201240982025-06-24T23:54:51Z2841;Grenzgänger/in;Kanton;Krankenversicherung;Gleichbehandlung;Therapeutik;Aufhebung einer Bestimmung;Aufenthaltsort;Spital;SelbstbehaltMo.5Motion2641m1162Kuprecht AlexKuprechtFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorSR2StänderatS2012-12-11T00:00:00Z494906L04K01040109Krankenversicherung1L05K0105051101Spital1L04K01050214Therapeutik1L06K080701020108Kanton1L05K1110011303Selbstbehalt1L04K05020303Gleichbehandlung2L05K0702020110Grenzgänger/in2L06K050301010201Aufhebung einer Bestimmung2L04K01070201Aufenthaltsort23NormalSR2StänderatS2013-03-18T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2013-09-12T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2016-03-16T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2016-03-16T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 15.078.03NormalNR1NationalratN2016-09-19T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2016-09-19T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 15.078.0+2013-02-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12012-12-11T00:00:00ZNR1NationalratN2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPde4910EDI4Departement des Innerntrue2012-12-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-03-18T00:00:0011Motion an 2. Rat2013-09-12T00:00:0026Angenommen2016-09-19T00:00:00229Erledigt2013-09-12T00:00:00Z494910deSR2StänderatS12573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2724m3921Graber KonradGraber Konradcosign2667m3831Bischofberger IvoBischofbergercosign2575m825Germann HannesGermanncosign2769f4062Keller-Sutter KarinKeller-Suttercosign2774m4068Eberle RolandEberlecosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2044f61Diener Lenz VerenaDiener Lenzcosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2641m1162Kuprecht AlexKuprechtFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor12.4098229Erledigt0true06Begründung<p>Das KVG bestimmt heute, dass bei ausserkantonalen ambulanten Behandlungen höchstens jener Tarif vergütet wird, der am Wohn- oder Arbeitsort der versicherten Person oder in deren Umgebung gilt. Damit wollte der Gesetzgeber verhindern, dass den Versicherern aus der freien Wahl der Leistungserbringer höhere Kosten erwachsen, als wenn sich die Versicherten an ihrem Wohn- oder Arbeitsort behandeln lassen. Ist der Tarif am Wohn- oder Arbeitsort tiefer als jener des gewählten Leistungserbringers, muss die versicherte Person laut Gesetz zusätzlich zu Selbstbehalt und Franchise einen Aufpreis bezahlen.</p><p>Die konsequente Umsetzung dieser Bestimmung hat zur Folge, dass die Versicherer jede einzelne Rechnung zuerst darauf hin prüfen müssen, ob die Behandlung am Wohn- oder Arbeitsort der versicherten Person oder in deren - notabene nicht definierten Umgebung - stattgefunden hat. Dies ist bei der heutigen Mobilität, wo Versicherte häufig den Wohnort und die Arbeitsstelle wechseln, sehr aufwendig. Diese Prüfung muss manuell erfolgen und widerspricht den Bestrebungen der Krankenversicherer, automatisiert abzurechnen und damit Verwaltungskosten einzusparen. Den Versicherern erwachsen daraus nach zurückhaltenden Schätzungen Mehrkosten von mindestens 15 Millionen Franken jährlich.</p><p>Zudem führt die Bestimmung zu Ungleichbehandlung zwischen der Schweizer Bevölkerung und Grenzgängern aus dem EU-Raum. Schweizerinnen und Schweizer werden benachteiligt. Denn Grenzgänger können ihre Leistungen aufgrund der bilateralen Vereinbarungen inzwischen irgendwo im EU-Raum beziehen.</p><p>Die Bestimmung erweist sich als nicht mehr zeitgemäss: Die versicherten Bürgerinnen und Bürger verstehen nicht, weshalb sie einen Aufpreis bezahlen müssen, obwohl sie den ambulanten Leistungserbringer in der Schweiz frei wählen können; sie verstehen auch die Diskriminierung gegenüber den Grenzgängern nicht. Für die Versicherer bedeutet die Bestimmung inzwischen mehr Aufwand als Ertrag. Ein Verzicht auf die Einzelprüfung ist jedoch nicht möglich, weil die Bundesbehörden anlässlich ihrer Prüfung der Versicherer auf die Einhaltung dieser Bestimmung pochen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vorzulegen, wonach der zweite Satz von Artikel 41 Absatz 1 inhaltlich aufgehoben wird.</p>1Titel des GeschäftesAufhebung einer praxisfremden und rechtsungleichen Bestimmung im KVG