Task-Force "Zukunft Finanzplatz"

201240852023-07-28T13:49:33Z24;Kompetenzregelung;Vermögensverwaltung;Expertenkommission;Bankgeschäft;politische Planung;Bankrecht;Finanzplatz Schweiz;Schweizerische Nationalbank;Entscheidungsprozess;Eidgenössische FinanzmarktaufsichtMo.5Motion2674m3871Bischof PirminBischof PirminFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorSR2StänderatS2012-12-10T00:00:00Z494906L05K1106011201Finanzplatz Schweiz1L06K080602020101Expertenkommission1L04K08020307Entscheidungsprozess1L05K0807010501politische Planung1L04K11040209Bankrecht2L03K110402Bankgeschäft2L06K110602010103Vermögensverwaltung2L03K080704Kompetenzregelung2L04K08040513Eidgenössische Finanzmarktaufsicht2L05K1103010301Schweizerische Nationalbank23NormalSR2StänderatS2013-03-11T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2013-09-25T00:00:00ZDie Motion wird mit folgender Änderung angenommen: Erstens soll die Liste der Akteure unter Punkt 1 um „unabhängige Vermögensberater und Treuhänder“ erweitert werden.Zweitens soll Punkt 2 um folgende neue Ziffer a1. ergänzt werden: „Die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes selber“. Schliesslich soll Ziffer a. neu folgendermassen lauten: „die Zukunft der Vermögensverwaltung (nationale Gesetzesanpassungen für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, internationale Standards, Strategie Abgeltungssteuer und Alternativen, Schutz der Privatsphäre, Bankgeheimnis usw.);“.03NormalSR2StänderatS2013-11-28T00:00:00ZAblehnung22-2013-02-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12012-12-10T00:00:00ZNR1NationalratN2627m1119Rime Jean-FrançoisRimeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteifrNR1NationalratN3022m4117Maier ThomasMaier ThomasFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionde4910WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12012-12-10T00:00:00ZSR2StänderatS2674m3871Bischof PirminBischof PirminFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPde4911EFD7Finanzdepartementtrue2012-12-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-03-11T00:00:0011Motion an 2. Rat2013-09-25T00:00:004Von beiden Räten behandelt2013-11-28T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2724m3921Graber KonradGraber Konradcosign2720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfcosign2722m3919Niederberger PaulNiederbergercosign2667m3831Bischofberger IvoBischofbergercosign2640m1149Schwaller UrsSchwallercosign2356m277Bieri PeterBiericosign2718m3915Fournier Jean-RenéFourniercosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2768m4055Engler StefanEnglercosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2674m3871Bischof PirminBischof PirminFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor12.4085229Erledigt0true06BegründungNach der Finanzkrise befindet sich der Finanzplatz Schweiz in einem schnellen Strukturwandel (Rolle des Investmentbankings, Regulierungskosten, kommende Zusammenschlüsse). Gleichzeitig ist er, mehr als andere führende Finanzplätze, zunehmenden internationalen Anfechtungen und Markteinschränkungen ausgerechnet in der Paradedisziplin der Vermögensverwaltung ausgesetzt (OECD-Standards, Verhältnis USA, Deutschland und übrige EU). Staatliche Bankenrettungen haben Stabilitätsrisiken von systemrelevanten Instituten aufgezeigt und Regulierung nach sich gezogen. Trotz dieser Herausforderungen treten die Branchenvertreter, die Aufsichtsbehörden und die Politik nicht immer geschlossen gegen aussen auf. Das Rollenverständnis von Finma und die Kompetenzabgrenzung zur SNB geben zu Diskussionen Anlass. Angesichts der Bedeutung des Finanzplatzes für die gesamte Volkswirtschaft hat die nachhaltige und unaufgeregte Definition einer rollenden und einheitlichen Zukunftsstrategie für die gesamte Branche eine neue und dringliche Qualität erhalten. Die positiven Erfahrungen mit der Arbeitsgruppe "Too big to fail" weisen den Weg für eine ausserordentliche Task-Force, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt. Die von der CVP seit Monaten geforderte Einsetzung einer eigentlichen Task-Force "Zukunft Finanzplatz" ist jetzt zu realisieren.14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist sich der aktuellen Herausforderungen für den Finanzplatz Schweiz bewusst. Wie der Bundesrat in seinem Bericht zur Finanzmarktpolitik des Bundes vom 19. Dezember 2012 darlegt, beruht die strategische Ausrichtung der Schweizer Finanzmarktpolitik darauf, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, die Bekämpfung der Finanzkriminalität und die Verhinderung der Anlage unversteuerter Vermögenswerte in der Schweiz zu intensivieren, mit weiteren Ländern internationale Quellensteuerabkommen abzuschliessen und die standardkonforme Amts- und Rechtshilfe rechtlich zu verankern. Je ein Massnahmenbündel, das sich konsequent an der Zielsetzung Qualität, Stabilität und Integrität ausrichtet, soll dazu beitragen, dass die Rahmenbedingungen für den Schweizer Finanzplatz optimiert und international respektiert werden.Die Schweiz soll auch in Zukunft über einen starken, international konkurrenzfähigen Finanzmarkt verfügen, der massgeblich zum Wohlstand in der Schweiz beiträgt, vielen Leuten eine Beschäftigung bietet und ein hohes Steueraufkommen bringt. Dazu sind bestmögliche, international akzeptierte Rahmenbedingungen notwendig, die so ausgestaltet sein sollen, dass der Schweizer Finanzmarkt:- Dienstleistungen von herausragender Qualität anbietet, die von seinen Kunden aus der ganzen Welt geschätzt werden,- selbst heftigsten Schocks auf den volatilen internationalen Finanz- und Kapitalmärkten standhalten kann und- durch eine rigorose Bekämpfung von Missbräuchen eine internationale Vorbildfunktion einnimmt.Im Hinblick auf die zukünftigen Herausforderungen für den Finanzplatz hat das EFD eine Expertengruppe eingesetzt. Diese soll losgelöst vom aktuellen Tagesgeschäft strategische Grundsatzfragen zur längerfristigen Weiterentwicklung der Finanzplatzstrategie des Bundes erörtern und Handlungsoptionen aufzeigen. Es geht dabei zunächst darum, zuhanden des Bundesrates eine breite Auslegeordnung zu erstellen. Dabei sollen Vertreter der Finanzbranche, aber auch weitere Vertreter des Werkplatzes rechtzeitig einbezogen werden. Die Expertengruppe, welche von Prof. Dr. Aymo Brunetti, Universität Bern, geleitet wird, setzt sich aus Vertretern der SNB, der Finma, der Verwaltung und der Wissenschaft zusammen.Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat die Einsetzung einer zusätzlichen Task-Force, die sich mit der Zukunft des Finanzplatzes Schweiz befasst, weder als notwendig noch als sinnvoll. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen vorzukehren, um eine ausserordentliche Task-Force "Zukunft Finanzplatz" einzusetzen. Diese soll1. unter der Leitung des Bundesrates aus allen wesentlichen Akteuren bestehen, darunter die wichtigsten Gruppen der Branche (Inlandbanken, Grossbanken, Versicherer), die Spitze des SIF, die Finma und die SNB;2. den Auftrag erhalten, eine rollende Zukunftsstrategie für den Finanzplatz samt Vorschlägen für Gesetzesänderungen und Vollzug zu erarbeiten, insbesondere füra. die Zukunft der Vermögensverwaltung (internationale Standards, Strategie Abgeltungssteuer und Alternativen, Bankgeheimnis usw.);b. die Zukunft des Investmentbankings;c. internationale Marktzugänge;d. die nötigen Rahmenbedingungen für Zukunftsmärkte;e. ein geeintes Auftreten gegen aussen;f. Aufgabe, Kompetenzabgrenzungen und Rollenverständnis von Finma und SNB bei der Aufsicht.1Titel des GeschäftesTask-Force "Zukunft Finanzplatz"Task-Force "Zukunft Finanzplatz"