00:00:00Z494915deNR1NationalratN12773f4073Pantani RobertaPantanicosign2752m4046Quadri LorenzoQuadriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor12.4048229Erledigt006Begründung<p>Die Besteuerung der italienischen Grenzgängerinnen und Grenzgänger ist - vor allem im Tessin - ein Thema von grosser Bedeutung. Einerseits fällt bei dem unverhältnismässigen Anstieg der Zahl der im Tessin arbeitenden Grenzgängerinnen und Grenzgänger immer mehr ins Gewicht, wie viel Steuern diese bezahlen müssen und wie viel vom Steuerertrag Italien rückerstattet werden muss. Zur Erinnerung: Die Rückerstattungsquote wurde in den Siebzigerjahren aufgrund von Voraussetzungen, die heute längst nicht mehr erfüllt sind, auf unhaltbare 38,8 Prozent festgelegt.</p><p>Andererseits kommt es wegen der 55 000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die im Tessin arbeiten, immer wieder zu Lohndumping und dazu, dass ortsansässige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Personen ersetzt werden, die jenseits der Grenze wohnen und zu tieferen Löhnen arbeiten. Gegen diese unerfreuliche Situation und gegen die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden, die damit einhergehen, sind alle Mittel einzusetzen, die zur Verfügung stehen.</p><p>Zudem stellt sich das Problem der Gleichbehandlung der ortsansässigen Arbeitskräfte und der Grenzgängerinnen und Grenzgänger einerseits und der Grenzgängerinnen und Grenzgänger untereinander andererseits. So sind nur diejenigen Personen in der Schweiz quellensteuerpflichtig, die im grenznahen Raum wohnen (20 Kilometer bis zur Grenze), diejenigen, die weiter entfernt wohnen, werden hingegen von Italien besteuert.</p>14Antwort BR / Büro<p>Am 29. August 2012 hat der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement mit Verhandlungen über die Finanz- und Steuerfragen mit Italien beauftragt. Die Besteuerung der italienischen Grenzgängerinnen und Grenzgänger ist ein Punkt des Verhandlungspakets und wird im Rahmen dieses Mandats verhandelt. Deshalb ist es nicht wünschenswert, zusätzliche Parameter zur Grenzgängerfrage zu definieren. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Verhandlungen über die Grenzgängerbesteuerung eine Reihe von Fragestellungen fiskalischer, wirtschaftlicher, politischer und sozialer Art tangieren. Die Delegationen der beiden Länder sind daran, verschiedene Lösungsmöglichkeiten zu prüfen, die den schweizerischen Forderungen, wie sie u. a. von den am Grenzgängerabkommen von 1974 beteiligten Kantonen geäussert wurden, entsprechen und die guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Italien sichern. Die Besteuerung nach den italienischen Sätzen ist nicht wünschenswert, weil die kantonalen Steuerbehörden dadurch ein Steuersystem anwenden müssten, das nicht der schweizerischen Praxis entspricht (z. B. bezüglich Bemessungsgrundlage und progressiver Sätze), was mit erheblichen Mehrkosten verbunden wäre.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie sich ein Vertrag mit Italien auswirken würde, der festlegt, dass Grenzgängerinnen und Grenzgänger nach den - im Vergleich mit der Schweiz bekanntlich viel höheren - italienischen Steuersätzen besteuert würden. Die Schweiz würde mit der Erhebung der Steuer betraut und würde die ganze an der Quelle erhobene Steuer (das heisst 38,8 Prozent ohne Rückerstattung) zurückbehalten und die Differenz Italien erstatten.</p><p>Auf diese Weise stiegen die Einnahmen aus der Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger für beide Länder. Der Steuerdruck auf die Grenzgängerinnen und Grenzgänger nähme durch ein solches System zu. Die solchermassen besteuerten Personen könnten deshalb keine Löhne mehr akzeptieren, die für die Ortsansässigen inakzeptabel sind, wie dies heute geschieht. Die schädliche und unerfreuliche Praxis, ortsansässige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Grenzgängerinnen und Grenzgänger zu ersetzen, die zu tieferen oder gar sehr viel tieferen Löhnen arbeiten, würde dadurch erschwert - zum grossen Vorteil der Beschäftigungslage und des sozialen Friedens.</p>1Titel des GeschäftesNeue Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger