201241232025-06-25T00:27:34Z2841;04;Volksinitiative;Abstimmungstermin;Krankenkasse;Monopol;GegenvorschlagMo.5Motion2757m4051de Courten Thomasde CourtenFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2012-12-12T00:00:00Z494906L05K0104010902Krankenkasse1L05K0703010103Monopol1L04K08010202Abstimmungstermin1L04K08010204Volksinitiative1L05K0801020406Gegenvorschlag13NormalNR1NationalratN2013-03-20T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2013-06-05T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2013-12-09T00:00:00ZAbschreibung153Normal2013-12-09T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.07903NormalNR1NationalratN2014-03-05T00:00:00ZAbschreibung153Normal2014-03-05T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.0790-2013-02-27T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12012-12-12T00:00:00Z4906EDI4Departement des Innerntrue2012-12-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-03-20T00:00:0011Motion an 2. Rat2013-06-05T00:00:0026Angenommen2014-03-05T00:00:00229Erledigt2013-06-05T00:00:00Z494909deNR1NationalratN120124157N12.415720124164N12.416420124207N12.420720124277S12.42772755m4048Rusconi PierreRusconicosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2502m478Joder RudolfJodercosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2323m214Stamm LuziStammcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2270m15Binder MaxBindercosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2618m1111Müri FelixMüricosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign3021m4114Knecht HansjörgKnechtcosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign2757m4051de Courten Thomasde CourtenFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor12.4123229Erledigt0true06Begründung<p>Das Parlament behandelt zurzeit verschiedene Vorstösse und Geschäfte über das Krankenversicherungswesen. So sind beispielsweise Anpassungen beim Risikoausgleich in der parlamentarischen Beratung hängig. Es besteht indes weder ein materieller noch ein formeller Grund, gesundheitspolitische Vorstösse in Form eines Gegenvorschlags mit der Volksinitiative zur Einführung einer Einheitskasse zu verknüpfen.</p><p>Das Volk hat die Idee einer Einheitskasse bereits mehrfach klar abgelehnt. Die Volksabstimmung zu dieser erneuten Initiative soll daher möglichst rasch erfolgen, damit das Thema abschliessend behandelt werden kann.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" wurde am 23. Mai 2012 eingereicht. Gemäss Artikel 97 Absatz 1 Buchstabe a des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10) hat der Bundesrat der Bundesversammlung spätestens ein Jahr nach Einreichen einer Volksinitiative eine Botschaft und den Entwurf eines Bundesbeschlusses vorzulegen, in dem er die Ablehnung bzw. die Annahme der Volksinitiative beantragt. Der Bundesrat hat zudem die Möglichkeit, der Bundesversammlung einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative zu unterbreiten. So wahrt er seine Rechte und nimmt seine Verantwortung bei der Behandlung dieser Volksinitiative wahr. Anschliessend entscheidet das Parlament, welche Abstimmungsempfehlung es für diese Volksinitiative erlassen will. An seiner Sitzung vom 10. Oktober 2012 hat der Bundesrat beschlossen, die Ablehnung der Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" zu beantragen. Er hat jedoch einen indirekten Gegenvorschlag dazu ausgearbeitet.</p><p>Wenn der Bundesrat der Bundesversammlung einen Gegenvorschlag unterbreitet, verlängert sich gemäss Artikel 97 Absatz 2 ParlG die Frist, in der er dem Parlament eine Botschaft und den Entwurf eines Bundesbeschlusses mit dem indirekten Gegenvorschlag zu unterbreiten hat, auf 18 Monate. Im Fall der Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" hat der Bundesrat dafür also bis am 23. November 2013 Zeit. Angesichts der Bedeutung der Frage erachtet er es als sinnvoll, sich die Zeit zu nehmen, um seine Überlegungen zum Krankenversicherungssystem zu vertiefen, und diese in einen indirekten Gegenvorschlag einfliessen zu lassen.</p><p>Nach der Überweisung des Geschäfts kann das Parlament natürlich die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorlegen, und dies in einer sehr kurzen Frist, wie es die Motion fordert.</p><p>Der Bundesrat hält daher an seinem im Oktober 2012 eingeschlagenen Weg fest. Die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative wurde am 27. Februar 2013 eröffnet. Die Botschaft wird in der in Artikel 97 Absatz 2 ParlG festgelegten Frist verabschiedet werden, sodass das Parlament mit der Beratung dieses Geschäfts ab dem 23. November 2013 beginnen kann.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die eidgenössische Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" dem Parlament und dem Volk rasch und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten.</p>1Titel des GeschäftesRasche Volksabstimmung ohne Gegenvorschlag über die Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse"