201240532025-06-25T00:06:23Z2841;Gebrechlichenpflege;Koordination;Langzeitpflege;Angleichung der Normen;Patient/in;PflegeheimPo.6Postulat2601f1156Heim BeaHeimFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-12-04T00:00:00Z494906L04K01040402Gebrechlichenpflege1L07K01050511010101Langzeitpflege1L06K010505110102Pflegeheim1L04K01050517Patient/in1L06K070601020101Angleichung der Normen1L04K08020314Koordination21BekämpftNR1NationalratN2013-03-22T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2013-06-21T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2020-09-14T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2020-09-14T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.006.0+2013-02-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2012-12-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-21T00:00:0026Angenommen2020-09-14T00:00:00229Erledigt2013-06-21T00:00:00Z494909deNR1NationalratN12488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicontrovert2601f1156Heim BeaHeimFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor12.4053229Erledigt006Begründung<p>Gemäss den Bestimmungen des KVG und der Pflegefinanzierung müssen alle Pflegeheimbewohnenden aufgrund ihres ausgewiesenen Pflegebedarfs einer Pflegestufe zugewiesen werden. Diese Pflegebedarfseinstufung erfolgt in verschiedenen Regionen der Schweiz mit unterschiedlichen Erfassungsinstrumenten. Weil diese Einstufungen für die Pflegeplanung und auch die Abgeltung der Pflegeleistungen von entscheidender Bedeutung sind, sollten sie zur Vergleichbarkeit der Leistungserbringung aufeinander abgestimmt werden, bevor 2014 die Übergangsfrist ausläuft. Danach scheint die Bestimmung der Art und Ausgestaltung der Bedarfserfassung nicht mehr in der Kompetenz der Kantone zu liegen, sondern nur noch eine Angelegenheit zwischen Krankenkassen und Institutionen zu sein, während immer neue Modelle der Bedarfserfassung und Weiterentwicklungen der bisherigen Modelle auf den Markt drängen. Andererseits sind je nach Instrument erhebliche finanzielle Auswirkungen für die Kantone zu erwarten. Darum, aber auch damit Pflegebedürftige eine möglichst freie Heimwahl haben, sind die Instrumente der Pflegebedarfserfassung zu harmonisieren. </p>14Antwort BR / Büro<p>Die Neuordnung der Pflegefinanzierung, die am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, sieht vor, dass die Leistungen auf Beitrags- und nicht mehr auf Tarifbasis finanziert werden. Gemäss Absatz 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 13. Juni 2008 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG; SR 832.10) haben die Kantone eine Frist von drei Jahren, um die Tarife und Tarifverträge an die vom Bundesrat festgesetzten Beiträge an die Pflegeleistungen anzugleichen. Das KVG schreibt den Pflegeheimen kein gesamtschweizerisch einheitliches Leistungserfassungssystem vor. Die Wahl des Systems obliegt den Heimen und Leistungserbringern, vorbehalten bleiben allfällige kantonale Richtlinien. So kommen heute drei Systeme zur Anwendung, nämlich Plaisir, RAI/RUG und Besa, die auch bereits vor Inkrafttreten der Neuordnung der Pflegefinanzierung eingesetzt wurden. Der Bedarf der Harmonisierung der Pflegebedarfssysteme ist erkannt. Entsprechend befasst sich unter der Leitung von Curaviva seit September 2009 eine nationale Steuergruppe mit dem Projekt "Tarifstrukturen", in der sowohl die Kantone wie auch das Bundesamt für Gesundheit Einsitz nehmen. Der Bundesrat möchte diese Arbeiten nicht übergehen und deren Ergebnisse abwarten. Er ist aber bereit, das Anliegen im Sinne seiner Antwort vom 7. Dezember 2012 zur Anfrage Humbel 12.1091, "Verzögerung bei der Abstimmung der Pflege-Einstufungssysteme", aufzunehmen und subsidiäre Massnahmen für eine Harmonisierung zu prüfen, sollten die Harmonisierungsbemühungen der in dieser Angelegenheit zuständigen Kantone scheitern.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Art der Pflegebedarfserfassung harmonisiert werden könnte. Kantone und Heime sollen nach wie vor frei in der Wahl des Erfassungsinstruments bleiben, sofern das Instrument den Kriterien einer Akkreditierungsstelle des Bundes entspricht. Der Bund erarbeitet die Kriterien gemeinsam mit den Kantonen und den Fachgesellschaften.</p>1Titel des GeschäftesHarmonisierung der Erfassung des Pflegebedarfs