201240572025-11-14T08:19:39Z24;12;Beziehung Bund-Kanton;strafbare Handlung;Steuerstrafrecht;Datenerhebung;StatistikMo.5Motion2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-12-05T00:00:00Z494906L06K050102010205Steuerstrafrecht1L04K05010201strafbare Handlung1L03K020218Statistik1L04K12030402Datenerhebung1L07K08070102010101Beziehung Bund-Kanton11BekämpftNR1NationalratN2013-03-22T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2013-06-21T00:00:00ZAblehnung22+2013-02-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2012-12-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2726f3923Marra AdaMarracosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign2690m3887Heer AlfredHeercontrovert2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor12.4057229Erledigt006Begründung<p>Während die Schweiz in den meisten Bereichen, in denen es Verwaltungs- und Strafverfahren gibt, Zahlen und Fakten transparent ausweist, hat die Öffentlichkeit keine Transparenz über Anzahl und Art der angezeigten und/oder geahndeten Steuerwiderhandlungen.</p><p>Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) und die kantonalen Steuerverwaltungen schieben sich den Ball gegenseitig zu. Die ESTV führt keine Statistik zu den Straffälligen nach Kantonen. Die Kantone ihrerseits sind nicht verpflichtet, der ESTV ihre Verfügungen in Steuerverwaltungsverfahren automatisch zuzustellen. Die ESTV kann nur im Einzelfall verlangen, dass die Veranlagung oder der Einspracheentscheid auch ihr eröffnet wird (Art. 103 Abs. 1 Bst. d DBG).</p><p>Für die direkte Bundessteuer wird seit einigen Jahren eine Statistik aufgebaut, die jedoch mangels gewisser Datenlieferungen aus Kantonen teilweise lückenhaft ist. Die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Verbesserung der Statistik der Steuerwiderhandlungen bei den direkten Steuern auf gesamtschweizerischer Ebene könnte in die Revision des Steuerstrafrechts aufgenommen werden, welche insbesondere eine Änderung der Meldepflichten der Kantone vorsieht.</p><p>Im Bereich der indirekten Steuern gibt es schon allgemeine Statistiken. Diese sollten allerdings differenzierter ausgestaltet werden; für eine zuverlässige Analyse bedürfte es insbesondere der Definition einheitlicher Kriterien. Eine gesamtschweizerische Steuerstrafstatistik setzt eine Harmonisierung der Verstösse auf dem Gebiet der direkten und indirekten Steuern sowie die Festlegung einheitlicher Kriterien für die Erstellung einer Statistik voraus. Die vom Bundesrat am 21. September 2012 beschlossene Revision des Steuerstrafrechts sieht insbesondere die Harmonisierung der Steuerwiderhandlungen vor. Im Rahmen dieser Strafrechtsrevision wird daher auch zu prüfen sein, wie die Steuerstrafstatistik verbessert werden kann.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Rechtsgrundlage für eine umfassende schweizerische Steuerstrafstatistik zu schaffen.</p>1Titel des GeschäftesDie Schweiz braucht eine Steuerstrafstatistik