Das Bundesgericht hatte eine Pflicht zur Herausgabe von Retrozessionen (Kickbacks) von externen Vermögensverwaltern an die Kunden und Kundinnen statuiert. Jetzt hat das Gericht weiter entschieden (BGE 4A_127\/2012), dass auch Banken, die bei Vermögensverwaltungsmandaten Bestandespflegekommissionen erhalten, diese den Kunden und Kundinnen weitergeben müssen. Offen ist gemäss diesen Entscheiden die Situation bei Kunden und Kundinnen mit einem Anlagevertrag sowie bei einem Ausschluss der Weitergabe in den allgemeinen Geschäftsbedingungen.<\/p>
Der Bundesrat hat auch in seiner Antwort auf eine Frage vom 3. Dezember 2012 (12.5451) darauf hingewiesen, dass die Betroffenen auf dem zivilrechtlichen Weg ihre Ansprüche auf Herausgabe der Bestandespflegekommissionen selber geltend machen müssen. Die gleiche Haltung widerspiegelt sich in den aufsichtsrechtlichen Massnahmen der Finma (Finma-Mitteilung Nr. 41 vom 26. November 2012).<\/p>
Diese Situation ist für die Kunden und Kundinnen äusserst unbefriedigend. Sie werden auf den langwierigen Weg der individuellen Geltendmachung verwiesen. Zudem ist die Rechtslage offen bei Kunden und Kundinnen, die strukturierte Produkte und Fonds im Rahmen eines Beratungsauftrags erwerben, wie auch bei einem globalen Verzicht auf die Rückforderung der Kommissionen im Rahmen von allgemeinen Geschäftsbedingungen.<\/p>
Eine klare gesetzliche Regelung drängt sich zum Schutz der Erwerber und Erwerberinnen von Fonds und strukturierten Produkten auf, damit sichergestellt wird, dass sie die Kommissionen auch tatsächlich erhalten.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat begrüsst grundsätzlich die mit der Motion beantragte Stossrichtung, die Retrozessionsproblematik regeln zu wollen. Im Rahmen des Projekts \"Finanzdienstleistungsgesetz\", welches unter anderem die Verbesserung des Kundenschutzes im gesamten Finanzmarktbereich zum Gegenstand hat, wird die Frage der Retrozession unter Berücksichtigung weiterer Massnahmen derzeit vertieft geprüft. Der Bundesrat erachtet es als nicht zweckmässig, losgelöst vom Gesamtkonzept in Teilbereichen Regelungen vorwegzunehmen.<\/p>
Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass in Bezug auf die Vermögensverwaltung in der beruflichen Vorsorge seit 1. Januar 2012 die Artikel 48k Absatz 1 und 48l Absatz 2 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (SR 831.441.1) sowohl die zwingende Ablieferung als auch die Offenlegung von Vermögensvorteilen regeln.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass Retrozessionen bzw. Bestandespflegekommissionen den Kunden und Kundinnen von Vermögensverwaltern und Banken erstens offengelegt und zweitens weitergegeben werden. Dabei ist mit einer gesetzlichen Regelung insbesondere sicherzustellen,<\/p>
1. dass alle Kunden und Kundinnen automatisch über die Höhe der erhaltenen Rückvergütungen informiert werden;<\/p>
2. dass Vergütungen allen Kunden und Kundinnen weitergegeben werden, das heisst an Kunden und Kundinnen mit einem Vermögensverwaltungsvertrag wie auch an Kunden und Kundinnen, die im Rahmen eines Anlageberatungsauftrags Fonds und strukturierte Produkte gekauft haben;<\/p>
3. dass die Herausgabe dieser Vergütungen nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einem Globalverzicht ausgeschlossen werden können sowie<\/p>
4. dass bei der Verwaltung von Vermögen der Altersvorsorge die Rückforderung der Retrozessionen zugunsten der Versicherten sichergestellt ist.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Retrozessionen gehören den Kunden und Versicherten"}],"title":"Retrozessionen gehören den Kunden und Versicherten"}