In seiner Antwort auf die Interpellation 12.3729, \"Russland, ein zweifelhafter Partner für eine Zusammenarbeit im Bereich der militärischen Ausbildung\", listet der Bundesrat erschöpfend auf, mit welchen Staaten eine militärische Zusammenarbeit besteht. Bei dieser handelt es sich vor allem um Kurse, die vom Kompetenzzentrum Gebirgsdienst der Armee organisiert werden, und die Mehrzahl der erwähnten Staaten ist nicht zu beanstanden. Die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation hingegen bereitet Schwierigkeiten. Nur weil Russland in der Antwort \"vom Bundesrat zu den strategischen Prioritätsländern unserer Aussenpolitik gezählt wird\", sollten wir nicht die Augen verschliessen. Regelmässig werden in Russland die grundlegendsten Menschenrechte mit Füssen getreten: Es kommt zu Inhaftierungen wegen Meinungsdelikten, zu Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen; insbesondere in Tschetschenien bleiben Verbrechen an Oppositionellen oder an Menschen, die die Menschenrechte verteidigen, ungesühnt.<\/p>
Ferner sei darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit nicht allein darin besteht, dass Schweizer Truppen eine Ausbildung im Gebirgsdienst durchführen; wie der Bundesrat in seiner Antwort schreibt, werden auch Schweizer Offiziere an die russische Generalstabsakademie entsandt.<\/p>
Die vorliegende Motion verlangt, dass eine militärische Zusammenarbeit nur stattfinden darf, wenn grundlegende Werte respektiert werden; diese Werte sind nicht verhandelbar.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Verbesserung der Einhaltung der Menschenrechte sowie die Linderung von Not und Armut in der Welt gehören zu den Zielen der schweizerischen Aussenpolitik. Gleiches gilt für die Wahrung der Unabhängigkeit und der Sicherheit des Landes. Diesen verfassungsrechtlichen Zielen trägt der Bundesrat in der Gestaltung der internationalen Zusammenarbeit im militärischen Bereich Rechnung.<\/p>
Mit Russland, das vom Bundesrat zu den strategischen Prioritätsländern unserer Aussenpolitik gezählt wird, hat die Schweiz in den letzten Jahren ihre Beziehungen stark intensiviert und verbreitert. Zu dieser Zusammenarbeit zählen auch regelmässige Konsultationen auf den Gebieten der Menschenrechte und der Sicherheit. In diesem Rahmen erfolgt auch die bescheidene militärische Zusammenarbeit in nichtsensitiven Bereichen mit der russischen Armee.<\/p>
Dabei ist sich der Bundesrat der langfristigen Perspektive und der Konsequenzen der Zusammenarbeit im militärischen Bereich bewusst: Die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts stellt seines Erachtens einen wichtigen Faktor dar, um die grundsätzlich positive und stabilitätsfördernde Wirkung, die militärische Zusammenarbeit auch haben kann, sicherzustellen.<\/p>
Der Bundesrat berücksichtigt somit bei der militärischen Zusammenarbeit die vom Motionär erwähnten Grundwerte bereits. Diese Gesichtspunkte stellen allerdings keine absoluten Ausschlusskriterien dar, sondern werden im Rahmen einer aussenpolitischen Gesamtbeurteilung durch den Bundesrat einbezogen. Eine Ergänzung der gesetzlichen Grundlagen über die militärische Zusammenarbeit im vom Motionär geforderten Sinne ist demnach nicht erforderlich.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, damit die Schweizer Armee nur dann mit ausländischen Armeen zusammenarbeiten und diese militärisch ausbilden darf, wenn die fraglichen Staaten die wichtigsten Grundprinzipien der Demokratie respektieren, insbesondere die Menschenrechte, die Freiheit der Meinungsäusserung sowie die Anerkennung und Umsetzung der Genfer Konventionen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Schweizer Armee. Keine Zusammenarbeit ohne Achtung der Menschenrechte"}],"title":"Schweizer Armee. Keine Zusammenarbeit ohne Achtung der Menschenrechte"}