201241772023-07-28T08:31:00Z24;2846;Ferienwohnung;aussergewöhnliche Abgabe;Rechtsquelle;Raumplanung;Gemeindesteuer;LenkungsabgabeIp.8Interpellation2770m4070Candinas MartinCandinas MartinFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2012-12-13T00:00:00Z494906L05K0101010303Ferienwohnung1L04K11070201aussergewöhnliche Abgabe1L04K11070205Gemeindesteuer1L04K06010403Lenkungsabgabe1L03K010204Raumplanung1L03K050301Rechtsquelle22DiskussionNR1NationalratN2013-03-22T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2014-12-12T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322013-02-20T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2012-12-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-12-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2767m4056Fässler DanielFässler Danielcosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3015m4104Gasser Josias FlorianGassercosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3027m4122Schläfli UrsSchläflicosign2770m4070Candinas MartinCandinas MartinFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor12.4177229Erledigt006Begründung<p>In unserem Nachbarland Deutschland ist die Zweitwohnungssteuer seit Jahren in vielen Gemeinden Realität. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat sie explizit zugelassen. In der Schweiz sind die Rahmenbedingungen zweifellos anders, die Anliegen der Befürworter sind jedoch sehr ähnlich. Mithilfe der Zweitwohnungssteuer soll für die Eigentümer von Zweitwohnungen ein Anreiz geschaffen werden, die Zweitwohnungen möglichst stark selbst oder fremd zu belegen. Dies würde eine effizientere Nutzung der vorhandenen (touristischen) Infrastrukturen ermöglichen und zudem den Landverbrauch reduzieren. Da in mehreren Tourismusregionen Land bereits heute ein sehr knappes Gut ist und eine effizientere Nutzung der Infrastrukturen tiefere Kosten und einen geringeren Verbrauch ermöglicht, macht es Sinn, den Gemeinden den Weg zur Einführung einer Zweitwohnungssteuer nicht zu verbauen. Dabei sollte allerdings berücksichtigt werden, dass die Anliegen der betroffenen Gemeinden im Vordergrund stehen müssen. Es sind die Gemeinden, die am besten wissen dürften, welches Instrument zur Lösung bestehender raumplanerischer Probleme am besten dient. Aufgabe übergeordneter politischer Organe sollte es sein, den Gemeinden geeignete Instrumente zur Verfügung zu stellen oder zumindest nicht zu verunmöglichen. Vor dem dargelegten Hintergrund wäre es zu begrüssen, wenn Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c des Raumplanungsgesetzes in das geplante Zweitwohnungsgesetz überführt würde. Nach dieser Bestimmung haben Kantone und Gemeinden Massnahmen zu einer besseren Auslastung bestehender kalter Zweitwohnungen zu ergreifen. Eine sinnvoll ausgestaltete Zweitwohnungssteuer auf kalten Zweitwohnungen kann durchaus eine taugliche Massnahme zur Förderung von warmen Betten bilden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Stimmberechtigten von Silvaplana haben am 17. Februar 2010 als erste Schweizer Gemeinde die Einführung einer Zweitwohnungssteuer mit Lenkungszweck beschlossen. Dabei handelt es sich um eine jährlich wiederkehrende Abgabe (Steuersatz: 2 Promille des Vermögenssteuerwerts der Zweitwohnung), die nicht nur auf neuentstandenen, sondern auch auf allen bereits bestehenden Zweitwohnungen erhoben wird. Nicht steuerpflichtig sind touristisch bewirtschaftete Zweitwohnungen. Bei den privat bewirtschafteten Zweitwohnungen reduziert sich die Zweitwohnungssteuer insoweit, als nachgewiesen wird, dass die betroffenen Wohnungen in den Hauptsaisonzeiten effektiv touristisch bewirtschaftet worden sind. Die Erträge der Zweitwohnungssteuer sollen zur Förderung von preisgünstigem Wohn- und Gewerberaum für die ansässige Bevölkerung sowie zur Förderung von Beherbergungsbetrieben verwendet werden. Die vorgesehene Steuer will im Rahmen eines Gesamtkonzepts zusammen mit anderen Massnahmen (Erstwohnungsanteilsregelung, Kontingentierung des Zweitwohnungsbaus) raumplanerische Ziele verfolgen.</p><p>Ob anhand der konkreten Ausgestaltung die von Silvaplana beschlossene Zweitliegenschaftssteuer den erhofften Lenkungseffekt zu entfalten vermag und damit als geeignete Massnahme zur besseren Auslastung der Zweitwohnungen betrachtet werden kann, ist Gegenstand des hängigen Verfahrens vor Bundesgericht. In diesem Zusammenhang wird von höchstrichterlicher Warte zu prüfen sein, ob die angefochtene Zweitwohnungssteuer vor den einschlägigen verfassungsrechtlichen Besteuerungsgrundsätzen (Art. 8 Abs. 1 und Art. 127 Abs. 2 BV) standzuhalten vermag. Mit dem Vorliegen des Gerichtsentscheids werden die Handlungsspielräume und konkreten Schranken greifbar sein, an die sich der Bundesrat zu halten hat.</p><p>Abzugrenzen ist die Silvaplaner Zweitwohnungssteuer von der Zweitliegenschaftssteuer, die anlässlich der Ausarbeitung eines umfassenden Systemwechsels bei der Eigenmietwertbesteuerung (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter", 10.060) zur Diskussion stand. Ein vom Eidgenössischen Finanzdepartement in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten war 2010 zum Schluss gekommen, dass es verfassungsrechtlich unzulässig wäre, die Kantone im Steuerharmonisierungsgesetz zu verpflichten, eine Zweitliegenschaftssteuer zu erheben. Konkret wurde festgehalten, dass Sondersteuern stets in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung und zum Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit stehen. Sie bedürfen deshalb einer besonderen Rechtfertigung und qualifizierten Begründung. Von der Ausgestaltung her ist darauf hinzuweisen, dass die damals vorgeschlagene Zweitliegenschaftssteuer eine andere Funktion aufwies als die im Wortlaut der Interpellation genannte Silvaplaner Zweitwohnungssteuer. Erstere verfolgte einen ausschliesslich fiskalischen Zweck, um den mit der Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung einhergehenden Wegfall von Einnahmen bei den Tourismuskantonen zu kompensieren. Aufgrund des negativen gutachterlichen Urteils wurde die Schaffung einer Verfassungsbestimmung als neue Lösungsvariante ins Auge gefasst, um auf diese Weise die finanziellen Mittel für die mit hohem Zweitwohnungsbestand betroffenen Kantone sicherzustellen (parlamentarische Initiative 11.401). Nachdem der indirekte Gegenvorschlag in der Wintersession 2011 gescheitert war, wurde die eingereichte Kommissionsinitiative gegenstandslos. Konsequenterweise wurde sie von der Initiantin, der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben, am 19. März 2012 zurückgezogen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>In mehreren Gemeinden und einzelnen Kantonen wird über die Einführung einer Zweitwohnungssteuer diskutiert. Die Gemeinde Silvaplana will eine Zweitwohnungssteuer konkret einführen. Der Fall ist beim Bundesgericht hängig. </p><p>Bestehen aus Sicht des Bundesrates innerhalb des Bundesrechts Normen, die die Einführung einer Zweitwohnungssteuer auf Kantons- und/oder Gemeindeebene erschweren/verhindern? Wenn ja, ist der Bundesrat gewillt, die Schranken zu beseitigen?</p>1Titel des GeschäftesSind die rechtlichen Grundlagen für die Zweitwohnungssteuer ausreichend?