201241192023-07-01T10:13:32Z04;24Mo.5Motion2786m4083Grossen JürgGrossen JürgFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2012-12-12T00:00:00Z494906L04K05020101politische Rechte1L05K0507020301gesetzlicher Wohnsitz1L04K01070201Aufenthaltsort1L04K11070605Steuerpflichtige/r13NormalNR1NationalratN2013-09-18T00:00:00ZAblehnung22-2013-02-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0BK10Bundeskanzleitrue2012-12-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2756m4050Böhni ThomasBöhnicosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2782f4081Kessler MargritKesslercosign2794m4089Fischer RolandFischer Rolandcosign3016f4102Bertschy KathrinBertschycosign3015m4104Gasser Josias FlorianGassercosign3022m4117Maier ThomasMaier Thomascosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2786m4083Grossen JürgGrossen JürgFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor12.4119229Erledigt006Begründung<p>Gemäss Artikel 3 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte kann eine Person die Gemeinde ihres Wochenaufenthalts zum politischen Wohnsitz machen, wenn sie nachweist, dass sie in der Gemeinde ihres steuerlichen Wohnsitzes nicht im Stimmregister eingetragen ist. ("Wer statt des Heimatscheins einen andern Ausweis (Heimatausweis, Interimsschein, usw.) hinterlegt, erwirbt nur politischen Wohnsitz, wenn er nachweist, dass er am Ort, wo der Heimatschein liegt, nicht im Stimmregister eingetragen ist.")</p><p>Das heisst also, dass man in der Schweiz das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht nicht zwingend in der gleichen Gemeinde und nicht einmal im gleichen Kanton wahrnehmen muss, wo man seine Steuern bezahlt.</p><p>Dieser Umstand ist demokratiepolitisch fragwürdig. Es ist deshalb angebracht, diese Möglichkeit aus dem Gesetz zu streichen und den Grundsatz gelten zu lassen, dass, wer politisch mitentscheidet, auch die finanziellen Folgen seiner Entscheide mittragen muss.</p><p>Eine Ausnahme soll einzig für Personen ohne zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz (Auslandschweizer) gelten, welche selbstverständlich weiter stimmberechtigt bleiben sollen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 bestimmt in Artikel 39 Absatz 2, dass die politischen Rechte am Wohnsitz ausgeübt werden. Im Regelfall stimmen der politische, der zivilrechtliche und ebenso der steuerrechtliche Wohnsitz überein. Bund und Kantone können aber Ausnahmen vorsehen: So üben Fahrende ihre politischen Rechte gemäss Artikel 3 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte in der Heimatgemeinde aus, und Artikel 1 der Verordnung vom 24. Mai 1978 über die politischen Rechte zählt weitere mögliche Ausnahmefälle in nichtabschliessender Weise auf. Solche Ausnahmen will die Motion beschränken.</p><p>Dass dazu an den steuerlichen Wohnsitz angeknüpft werden soll, ist in der Sache unbegründet und nicht praktikabel. Die Ausübung der politischen Rechte hängt weder direkt noch indirekt mit der Leistung der Steuern zusammen, sondern knüpft an das Schweizer Bürgerrecht und die Mündigkeit an. In praktischer Hinsicht ist problematisch, dass der politische Wohnsitz und das Steuerdomizil in einem Umzugsjahr zwangsläufig auseinanderfallen würden, weil der Wohnort am 31. Dezember für das ganze Steuerjahr als steuerlicher Wohnsitz gilt. Auch ist zu bedenken, dass Streitigkeiten in diesem Zusammenhang meist in der Veranlagungsperiode entstehen, d. h. zu einem Zeitpunkt, in dem die betroffene Person ihre politischen Rechte bereits ausgeübt hat. Die Anknüpfung an das Steuerdomizil schafft also Unsicherheiten in Bezug auf die richtige Zusammensetzung der Stimmbürgerschaft. Zudem sind die Steuerbehörden des Bundes und der Kantone an das Steuergeheimnis gebunden. Gestützt darauf ist eine Auskunft von Steuerbehörden an Dritte nur dann zulässig, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht respektive dem jeweiligen kantonalen Recht gegeben ist.</p><p>Eine Umfrage bei den Kantonen hat ergeben, dass der politische Wohnsitz und das Steuerdomizil nicht oder nur in Einzelfällen auseinanderfallen. Der Sachverhalt trifft im Kanton Genf beispielsweise auf 0,1 Prozent der Stimmberechtigten zu, und in der Stadt Bern haben von rund 7800 Wochenaufenthaltern 12 ihren politischen Wohnsitz in der Stadt. Dies zeigt exemplarisch, dass ein politischer Wohnsitz am Aufenthaltsort nur unter strengen Bedingungen anerkannt wird. Seine Bedeutung wird zusätzlich reduziert, wo ein Kanton oder eine Gemeinde das passive Wahlrecht auf Personen beschränkt, die im jeweiligen Gemeinwesen niedergelassen sind. Vor diesem Hintergrund ist eine Bundesvorschrift unangemessen, zumal der Bundesgesetzgeber einzig die Aufgabe hat, die einmalige Stimmabgabe (Grundsatz "one man, one vote") sicherzustellen.</p><p>Dass die Motion ausschliesslich für Auslandschweizerinnen und -schweizer eine Ausnahme vorsieht, würde Inlandschweizerinnen und -schweizer in Fragen der Ausübung des Stimmrechts gegenüber diesen zusätzlich benachteiligen: Während Erstere ihren politischen Wohnsitz in beschränktem Masse wählen können - nämlich entweder einen Heimatort oder einen früheren Wohnsitz -, würden Differenzierungen für Letztere unmöglich.</p>5Eingereichter Text<p>Artikel 3 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte ist so anzupassen, dass der politische und der steuerliche Wohnsitz grundsätzlich in derselben Gemeinde sein müssen. Eine Ausnahme davon soll ausschliesslich für stimmberechtigte Personen ohne zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz (Auslandschweizer) möglich sein.</p>1Titel des GeschäftesWer politisch mitentscheidet, soll mit seinen Steuern die Folgen mittragen