Die AHV als sozial- und finanzpolitisch wichtigstes Sozialwerk der Schweiz ist durch ungewollte und unnötige Schlupflöcher im Beitragsbereich in Gefahr. Dem kann und muss begegnet werden. Die Unternehmenssteuerreform II hat zu unerwartet hohen Ausfällen von Einnahmen geführt, nicht nur in den Finanzhaushalten von Bund und Kantonen, sondern auch bei den Sozialversicherungen. Das Bundesgericht hat sich im Urteil 9C_669\/2011 vom 25. Oktober 2012 mit der Frage der AHV-beitragsrechtlichen Behandlung von Dividenden auseinandergesetzt. Unklar ist, ob der Entscheid wegleitende Wirkung haben wird, weshalb die Politik gefordert ist.<\/p>
Der Bundesrat soll aufzeigen, inwieweit das Beitragssubstrat der Sozialwerke durch folgende Entwicklungen aktuell oder potenziell bedroht ist:<\/p>
1. die Privilegierung von Dividendenbezügen vor allem seit der Unternehmenssteuerreform II;<\/p>
2. die mit dem BGE 133 V 563 beitragsbefreite Abzugsfähigkeit von Einkäufen Selbstständigerwerbender in die zweite Säule;<\/p>
3. allfällige weitere, dem Parlament heute noch nicht bekannte Entwicklungen.<\/p>
Zugleich ist er gefordert, seinen Handlungsspielraum auf Stufe Verordnung entschieden zu nutzen, um das Beitragssubstrat zu erhalten. Soweit der Bundesrat eine Regelung auf Stufe Bundesgesetz als notwendig erachtet, soll er den Regelungsbedarf und mögliche Gegenmassnahmen aufzeigen, im Sinne von \"Löcher stopfen statt unnötig die Lohnbeiträge an die AHV erhöhen\".<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über drohende Beitragsausfälle bei der AHV zu erstellen. Zugleich soll aufgezeigt werden, wo der Bundesrat auf Verordnungsebene Gegensteuer geben kann und wo allenfalls gesetzliche Anpassungen notwendig sind.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"AHV. Beitragssubstrat erhalten"}],"title":"AHV. Beitragssubstrat erhalten"}