201242092023-07-28T09:39:41Z28;Ergänzungsleistung;Zahlung;Sozialeinrichtung;Langzeitpflege;gebundene Ausgabe;Fakturierung;PflegeheimPo.6Postulat2630f1129Schenker SilviaSchenker SilviaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-12-14T00:00:00Z494906L04K01040106Ergänzungsleistung1L04K11020303gebundene Ausgabe1L06K010505110102Pflegeheim1L04K01040407Sozialeinrichtung1L05K0703020203Fakturierung1L05K0703020209Zahlung2L07K01050511010101Langzeitpflege23NormalNR1NationalratN2014-03-05T00:00:00ZAblehnung22-2013-02-27T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2012-12-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-03-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker SilviaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor12.4209229Erledigt006Begründung<p>Ein grosser Teil der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner benötigt zur Finanzierung des Heimaufenthalts Ergänzungsleistungen. Es gibt immer wieder Situationen, in denen die Ergänzungsleistungen nicht für die Finanzierung der Heimkosten verwendet werden. Dies kann dann der Fall sein, wenn diejenigen, welche sich um die finanziellen Angelegenheiten der Betroffenen kümmern, dem Bezahlen der Heimkosten nicht die notwendige Beachtung schenken. Liegen beim Zeitpunkt des Todes offene Heimrechnungen vor, werden diese nicht privilegiert behandelt. Für die Heime ist diese Situation sehr problematisch, sind doch die Leistungen erbracht worden und die entsprechenden Kosten für das Heim angefallen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Nach dem geltenden Recht sind Sozialversicherungsleistungen grundsätzlich an die versicherte Person auszuzahlen. Dementsprechend dürfen die Leistungen weder abgetreten noch verpfändet werden. Lediglich bei nichtzweckgemässer Verwendung ist eine Drittauszahlung unter gewissen Voraussetzungen zulässig. Diese ist jedoch beschränkt auf Personen und Behörden, welche der versicherten Person gegenüber gesetzlich oder sittlich unterstützungspflichtig sind oder diese dauernd fürsorgerisch betreuen (Artikel 20 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts). Mit dieser Regelung wird sichergestellt, dass die versicherte Person ihre finanzielle Eigenständigkeit auch nach dem Erreichen des Rentenalters oder dem Eintritt der Invalidität behält. In Fällen, in denen eine Person aufgrund ihrer persönlichen oder gesundheitlichen Situation nicht in der Lage ist, ihre finanziellen Angelegenheiten zu regeln, kann eine entsprechende Beistandschaft errichtet werden, welche das Risiko ungedeckter Heimkosten minimiert.</p><p>Ergänzungsleistungen (EL) werden lediglich ergänzend zu den übrigen Einnahmen einer Person ausgerichtet und reichen für sich alleine zur Deckung der Heimkosten nicht aus. Um die Forderung des Postulates zu erfüllen, müssten somit auch die übrigen Sozialversicherungsleistungen (Rente der AHV und der beruflichen Vorsorge) sowie eventuelle weitere Einnahmen ganz oder teilweise an das Heim ausgerichtet werden. Damit würde den betroffenen Personen die Verantwortung für ihre finanziellen Angelegenheiten weitgehend entzogen. Der Bundesrat hat keine Kenntnis davon, dass EL von Personen im Heim in grösserem Umfang zweckentfremdet werden, weshalb sich ein solch einschneidender Eingriff in die finanzielle Autonomie seiner Ansicht nach nicht rechtfertigt.</p><p>Wenn im Todeszeitpunkt einer heimbewohnenden Person offene Heimrechnungen vorliegen, sind die Erben gesetzlich dazu verpflichtet, diese aus dem Nachlass zu bezahlen. Lediglich bei einer überschuldeten Erbschaft können nicht alle offenen Forderungen beglichen werden, sodass ein Teil der Gläubiger seine Ansprüche nicht oder nur teilweise durchsetzen kann. Nach Ansicht des Bundesrates fehlt es an sachlichen Gründen, die in diesen Fällen eine Privilegierung des Heimes gegenüber anderen Gläubigern wie Vermietern, Ärzten oder Steuerbehörden rechtfertigen würden.</p><p>Der Bundesrat ist der Meinung, dass die eingangs erwähnten bestehenden Massnahmen ausreichen, um die Bezahlung von Heimkosten für EL-beziehende Personen zu gewährleisten. Die Erarbeitung eines Berichtes ist deshalb nicht nötig.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, mit welchen Massnahmen erreicht werden kann, dass die für einen Heimaufenthalt bezahlten Ergänzungsleistungen zweckgebunden eingesetzt werden und damit sichergestellt ist, dass die Heime für die erbrachten Leistungen bezahlt werden.</p>1Titel des GeschäftesErgänzungsleistungen. Zweckbindung im Gesetz verankern?