201241342023-07-28T12:23:18Z28;Mindestzinssatz;Anlagevorschrift;Pensionskasse;gemischtwirtschaftliches System;öffentliche Infrastruktur;Kapitaleinkommen;Kapitalanlage;VersicherungsaufsichtMo.5Motion2735m4008Landolt MartinLandoltFraktion BDBD136Fraktion BDauthorNR1NationalratN2012-12-12T00:00:00Z494906L06K010401010205Pensionskasse1L05K1106020101Kapitalanlage1L04K01020409öffentliche Infrastruktur1L06K110602010101Anlagevorschrift1L06K010401010207Mindestzinssatz1L05K0704050208Kapitaleinkommen2L05K0704060103gemischtwirtschaftliches System2L04K11100116Versicherungsaufsicht23NormalNR1NationalratN2013-03-22T00:00:00ZAblehnung22-2013-02-27T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2012-12-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-03-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2764m4071Gasche UrsGaschecosign2785m4082Guhl BernhardGuhlcosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3008m4105Ziörjen LotharZiörjencosign2735m4008Landolt MartinLandoltFraktion BDBD136Fraktion BDauthor12.4134229Erledigt006Begründung<p>Das Umfeld mit tiefen Zinsen und den bescheidenen Renditen über alle Anlageklassen hinweg dürfte sich in absehbarer Zeit nicht fundamental verbessern. Dies führt zu anhaltend tiefen Anlagerenditen bei Pensionskassen und Versicherungen sowie zu einer zunehmenden Erschwernis, das Versprechen "Mindestzins" bei vernünftigen Risiken einzuhalten.</p><p>Der Zugang zur Finanzierung öffentlicher Infrastrukturen eröffnet hier zusätzliche Anlagemöglichkeiten - zumindest im Ausland, da in der Schweiz noch keine entsprechenden Opportunitäten bestehen. Bis anhin werden diesbezüglich nur indirekte Anlagen in Infrastruktur akzeptiert, was in vielerlei Hinsicht keinen Sinn macht. Die entsprechenden Verordnungen sollen deshalb so angepasst werden, dass in der Praxis auch direkte Anlagen - selbstverständlich im Rahmen der maximal zugelassenen Quote - möglich sein können.</p>14Antwort BR / Büro<p>Investitionen in Infrastruktur sind meist sehr langfristiger und illiquider Natur und oft auch erheblichen wirtschaftlichen und politischen Risiken ausgesetzt. Solche Investitionen betreffen zudem vielfach Staaten mit angespannten öffentlichen Haushalten. Insbesondere nichtdiversifizierte Direktanlagen erfordern eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Die Rahmenbedingungen einer solchen Anlageklasse müssen näher betrachtet werden, wie z. B. die Frage, ob in diesem Zusammenhang ein Hebel (Leverage) möglich sein soll. Die vom Motionär beantragte Aufnahme einer Anlageklasse für Infrastruktur in die genannten Verordnungen ohne nähere Prüfung ist demnach abzulehnen. Der Bundesrat ist jedoch bereit, die Einführung einer Anlageklasse für Infrastruktur auf Basis des Postulates der BDP-Fraktion 12.4132, "Zusätzliche Anlagemöglichkeiten für Pensionskassen", zu prüfen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 79h der Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen und Artikel 53e der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge mit "direkte und indirekte Anlagen in Infrastruktur" zu ergänzen.</p>1Titel des GeschäftesAnpassung der Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen und der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge