201241092023-07-28T13:00:07Z15;Bewilligung;unlautere Werbung;Vereinigung;Gesellschaft des Handelsrechts;Italien;TessinIp.8Interpellation2752m4046Quadri LorenzoQuadriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2012-12-12T00:00:00Z494906L05K0101030204Vereinigung1L04K07030301Gesellschaft des Handelsrechts1L05K0703010108unlautere Werbung1L05K0301010117Tessin1L04K03010503Italien1L05K0806010102Bewilligung23NormalNR1NationalratN2013-03-22T00:00:00ZErledigt302013-02-13T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2012-12-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-03-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12773f4073Pantani RobertaPantanicosign2752m4046Quadri LorenzoQuadriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor12.4109229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen der Interpellation: Vereinsnamen, die den Anschein von nichtvorhandenen amtlichen Beziehungen erwecken und damit zu Verwechslungen mit den anerkannten Handelskammern führen, sind problematisch und werfen komplexe Rechtsfragen auf. Der Bundesrat erlaubt sich jedoch, vorliegend auf eine Stellungnahme zu verzichten, weil der fragliche Verein am 7. Januar 2013 seine Statuten geändert hat und fortan unter dem Namen "Associazione Contat TI - Centro assistenza per le imprese" auftritt. Die entsprechende Änderung des Namens wurde im Handelsregister eingetragen und publiziert, sodass die Frage nach einer allfälligen missbräuchlichen Verwendung von Kantonsnamen entfällt; ebenso verhält es sich in Bezug auf die Gefahr von Verwechslungen mit anerkannten Vereinigungen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Vergangenen Oktober wurde eine Handelskammer für den Kanton Tessin und Italienischbünden ("Camera di commercio per il canton Ticino e Grigioni italiano") gegründet, mit Sitz in Chiasso: http://www.moneyhouse.ch/it/u/camera_di_commercio_per_il_ canton_ticino_e_grigioni_italiano_CH-501.6.014.934-7.htm</p><p>Diese Handelskammer hat weder etwas zu tun mit der Tessiner Handels-, Industrie- und Gewerbekammer (Camera di commercio, dell'industria, dell'artigianato e dei servizi, CCIA-TI) noch mit der Schweizerischen Handelskammer in Italien. Ihre Mitglieder sind bis auf wenige Ausnahmen - den Präsidenten, der deutscher Staatsbürger ist und im Tessin wohnt, und ein weiteres Mitglied - alle in Italien wohnhafte italienische Staatsangehörige, wie unter dem erwähnten Link ersichtlich. </p><p>Es ist wohl klar, dass diese "Handelskammer" mit ihrem Namen zu Verwechslungen mit der CCIA-TI führt und Verwirrung verursacht. Letztlich schadet sie den ohnehin schon schwierigen und problematischen Beziehungen des Tessins mit Italien.</p><p>Darum frage ich den Bundesrat:</p><p>1. Welche Anforderungen muss eine Vereinigung erfüllen, damit sie sich "Handelskammer" nennen darf und dazu noch "Schweizerische Handelskammer" oder "Handelskammer eines Kantons"?</p><p>2. Erfüllt die neue Handelskammer für den Kanton Tessin und Italienischbünden diese Anforderungen? Wenn nicht, welche Vorkehrungen sind möglich?</p><p>3. Wie schützt man die Namen der Kantone vor missbräuchlicher kommerzieller Verwendung, insbesondere durch Ausländerinnen und Ausländer, die auch im Ausland wohnen?</p><p>4. Wie verhindert man Verwechslung zwischen institutionell anerkannten Vereinigungen wie die CCIA-TI und Vereinigungen italienischer Staatsangehöriger, die auch in Italien wohnen und die Verwechslung offensichtlich schüren?</p>1Titel des GeschäftesDie Handelskammer für den Kanton Tessin und Italienischbünden in der Hand von in Italien wohnenden Italienerinnen und Italienern?