201240702023-07-28T13:35:30Z08;diplomatische Beziehungen;Botschaft im Ausland;VatikanPo.6Postulat2680f3877Fiala DorisFialaFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2012-12-06T00:00:00Z494906L04K03010509Vatikan1L04K10020102diplomatische Beziehungen1L06K100201020103Botschaft im Ausland13NormalNR1NationalratN2013-09-19T00:00:00ZAblehnung22-2013-02-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2012-12-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2619m1153Noser RuediNosercosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2323m214Stamm LuziStammcosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2270m15Binder MaxBindercosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2618m1111Müri FelixMüricosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign2773f4073Pantani RobertaPantanicosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2789m4077Feller OlivierFellercosign2782f4081Kessler MargritKesslercosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3011m4099Lehmann MarkusLehmanncosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3015m4104Gasser Josias FlorianGassercosign3008m4105Ziörjen LotharZiörjencosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign3006m4111Ribaux AlainRibauxcosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign2788m4079Derder FathiDerdercosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3027m4122Schläfli UrsSchläflicosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign3031m4126Stolz DanielStolzcosign2680f3877Fiala DorisFialaFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor12.4070229Erledigt006Begründung<p>Von 193 bei der Uno vertretenen Staaten sind rund 170 beim Heiligen Stuhl akkreditiert. Über 70 davon haben eine Vertretung in Rom. Unsere Nachbarn, aber auch Grossmächte wie die USA und Russland und auch Staaten mit nichtchristlichem Hintergrund wie Ägypten, Israel oder Indonesien haben eine Botschaft eröffnet. Insbesondere in Menschenrechtsfragen spielt dies eine immer wichtigere Rolle. In der Schweiz existiert die Nuntiatur seit 1586. Unser Land wiederum gewährleistet seit über 500 Jahren mit der Schweizergarde den persönlichen Schutz des Papstes. Gerade auch deshalb ist es nicht einsichtig, dass die Schweiz die Gepflogenheit des Gegenrechtes nicht einhält.</p><p>Abgesehen von diesen erwähnten Gründen erfordern auch die grossen Zeitprobleme eine stärkere Präsenz beim Heiligen Stuhl. Es ist unbestritten, dass die Religion in der internationalen Politik eine immer wichtigere Rolle spielt und interreligiöse Konflikte zunehmen. Menschenrechte und Grundfreiheiten, namentlich die Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit, interkultureller und interreligiöser Dialog, das Verhältnis des säkularen Staates zur Religion, die Herausforderungen des politischen Islam: In all diesen Fragen hat der Heilige Stuhl, ob wir mit ihm einverstanden sind oder nicht, eine gewichtige Stimme. Die Schweiz sollte sich dringend noch verstärkt dort einbringen, wo die wichtigsten Diskussionen rund um Menschenrechte, Religion und Ethik stattfinden. Es liegt im Interesse unseres Landes, mit dem Heiligen Stuhl einen permanenten Dialog aufzunehmen und unsere Ansichten in menschenrechtlichen und religiös-politischen Fragen international gewichtiger zum Tragen zu bringen. Die Voraussetzungen sind heute bestens geschaffen, die diplomatischen Beziehungen mit dem Heiligen Stuhl zu stärken und so die Kompetenz der Schweiz im Schnittpunkt von Politik, Religion und Ethik konkreter und intensiver einzubringen. Der Bedarf ist ausgewiesen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Von 2004 bis April 2010 war der Schweizer Botschafter in der Tschechischen Republik gleichzeitig beim Heiligen Stuhl akkreditiert (Seitenakkreditierung). Von Mai 2010 bis September 2011 residierte der Schweizer Botschafter beim Heiligen Stuhl in Genf; er war zudem ständiger Beobachter des Europarates beim Büro der Vereinten Nationen. Die Schweizer Vertretung beim Heiligen Stuhl wird seitdem durch einen in Bern residierenden Botschafter wahrgenommen, der ausschliesslich beim Heiligen Stuhl akkreditiert ist.</p><p>Die Schweiz ist keine Ausnahme: Mehrere Staaten, darunter verschiedene europäische Länder, haben keine Vertretung beim Heiligen Stuhl vor Ort. Dazu zählen z. B. Norwegen (Bern), Dänemark (Bern), Island (Helsinki), Luxemburg (Luxemburg) und Liechtenstein (Vaduz). Aufgrund der Lateranverträge von 1929 zwischen Italien und dem Heiligen Stuhl kann ein für Italien zuständiger und in Rom residierender Botschafter nicht gleichzeitig beim Heiligen Stuhl akkreditiert sein. Neben dem Heiligen Stuhl hat die Schweiz auch z. B. in Liechtenstein (in Bern residierende Botschafterin), Litauen (zuständig ist der Schweizer Botschafter in Riga, Lettland) oder Monaco (zuständig ist der Schweizer Botschafter in Paris) keine Botschaften, obwohl diese Staaten in der Schweiz über eine bilaterale Vertretung verfügen.</p><p>Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Heiligen Stuhl sind sehr gut. Dank regelmässiger Kontakte des Schweizer Botschafters einerseits und auch der politischen Konsultationen zwischen der Leitung der zuständigen Abteilung des EDA und dem Untersekretär im Staatssekretariat der römischen Kurie andererseits ist der Austausch über Themen von gemeinsamem Interesse bestens abgedeckt. Im Rahmen der letzten politischen Konsultationen wurden die Menschenrechte, die Abschaffung der Todesstrafe, die Religions- und Glaubensfreiheit und andere Grundfreiheiten sowie die wichtigsten internationalen Dossiers und die Situation in fragilen Gebieten der Welt diskutiert. Die päpstliche Schweizergarde verschafft der Schweiz nicht nur eine Visibilität, sondern der offiziellen Schweiz im Heiligen Stuhl auch einen privilegierten Zugang zu wichtigen Gesprächspartnern. Die politische Berichterstattung aus dem Vatikan und der bevorzugte Zugang sind damit gesichert.</p><p>Ohne zusätzliche Mittel für die Entwicklung des Aussennetzes und unter Berücksichtigung der - auch vom Parlament geforderten - Sparziele des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets 2014 (KAP 2014) würde die Eröffnung einer Schweizer Vertretung beim Heiligen Stuhl in Rom die Umsetzung einiger in der vom Bundesrat am 2. März 2012 verabschiedeten aussenpolitischen Strategie definierter Grundsätze, wie die Verstärkung von Botschaften in Wachstumsregionen in Asien oder in den Golfstaaten, gefährden. Weitere mögliche Folgen wären ein Leistungsabbau in den für die schweizerische Politik und Wirtschaft wichtigen EU- und Nachbarstaaten.</p><p>Aus aussenpolitischer Sicht ist es zurzeit keine Priorität, eine Schweizer Vertretung beim Heiligen Stuhl in Rom zu eröffnen. Andere Prioritäten der Schweizer Aussenpolitik, namentlich in den Wachstumsregionen und in den Nachbarstaaten, stehen zurzeit im Vordergrund.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob die heutige Seitenakkreditierung beim Heiligen Stuhl in eine effektive diplomatische Vertretung in Rom umzuwandeln ist. Die Geschäfte wie bis anhin quasi nur nebenher zu erledigen genügt nicht mehr.</p>1Titel des GeschäftesDiplomatische Beziehungen mit dem Heiligen Stuhl