201241812023-07-28T14:02:34Z12;2841;Krankenpflege;Niederlassungsrecht;Sozialeinrichtung;Kanton;Langzeitpflege;Finanzierung;Pflegeheim;älterer MenschMo.5Motion2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-12-13T00:00:00Z494906L04K05020505Niederlassungsrecht1L05K0107010201älterer Mensch1L04K01040407Sozialeinrichtung1L06K010505110102Pflegeheim1L07K01050511010101Langzeitpflege1L06K080701020108Kanton2L03K110902Finanzierung2L06K010505110101Krankenpflege21BekämpftNR1NationalratN2013-03-22T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2013-06-21T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2013-12-02T00:00:00ZAblehnung22+2013-02-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12013-06-21T00:00:00ZSR2StänderatS2769f4062Keller-Sutter KarinKeller-SutterFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde4911EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2012-12-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-21T00:00:0011Motion an 2. Rat2013-12-02T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2594m1122Fluri KurtFluricontrovert2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor12.4181229Erledigt0true06Begründung<p>Die Schweiz kennt das Recht auf Niederlassungsfreiheit. Dieses Recht wird vielfach bei Personen eingeschränkt, die einen Pflegeheimplatz in einem anderen Kanton wählen möchten. Mit der Ablehnung des Schriftenwechsels kann der Kanton des gewünschten Pflegeheims verhindern, dass er für Pflegekosten aufkommen muss. Die neue Pflegefinanzierung verschärft das Problem.</p><p>Die fehlende Freizügigkeit bei den Pflegeheimen schränkt die freie Wohnsitzwahl im Alter ein. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf eine entsprechende Frage in der Fragestunde im Dezember 2012 keine zufriedenstellende Lösung des Problems aufzeigen können. Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, zu prüfen, wie das verfassungsmässige Recht auch im Alter gewährleistet werden kann und ob dazu allenfalls eine Gesetzesänderung notwendig ist.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf das Postulat Heim 12.4051, "Restfinanzierung ausserkantonaler Pflegeheimaufenthalte", sowie auf das Postulat Bruderer Wyss 12.4099, "Klärung der Restkosten-Zuständigkeit bei ausserkantonalen Pflegeheimaufenthalten analog ELG".</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass das verfassungsmässige Recht auf Niederlassungsfreiheit auch im Alter und bei einem dauerhaften Aufenthalt in einem Heim sichergestellt werden kann. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob dazu eine Änderung der Wohnsitzbestimmungen im ZGB angezeigt ist. Nötigenfalls ist dem Parlament eine entsprechende Gesetzesänderung zu unterbreiten.</p>1Titel des GeschäftesNiederlassungsfreiheit auch im Alter