201241932025-11-14T08:59:42Z2841;Gesundheitsrisiko;Evaluation;Qualitätssicherung;Verzeichnis;Nachahmung;Therapeutik;MedikamentMo.5Motion2527m504Rossini StéphaneRossiniFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-12-13T00:00:00Z494906L05K0105030102Medikament1L04K01050510Gesundheitsrisiko1L04K02020702Verzeichnis1L04K08020302Evaluation1L04K01050214Therapeutik1L06K070305020401Qualitätssicherung2L05K0706010307Nachahmung23NormalNR1NationalratN2013-03-22T00:00:00ZAblehnung22-2013-02-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2012-12-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-03-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign2527m504Rossini StéphaneRossiniFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor12.4193229Erledigt006Begründung<p>Auf dem Medikamentenmarkt herrscht enorme Intransparenz, insbesondere was die Wirksamkeit und die Gefährlichkeit von ärztlich verschriebenen Medikamenten betrifft. Medikamente, die zwar nützlich sind, im Fall einer unnötigen Verschreibung für die obligatorische Krankenpflegeversicherung aber zu teuer sind, unnütze Medikamente und Scheininnovationen sowie gefährliche Medikamente sind heute eine Realität, die nicht unberücksichtigt bleiben darf. Man sollte sich auf diesem sensiblen Gebiet nicht mit den Informationen zufriedengeben, die von der Pharmaindustrie stammen, denn die derzeitigen Kontrollsysteme haben sich als reichlich ungenügend erwiesen.</p><p>Deshalb ist es notwendig, mehr Transparenz zu schaffen und die tatsächlichen Innovationen zu fördern, indem die komplette Liste der Medikamente veröffentlicht wird, deren Nutzen die Wissenschaft nicht nachgewiesen hat oder deren Einnahme oder Anwendung für sie ein erhebliches Risiko darstellt. Dazu gehören beispielsweise bestimmte Antibabypillen, Statine, Entzündungshemmer und Medikamente zur Behandlung von Krankheiten des Herz-Kreislauf-Systems. Dabei sollen namentlich die internationale Praxis und die verfügbare klinische Erfahrung berücksichtigt werden.</p><p>Scheininnovationen, die in Bezug auf das Ausgangsmolekül völlig unnütz und teurer sind, obwohl sie keinen therapeutischen Mehrwert darstellen, müssen streng geprüft werden. Die Überprüfung soll gemäss den Kriterien der Wirksamkeit, der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit (WZW-Kriterien) erfolgen. Folglich sollen solche Medikamente von der Liste der kassenpflichtigen Medikamente gestrichen werden können; zuvor soll jedoch die Aufnahme solcher Medikamente in die Liste verboten werden. So hat beispielsweise der Preisüberwacher gefordert, dass jedes Medikament nach fünf Jahren automatisch von der Spezialitätenliste gestrichen wird und dass der Hersteller dann für jedes Produkt nachweisen muss, dass es die WZW-Kriterien erfüllt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Arzneimittel werden nur dann in die Spezialitätenliste aufgenommen und somit von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vergütet, wenn sie von Swissmedic zugelassen sind und die Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit erfüllen. Swissmedic beurteilt bei der Zulassung eines Arzneimittels, ob die Anforderungen an die Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität erfüllt sind (Art. 1 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte, HMG; SR 812.21). Arzneimittel, welche eine Gesundheitsgefährdung darstellen, halten der Nutzen-Risiko-Analyse durch Swissmedic nicht stand und werden folglich nicht zugelassen. Sie können somit auch nicht in die Spezialitätenliste aufgenommen werden. Angaben über Nebenwirkungen oder Kontraindikationen müssen in der Fachinformation ausgewiesen werden. Erfüllt ein Arzneimittel die Zulassungsvoraussetzungen von Swissmedic nicht mehr, wird die Zulassung widerrufen und das Arzneimittel damit auch aus der Spezialitätenliste gestrichen.</p><p>Nach Artikel 26 Absatz 1 HMG müssen bei der Verschreibung und der Abgabe von Arzneimitteln die anerkannten Regeln der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaften beachtet werden. Im Sinne der Sorgfaltspflicht muss dabei, wer mit Heilmitteln umgeht, alle Massnahmen treffen, die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlich sind, damit die Gesundheit nicht gefährdet ist (Art. 3 HMG). Die behandelnden Ärzte und Ärztinnen müssen sich bei der Verschreibung an die Angaben in der Fachinformation von Swissmedic halten. Darin sind u. a. Informationen über unerwünschte Wirkungen oder Kontraindikationen enthalten. Wie bereits in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Rossini 12.3541, "Tatsächliche Innovation auf dem Medikamentenmarkt", ausgeführt, haben sich die Leistungserbringer nach Artikel 56 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10) auf das Mass der Therapie zu beschränken, das im Interesse des Versicherten liegt und für den Behandlungszweck erforderlich ist.</p><p>Bei Neuaufnahmen von Arzneimitteln in die Spezialitätenliste werden bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit die Kosten für Forschung und Entwicklung nur dann mit einem Innovationszuschlag honoriert, wenn das Arzneimittel in der medizinischen Behandlung einen Fortschritt bedeutet. Wird bei der Überprüfung der Aufnahmebedingungen festgestellt, dass ein Innovationszuschlag im Vergleich zu einem bereits in der Spezialitätenliste aufgeführten Arzneimittel nicht gerechtfertigt ist, wird es nicht zu einem höheren Preis in die Spezialitätenliste aufgenommen als ein bereits in der Spezialitätenliste gelistetes Vergleichspräparat. Der Preis wird entsprechend tiefer oder gleich angesetzt (siehe Antwort auf die Interpellation Rossini 12.3541). Das Anliegen, nur effektive Innovationen besser zu vergüten, ist damit erfüllt.</p><p>Aus den dargelegten Gründen ist eine Ergänzung der Spezialitätenliste nicht notwendig. Der Bundesrat lehnt das Anliegen daher ab.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Veröffentlichung und Aktualisierung der Spezialitätenliste den Grad der Wirksamkeit von Medikamenten und von deren Gefährlichkeit für bestimmte Patientengruppen anzugeben. Gestützt darauf sollen gefährliche Medikamente oder Scheininnovationen von der Liste der Medikamente gestrichen werden, deren Kosten von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen werden, was die Qualität der Verschreibungen verbessern soll.</p>1Titel des GeschäftesVerzeichnis der unnützen und gefährlichen Medikamente