201242462023-07-28T13:13:47Z15;48;Steuerbefreiung;touristische Infrastruktur;Wintersport;Mineralölsteuer;Fremdenverkehr in ländlichen Gebieten;TourismusMo.5Motion2593m1124de Buman Dominiquede BumanFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2012-12-14T00:00:00Z494906L04K11070109Mineralölsteuer1L05K1107030701Steuerbefreiung1L05K0101010301touristische Infrastruktur1L05K0101010207Wintersport1L05K0101010304Fremdenverkehr in ländlichen Gebieten1L04K01010103Tourismus25AdmNR1NationalratN2014-09-25T00:00:00ZZurückgezogen17-2013-02-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2012-12-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2764m4071Gasche UrsGaschecosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign2593m1124de Buman Dominiquede BumanFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor12.4246229Erledigt006Begründung<p>Die Mineralölsteuer und der Mineralölsteuerzuschlag werden ursächlich für die Deckung der Kosten des Strassenverkehrs erhoben. Der Bund erstattet deshalb die Steuern auf Treibstoffen, die insbesondere für die Land- und Forstwirtschaft verwendet werden, zurück, da die betroffenen Fahrzeuge nicht primär auf Strassen verkehren und somit auch keinen Beitrag an die Strassenfinanzierung leisten sollen.</p><p>Das trifft auch auf Pistenfahrzeuge zu, wobei die Ausgangslage hier fast noch klarer ist. Pistenfahrzeuge unterliegen heute der gleichen Steuerpflicht wie "normale Motorfahrzeuge". Sie verkehren ausschliesslich in Ski- und Langlaufgebieten und bezwecken durch ihren Einsatz, optimale Bedingungen für Schneesporttreibende zu gewährleisten. Pistenfahrzeuge haben keinen direkten oder indirekten Nutzen von der Mineralölsteuer. Aus diesem Grund rechtfertigt es sich voll und ganz, die Pistenfahrzeuge teilweise von der Steuerpflicht zu befreien.</p><p>Der Bergtourismus steht vor sehr grossen Herausforderungen. Die Zahl der Gäste ist rückläufig. Die Massnahmen der Branche (günstige Angebote, Förderung von Schneesportlagern, ausgebautes Angebot an Sommeraktivitäten usw.) können diesen Trend bestenfalls abbremsen, genügen alleine aber nicht. Jede Verbesserung der Rahmenbedingungen leistet einen Beitrag zur Stärkung des Wintertourismus in der Schweiz.</p><p>Damit der Vorstoss für die allgemeine Bundeskasse budgetneutral ist, wird vorgeschlagen, die Steuerbefreiung nur in dem Ausmass umzusetzen, als die Steuern für die Aufwendungen des Strassenverkehrs bestimmt sind.</p><p>Durch die Beschränkung der Steuerbefreiung auf den "Strassenteil" unterscheidet sich diese Motion von der vor gut zwei Jahren von den Räten abgelehnten parlamentarischen Initiative Schmidt Roberto 09.493, "Mineralölsteuer auf Treibstoffen für Pistenfahrzeuge".</p>14Antwort BR / Büro<p>Treibstoffe unterliegen der Mineralölsteuer sowie dem Mineralölsteuerzuschlag. Bei der Mineralölsteuer handelt es sich um eine Steuer mit Teilzweckbindung und nicht um eine Strassennutzungsgebühr. Deswegen ist es unerheblich, ob der Treibstoff im Strassenverkehr oder anderweitig verbraucht wird. Das Mineralölsteuergesetz (MinöStG; SR 641.61) sieht sowohl Mineralölsteuerbefreiungen als auch Steuerbegünstigungen vor. Mittels Rückerstattung sind zum Beispiel Treibstoffe, die in der Land- und Forstwirtschaft, der Berufsfischerei sowie dem Naturwerkstein-Abbau verbraucht werden, vom Mineralölsteuerzuschlag und von einem Teil der Mineralölsteuer befreit. Damit wird verhindert, dass die Produktion beim Primärsektor mit Fiskalabgaben belastet wird.</p><p>Die ebenfalls befreiten konzessionierten Transportunternehmungen erbringen im Rahmen der Bundeskonzessionen Leistungen, die im allgemeinen Interesse liegen. Deshalb werden sie im regionalen Personenverkehr durch Bund und Kantone subventioniert. Um diese subventionierten Leistungen nicht mit Fiskalabgaben zu belasten, wird den Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs die Mineralölsteuer teilweise und der Mineralölsteuerzuschlag vollumfänglich erstattet.</p><p>Pistenfahrzeuge erbringen im Gegensatz zu den konzessionierten Transportunternehmungen keine Leistungen, die im allgemeinen Interesse liegen. Zudem hat die Tatsache, dass Pistenfahrzeuge in Ski- und Langlaufgebieten verkehren und Strassen in der Regel nicht befahren, keinen Einfluss auf die Erhebung der Mineralölsteuer.</p><p>Der Bund finanziert seine Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr über die zweckgebundenen Einnahmen aus der Hälfte der Mineralölsteuererträge, den Erträgen des Mineralölsteuerzuschlags auf Treibstoffen sowie durch den Reinertrag der Nationalstrassenabgabe (Autobahnvignette). Der Bund führt zu diesem Zweck eine Spezialfinanzierung, die sogenannte Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV). Für die von der Motion beabsichtigte haushaltneutrale Ausgestaltung der Steuerbefreiung müssten diese Ausgaben entsprechend reduziert werden. Wie der Bundesrat in der Botschaft vom 18. Januar 2012 zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und deren Finanzierung dargelegt hat, werden die Ausgaben in diesem Bereich aber künftig ansteigen. Bereits kurzfristig werden allein für die Deckung des ordentlichen Bedarfs Einnahmenerhöhungen notwendig sein. Die Umsetzung der Motion könnte deshalb nicht haushaltneutral erfolgen.</p><p>Zudem regelt das Subventionsgesetz (SuG; SR 616.1), dass auf Finanzhilfe in Form von steuerlichen Vergünstigungen in der Regel zu verzichten ist. Eine Subventionsausweitung in Form einer Treibstoffsteuer-Rückerstattung ist deshalb auch aus ordnungs- sowie aus finanzpolitischen Gründen (absehbare Unterdeckung SFSV) nicht angebracht.</p><p>Bereits die Motion Darbellay 12.3610, "Förderung des Reisebusverkehrs durch Abschaffung oder Reduktion der Mineralölsteuer", und die Motion Schmidt 08.3604, "Mineralölsteuer der Bergbahnen", wurden unter anderem aus den gleichen Überlegungen abgelehnt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 vorzuschlagen, wodurch Treibstoffe, die für Pistenfahrzeuge verwendet werden, in dem Umfang von der Steuerpflicht befreit werden, als diese Mittel für Aufwendungen für den Strassenverkehr bestimmt sind.</p>1Titel des GeschäftesTreibstoffe für Pistenfahrzeuge. Teilweise Befreiung von der Mineralölsteuer