Seit Jahren werden in der Schweiz Ideen für Gebietsreformen politisch thematisiert und diskutiert. Sie werden aber regelmässig erstickt oder bekämpft durch Behauptungen, welche auf Vermutungen basieren und nicht fundiert sind, auch nicht sein können. <\/p>
Um für die Zukunft eine wissenschaftliche Grundlage zu haben, sollte man die ökonomischen und rechtlichen Voraussetzungen kennenlernen, damit die politische Diskussion versachlicht werden kann. Neben einer rein fachlichen Studie, die man zwingend erarbeiten sollte, würde eine Simulation - z. B. von einer Universität durchgeführt - sehr interessante Erkenntnisse bringen. Den Wissenschaftlern sollte freie Hand gegeben werden, Vorschläge zu erarbeiten und zu simulieren.<\/p>
Mit zielführenden Reformen die Schweiz vorwärtsbringen und für künftige Generationen attraktiv gestalten, ohne dabei die föderalistischen Vorteile zu verlieren, muss keine Vision bleiben. Emotionen sind, wenn möglich, zu versachlichen, und dabei soll man in einer Studie davon ausgehen, dass es keine Rolle spielen wird, welche und wie viele Kantone schlussendlich eine praktikable Lösung darstellen können.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Gebietsreformen werden schon länger diskutiert. Sie waren ein Thema der Nationalen Föderalismuskonferenz, die 2011 in Mendrisio stattgefunden hat. Es sind verschiedene Studien zu dieser Frage erschienen.<\/p>
Über Kosten und Nutzen grossräumigerer Gliederungen der Schweiz bestehen unterschiedliche Ansichten. Während betriebswirtschaftliche Studien auf Einsparungen hinweisen, die mit grösseren Kantonen erzielt werden könnten, betonen politikwissenschaftliche Ansätze die Effizienzgewinne durch Bürgernähe und weisen auf Demokratieverluste und die heiklen Fragen hin, die sich beispielsweise in Bezug auf das Gleichgewicht zwischen Sprachgruppen oder zwischen Stadt und Land stellen. In rechtlicher Hinsicht würden Gebietsreformen eine Revision von Artikel 1 der Bundesverfassung erfordern.<\/p>
Der Ständerat hat es in der Herbstsession 2010 in Behandlung des Postulates Comte 10.3621 abgelehnt, dass der Bundesrat eine Studie über die Hindernisse für Kantonsfusionen, mögliche Lösungen sowie Auswirkungen erarbeitet. Es wurde die Auffassung vertreten, dazu seien unsere Hochschulen da.<\/p>
Die Impulse für Gebietsreformen müssen von der kantonalen Ebene ausgehen. Dies ist auch schon mehrfach geschehen, zum Beispiel im Falle der Vorschläge zur Fusion von St. Gallen und dem Thurgau, der Kantone Waadt und Genf oder zur Wiedervereinigung der beiden Basel, für die bis Ende Januar 2014 Unterschriften gesammelt werden.<\/p>
Eine weitere Studie über die ökonomischen Vor- und Nachteile einer Gebietsreform wäre zwar interessant. Losgelöst von einem konkreten Reformprojekt bliebe sie aber ohne praktische Wirkung. Auch wäre sie wegen ihres pluridisziplinären Charakters sehr aufwendig und in den Schlussfolgerungen vermutlich mehrdeutig.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Studie zu erarbeiten: \"Was für ökonomische Vor- und Nachteile entstehen bei einer Gebietsreform in der Schweiz, und welche gesetzlichen Grundlagen müssten erarbeitet werden?\"<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Gebietsreform in der Schweiz"}],"title":"Gebietsreform in der Schweiz"}