201240632023-07-28T08:53:03Z15;Leistungsauftrag;rechtliche Vorschrift;Kompetenzregelung;Entschädigung;StiftungsratIp.8Interpellation2624m1134Recordon LucRecordonFraktion GG6Grüne FraktionauthorSR2StänderatS2012-12-06T00:00:00Z494906L06K070303100101Stiftungsrat1L05K0507020201Entschädigung1L03K080704Kompetenzregelung1L05K0806010105Leistungsauftrag1L04K05030101rechtliche Vorschrift13NormalSR2StänderatS2013-03-14T00:00:00ZErledigt302013-02-13T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2012-12-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-03-14T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12640m1149Schwaller UrsSchwallercosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlcosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2624m1134Recordon LucRecordonFraktion GG6Grüne Fraktionauthor12.4063229Erledigt006Begründung<p>Die Stiftungen in der Schweiz sind von sehr unterschiedlicher Grösse und Art. Einige sind klein und verfolgen eng umgrenzte, nicht unbedingt langfristige Ziele. Andere verfügen über beträchtliche Mittel (manchmal mehrere Hundert Millionen Franken) und sind eigentliche Unternehmen, zuweilen sogar Holdings. Einige organisieren nur wohltätige Veranstaltungen für einen begrenzten Personenkreis, verleihen Preise oder vergeben Unterstützungsbeiträge. Andere sammeln und verteilen Mittel in erheblichem Umfang, und dies für zahlreiche Begünstigte; sie beschäftigen in der Regel auch Personal. Und dann gibt es noch viele Formen dazwischen.</p><p>Das Zivilgesetzbuch sagt nichts oder fast nichts über den Status von Stiftungsratsmitgliedern, obwohl doch deren Aufgabe und Verantwortung gross sein können. Zudem werden nicht selten ganz spezifische Kompetenzen sowie eine hohe Professionalität verlangt, ohne die gewisse Stiftungen kaum reibungslos funktionieren könnten. Das Gesetz enthält jedoch keine Bestimmungen über die Entschädigung. Hinzu kommt, dass die Aufsichtsbehörden der Kantone wie auch diejenige des Bundes offenbar recht unterschiedliche Auffassungen haben, dies sowohl über die grundsätzliche Zulässigkeit als auch gegebenenfalls von den Obergrenzen der Beträge, mit denen Mitglieder solcher Stiftungsräte für ihre Leistungen und ihr Engagement entschädigt werden können. Es ist deshalb nötig, die Situation so weit wie möglich zu klären.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Stiftung ist ein besonderes Konstrukt im Gefüge des schweizerischen Privatrechtes; es handelt sich um ein Vermögen, das mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet und einem besonderen Zweck gewidmet ist. Im Gegensatz zu Gesellschaften haben Stiftungen keine Mitglieder und somit keine Generalversammlung. Damit sichergestellt ist, dass der Wille des Stifters Beachtung findet, sind Stiftungen der staatlichen Aufsicht unterstellt. Das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan der Stiftung ist der Stiftungsrat.</p><p>Wegen des Fehlens von positivrechtlichen Normen über die Entschädigung der Mitglieder des Stiftungsrates sehen gewisse Stiftungen in ihren Urkunden (oder in Reglementen) Bestimmungen vor, welche den Grundsatz, die Zuständigkeit, die Höhe oder sogar die Offenlegung von (allfälligen) Vergütungen des Stiftungsrates regeln. Diverse Stiftungsverbände haben in diesem Zusammenhang Verhaltenskodizes erlassen (z. B. Swiss Foundation Code), die festhalten, dass den Stiftungsräten eine angemessene Vergütung entrichtet werden darf, wenn damit eine professionelle Führung der Stiftung gewährleistet wird. Im Gegensatz dazu haben die Stiftungsaufsichtsbehörden Empfehlungen veröffentlicht, in denen die Stiftungen angehalten werden, ein ehrenamtliches Engagement ihrer Stiftungsräte vorzusehen.</p><p>Gemäss geltendem Recht können die Aufsichtsbehörden eine angemessene Vergütung der Mitglieder des Stiftungsrates weder verbieten noch vorschreiben. Je nach den Umständen ist eine vergütete Professionalität einem ehrenamtlichen Laientum vorzuziehen. Die Entrichtung einer Vergütung muss jedoch stets der Verwirklichung des Stiftungszwecks dienen, indem die Verwaltung an Professionalität gewinnt. Ausserdem muss die Festlegung der Vergütungen die Verantwortung und die Fähigkeiten der Mitglieder des Stiftungsrates sowie die Mittel der Stiftung berücksichtigen. Die Entrichtung einer Vergütung an die Mitglieder des Stiftungsrates hat daher immer nur subsidiären Charakter und darf in keinem Fall eine (auch nur teilweise) Abführung der Mittel der Stiftung zulasten der Destinatäre bewirken.</p><p>Die Flexibilität des geltenden Rechtes erlaubt es, den individuellen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Unter Vorbehalt eines Eingriffs der Aufsichtsbehörden im Falle von Exzessen (vgl. dazu Art. 84 Abs. 2 des Zivilgesetzbuches; SR 210) appelliert es primär an die Eigenverantwortung und an die Vernunft der Stiftungsorgane.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert darzulegen, ob und wieweit es seines Erachtens möglich sein sollte, die Mitglieder von Stiftungsräten für ihre Tätigkeiten und ihre Verantwortung entschädigen zu können, dies unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten.</p>1Titel des GeschäftesStatus der Mitglieder von Stiftungsräten