201242502023-07-27T19:53:31Z15;Arbeitnehmerschutz;Lohndumping;Kanton;Niedriglohn;Normalarbeitsvertrag;niedriges Einkommen;MindestlohnPo.6Postulat3025m4120Romano MarcoRomanoFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2012-12-14T00:00:00Z494906L05K0702040109Normalarbeitsvertrag1L06K080701020108Kanton1L05K0702010309Mindestlohn1L06K070201010302Niedriglohn1L05K0702010303Lohndumping1L06K070405020501niedriges Einkommen2L05K0702040201Arbeitnehmerschutz25AdmNR1NationalratN2014-12-12T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2013-02-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2012-12-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-12-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign3025m4120Romano MarcoRomanoFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor12.4250229Erledigt006Begründung<p>Es gibt heute zahlreiche Tieflohnbranchen ohne funktionierende Sozialpartnerschaft. In diesen Bereichen existieren keine verbindlichen Einstiegslöhne. Zwar können gemäss Obligationenrecht Normalarbeitsverträge von den Kantonen erlassen werden. Sie regeln vor allem die Arbeitszeit und geben bezüglich Lohn einen Richtwert an. Doch dieser Richtlohn hat nur Empfehlungscharakter und kann unterschritten werden. Die Ausnahme bildet der erleichterte Normalarbeitsvertrag, der aufgrund wiederholter Missbräuche auf Antrag der kantonalen oder eidgenössischen tripartiten Kommissionen hin vom Bund oder von den Kantonen erlassen und auf drei Jahre beschränkt eingeführt wird. Zurzeit ist die Rechtsnorm des Normalarbeitsvertrages am häufigsten in der Landwirtschaft, in der Hauswirtschaft und im Sozial- und Gesundheitsbereich anzutreffen. </p><p>Im Bereich der Verbindlichkeit der empfohlenen Löhne in den Normalarbeitsverträgen, welche durch die Kantone erlassen werden können, besteht Handlungsbedarf. Das Obligationenrecht könnte dahingehend angepasst werden, dass in allen Normalarbeitsverträgen, unabhängig davon, ob diese im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr abgeschlossen wurden oder nicht, verbindliche Löhne definiert werden. Dabei sind zwei Löhne verbindlich festzulegen: ein Lohn für Arbeitnehmende ohne Berufsausbildung und ein Lohn für Arbeitnehmende mit Berufsausbildung mit der jeweils entsprechenden Arbeitszeit. Verbindliche Einstiegslöhne in kantonalen Normalarbeitsverträgen bieten eine klare Orientierung für Arbeitgeber und Arbeitnehmende, sind flexibel und geben die spezifischen Gegebenheiten und Bedürfnisse der Branchen wieder, indem sie auch in ihrer Höhe stark variieren können. Sie sind ein wirkungsvolles Instrument gegen Lohnunterbietungen. Mit dieser Änderung kann man erreichen, dass zahlreiche Arbeitnehmende in Tieflohnbranchen zwar kantonal unterschiedliche, aber verbindliche Einstiegslöhne haben. Und die Kantone können gegen weiteren Lohndruck wirksam vorgehen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das schweizerische Arbeitsrecht ist geprägt vom Grundsatz der Vertragsfreiheit und bezweckt den Schutz der Arbeitnehmenden. Die Lohnbildung und die Gestaltung der Arbeitsbedingungen erfolgen in der Schweiz traditionell durch die Sozialpartner im Rahmen der Gesamtarbeitsverträge (GAV) innerhalb der zwingenden Regeln der Arbeitsgesetzgebung. Dank den gut bewährten Arbeitsmarktinstitutionen schneidet der Schweizer Arbeitsmarkt im internationalen Vergleich sehr gut ab und zeichnet sich durch eine hohe Erwerbsquote und eine tiefe Arbeitslosigkeit aus.</p><p>Die GAV bilden ein Kernelement der Schweizer Arbeitsmarktpolitik. In den GAV können die Sozialpartner Lohn- und Arbeitsbedingungen aushandeln, die den Besonderheiten der Branche Rechnung tragen. Die ausgehandelten Lohn- und Arbeitsbedingungen können über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen und sind für die Vertragsparteien verbindlich. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Staat auf Antrag der Sozialpartner Bestimmungen eines GAV allgemeinverbindlich erklären, die in der Folge für alle Arbeitgeber und alle Arbeitnehmende der Branche gelten. Im Falle einer Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) gelten die Mindestbedingungen eines GAV aufgrund des Entsendegesetzes (EntsG) auch für ausländische Arbeitgeber, die Arbeitnehmende in die Schweiz entsenden.</p><p>In einem Normalarbeitsvertrag (NAV), einem behördlichen Erlass, kann für einzelne Arten von Arbeitsverhältnissen subsidiäres Recht geschaffen werden. Dieses gelangt zur Anwendung, wenn die Vertragsparteien nichts Gegenteiliges vereinbaren. Allerdings müssen für den Erlass eines NAV gewisse Voraussetzungen erfüllt sein wie beispielsweise die mangelnde sozialpartnerschaftliche Organisation in einer Branche oder die fehlende Unterstellung unter das Arbeitsgesetz (ArG). So sieht das Obligationenrecht für die Hauswirtschaft und die Landwirtschaft eine Pflicht zum Erlass von NAV durch die Kantone vor, weil für diese beiden Branchen das ArG nicht gilt. Seit der Einführung der flankierenden Massnahmen (Flam) kann zudem auf das Instrument des NAV mit zwingenden Mindestlöhnen nach Artikel 360a des Obligationenrechts (OR) zurückgegriffen werden. Da die Festsetzung eines verbindlichen Mindestlohnes durch den Staat einen bedeutenden Eingriff in die Vertragsfreiheit darstellt, ist der Erlass eines NAV nach Artikel 360a OR an das Vorliegen wiederholt missbräuchlicher Lohnunterbietungen geknüpft und nur auf Antrag der zuständigen tripartiten Kommission möglich.</p><p>Mittels der AVE von GAV und dem Erlass von NAV mit zwingenden Mindestlöhnen können bereits gestützt auf die heutige Rechtslage auch für Berufseinsteiger zwingende Mindestlöhne zur Anwendung gelangen. Das Instrument des NAV mit zwingenden Mindestlöhnen wurde per 1. Januar 2013 zudem verstärkt, indem eine Sanktionsmöglichkeit bei Nichtbeachtung der zwingenden Mindestlöhne durch Schweizer Arbeitgeber eingeführt wurde.</p><p>Das heutige System der flexiblen Lohnbildungspolitik, in welches der Staat nur zurückhaltend, das heisst insbesondere bei Missbräuchen, einschreitet, hat sich bewährt. Das geltende Recht stellt die notwendigen Instrumente zur Missbrauchsbekämpfung zur Verfügung.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu möglichen Änderungen des Obligationenrechts vorzulegen. In den Normalarbeitsverträgen, welche durch die Kantone erlassen werden können, sollte die Möglichkeit gegeben werden, verbindliche Löhne für Einsteiger ohne Berufsbildung und mit Berufsbildung mit der entsprechenden Arbeitszeit festzulegen.</p>1Titel des GeschäftesKantonale Normalarbeitsverträge mit verbindlichen Einstiegslöhnen