201240612023-07-28T11:31:19Z34;15;ETH;Beschäftigungssicherheit;Arbeitsrecht;Einstellung;Arbeitsbedingungen;Arbeitsvertrag;TemporärarbeitIp.8Interpellation2436f350Bernasconi MariaBernasconiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-12-05T00:00:00Z494906L05K1302050101ETH1L05K0702010204Einstellung1L05K0702010201Arbeitsvertrag1L05K0702030214Temporärarbeit1L04K07020402Arbeitsrecht1L05K0702030307Beschäftigungssicherheit2L04K07020502Arbeitsbedingungen23NormalNR1NationalratN2013-03-22T00:00:00ZErledigt302013-01-30T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2012-12-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-03-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2726f3923Marra AdaMarracosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor12.4061229Erledigt006Begründung<p>Artikel 19 der Personalverordnung ETH-Bereich (PVO-ETH) legt fest, dass das Arbeitsverhältnis grundsätzlich unbefristet ist. Befristete Arbeitsverhältnisse gelten für die verschiedenen Kategorien von Assistentinnen und Assistenten, für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Lehre und in Forschungsprojekten eingesetzt werden, und für weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für befristete Infrastrukturaufgaben eingesetzt werden.</p><p>Befristete Arbeitsverträge können für wissenschaftliches Personal, das noch in der Ausbildung steht, gerechtfertigt sein; namentlich damit diese Personen ihre Karriere andernorts weiterverfolgen können. Ebenso sind sie im Rahmen konkreter Projekte sinnvoll. Weil die ETH spezifische Projekte aber zunehmend durch Drittmittel finanzieren, dürfte auch die Anzahl befristeter Arbeitsverträge ansteigen. Es ist deshalb abzuklären, ob die ETH ihre Anstellungspolitik in diesem Kontext geändert haben, und zu prüfen, ob sie die befristeten Arbeitsverhältnisse über den festgelegten Rahmen hinaus ausgedehnt haben - beispielsweise durch den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit administrativen und technischen Angestellten mit unbefristeten Aufgaben oder aber durch die Überschreitung der Höchstgrenzen, nach denen befristete Arbeitsverträge in unbefristete umgewandelt werden müssen (d. h. fünf Jahre, länger für die Personalkategorien, die in der Regel einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten). Wie Artikel 19 Absatz 3 PVO-ETH festhält, dürfen befristete Arbeitsverhältnisse nicht zur Umgehung des Bundespersonalgesetzes, namentlich des Kündigungsschutzes nach Artikel 14, abgeschlossen werden. Die ETH befinden sich im Wandel. Es ist aus diesem Grund wichtig zu prüfen, ob das Gesetz weiterhin eingehalten wird.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Die beiden ETH haben ihre Einstellungspolitik im Verlauf der vergangenen Jahre nicht geändert. Unbefristete Arbeitsverträge gelangen im ganzen ETH-Bereich zur Sicherung der Infrastrukturleistungen im weitesten Sinne, namentlich beim technischen und administrativen Support, bei der grossen Mehrheit der Professorenschaft, aber auch beim Management und bei der Infrastruktur von Forschungseinheiten zur Anwendung. Der Grossteil der Arbeitsverträge des wissenschaftlich tätigen Personals ist aber befristet. Doktorierende, Postdoktorierende und wissenschaftliche Assistierende in Forschungsprojekten befinden sich in diesen Funktionen noch in Ausbildung. In der Regel machen sie ihre nächsten Karriereschritte an einer anderen Institution oder in der Privatwirtschaft. Ausserdem arbeiten sie in Projekten, die in den meisten Fällen durch Zweit- und Drittmittel finanziert werden. Bei dieser Art der Projektfinanzierung werden die Arbeitsverträge befristet ausgestaltet, maximal über die Dauer des gesamten Projekts.</p><p>2. Der Anteil des befristet angestellten Personals am Gesamtpersonalbestand ist über den ganzen ETH-Bereich von 52,7 Prozent im Jahr 2008 auf 54,5 Prozent im Jahr 2011 gestiegen. Diese Entwicklung bringt einerseits zum Ausdruck, dass der Anteil des wissenschaftlich tätigen Personals im Vergleich zum technisch und administrativ tätigen Personal im ganzen ETH-Bereich zunimmt. Andererseits stieg über den gleichen Zeitraum betrachtet die absolute Zahl des wissenschaftlich tätigen Personals um 1447 Anstellungen auf 11 689 im Jahr 2011. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Doktorierende und Postdoktorierende in Projekten, die durch Zweit- und Drittmittel finanziert werden.</p><p>3. Befristete Arbeitsverträge gelangen beim administrativ und technisch tätigen Personal dann zur Anwendung, wenn es sich um Funktionen in Projekten handelt, die durch Zweit- und Drittmittel finanziert werden. Dabei gilt eine Maximaldauer von fünf Jahren.</p><p>4. Der Bundesrat verfügt über keine Hinweise darauf, dass der ETH-Rat seiner gesetzlichen Aufgabe, im ETH-Bereich für die Einhaltung der massgebenden personalrechtlichen Bestimmungen zu sorgen, nicht nachkommen würde.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ich bitte den Bundesrat um eine Antwort auf folgende Fragen:</p><p>1. Haben die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) in den letzten Jahren ihre Anstellungspolitik geändert?</p><p>2. Hat die vermehrte Finanzierung von Forschung und Lehre durch Drittmittel zu einer Zunahme der Anzahl befristeter Arbeitsverträge an den ETH geführt?</p><p>3. In welchem Umfang ist das administrative und das technische Personal der beiden ETH von befristeten Arbeitsverträgen betroffen?</p><p>4. Werden die festgelegten Höchstdauern für befristete Arbeitsverhältnisse eingehalten, sowohl bei den Personalkategorien, für die Ausnahmen bestehen, als auch bei allen anderen?</p>1Titel des GeschäftesBefristete Arbeitsverträge an den ETH. Wird das Gesetz eingehalten?