201242562023-07-28T10:23:14Z04;Kantonszugehörigkeit;Verfassungsmässigkeit der Gesetze;politische Mitbestimmung;Volksabstimmung;Südjura-Frage;Bern (Kanton);Jura (Kanton)Po.6Postulat2502m478Joder RudolfJoderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2012-12-14T00:00:00Z494906L06K080701020110Kantonszugehörigkeit1L07K08070102011002Südjura-Frage1L03K080102Volksabstimmung1L05K0503020901Verfassungsmässigkeit der Gesetze1L04K08020329politische Mitbestimmung1L05K0301010109Jura (Kanton)2L05K0301010104Bern (Kanton)25Adm2014-06-10T00:00:00ZZurückgezogen17-2013-02-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2012-12-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-06-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2323m214Stamm LuziStammcosign2270m15Binder MaxBindercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2618m1111Müri FelixMüricosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign2502m478Joder RudolfJoderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor12.4256229Erledigt006Begründung<p>Am 20. Februar 2012 haben der Staatsrat des Kantons Jura und der Regierungsrat des Kantons Bern die "Absichtserklärung zur Durchführung der Volksabstimmungen über die institutionelle Zukunft der interjurassischen Region im Kanton Jura und im Berner Jura" abgeschlossen.</p><p>Diese Absichtserklärung sieht vor, dass im Kanton Jura eine obligatorische Volksabstimmung über einen neuen, ergänzenden Artikel 139 der jurassischen Kantonsverfassung durchgeführt wird. Dieser Artikel enthält ohne zeitliche Begrenzung eine Dauerermächtigung an den Staatsrat des Kantons Jura, Verfahren zur Gründung eines neuen Kantons, bestehend aus dem Berner Jura und dem Kanton Jura, einzuleiten. Vor über 30 Jahren beinhaltete Artikel 138 der damaligen jurassischen Kantonsverfassung vom 20. März 1977 eine ähnliche Formulierung. Dieser Formulierung wurde damals die Gewährleistung durch den Bundesrat und die Bundesversammlung wegen Verletzung der Gebietsgarantie verweigert. Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob mit dem neu vorgeschlagenen Artikel 139 der jurassischen Kantonsverfassung die Gebietsgarantie des Kantons Bern nicht verletzt wird.</p><p>Das Verfahren zur Loslösung des Nordjuras vom Kanton Bern wurde seinerzeit mit einem Zusatz zur bernischen Kantonsverfassung und demnach mit einer obligatorischen Volksabstimmung vom 1. März 1970 im ganzen Kanton Bern eingeleitet. Es ist rechtlich fragwürdig und demokratiepolitisch falsch, wenn zur Einleitung erneuter Volksbefragungen mit dem Ziel einer Zuteilung des Berner Juras an den Kanton Jura im Kanton Bern nur eine konsultative Volksabstimmung im Verwaltungskreis Berner Jura durchgeführt werden soll. Der Bundesrat wird beauftragt, eine obligatorische Volksabstimmung im ganzen Kanton Bern über die Einleitung eines erneuten Verfahrens anzuordnen.</p><p>Die Absichtserklärung zwischen den Regierungen der Kantone Bern und Jura enthält verschiedene Verpflichtungen mit Rechtsfolgen und konkreten Fristen. Die Absichtserklärung ist demnach im Rechtssinne ein Vertrag. Der Bundesrat wird gestützt auf die Bundesverfassung beauftragt, die Absichtserklärung auf ihre Übereinstimmung mit der Bundesverfassung zu überprüfen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die von den Regierungen der Kantone Bern und Jura im Beisein der Vorsteherin des EJPD, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, am 20. Februar 2012 unterzeichnete Absichtserklärung ist vor allem im Rahmen der tripartiten Jura-Konferenzen ausgearbeitet worden, an denen neben der Vorsteherin des EJPD Mitglieder der bernischen und der jurassischen Regierung teilnehmen. Diese Vereinbarung trägt den Schlussfolgerungen des Schlussberichtes der Interjurassischen Versammlung über die institutionelle Zukunft der Jura-Region Rechnung.</p><p>Nach Ansicht des Bundesrates birgt der Inhalt dieser Vereinbarung keine besonderen Probleme, und dies aus verschiedenen Gründen.</p><p>Die Absichtserklärung vom 20. Februar 2012 beschränkt sich darauf, das Verfahren festzulegen, dem die beiden Regierungen folgen wollen, um die notwendigen rechtlichen Grundlagen für die Befragung der Bevölkerung des Kantons Jura und des Berner Juras über ihre institutionelle Zukunft zu schaffen. Dieses Verfahren garantiert in jeder Etappe die Respektierung der jeweiligen Zuständigkeiten der Parlamente und des Stimmvolkes der Kantone Bern und Jura. Für den Kanton Bern besteht - wie der Urheber des Postulates richtigerweise darlegt - die erste Etappe dieses Verfahrens in der Organisation einer auf den Berner Jura beschränkten Konsultativabstimmung. Die Schaffung der Rechtsgrundlage zur Durchführung dieser Konsultativabstimmung bedingt allerdings eine Änderung des bernischen Gesetzes über das Sonderstatut des Berner Juras. Diese Änderung erfolgt im normalen Gesetzgebungsverfahren nach bernischem Recht: Parlamentsdebatte und fakultatives Referendum. Das Verfahren respektiert demnach vollumfänglich die Zuständigkeiten sowohl des Parlamentes als auch des Berner Stimmvolks.</p><p>Bei der Frage, ob diese Absichtserklärung einen "Vertrag zwischen Kantonen" im Sinne von Artikel 48 Absatz 3 der Bundesverfassung darstellt, geht der Bundesrat davon aus, dass diese vor allem eine politische Tragweite hat und dass sie keine direkten Ansprüche oder Verpflichtungen der beiden Kantone schafft. Sie ist deshalb auch nicht als interkantonaler Vertrag im Sinne von Artikel 48 Absatz 3 der Bundesverfassung anzusehen.</p><p>Wenn das Stimmvolk des Kantons Jura den neuen Artikel 139 der jurassischen Verfassung annimmt, muss dieser dem Bund zur Gewährleistung unterbreitet werden. Ob diese Bestimmung bundesrechtskonform ist oder nicht, werden der Bundesrat und die Bundesversammlung dann zu beantworten haben. Der Bundesrat möchte dem Entscheid des Parlamentes nicht vorgreifen. Er weist jedoch darauf hin, dass im Unterschied zum politischen Kontext, der bei der Annahme von Artikel 138 der jurassischen Verfassung vorherrschte, der neue Artikel 139 gemeinsam mit der Berner Regierung und im Rahmen der tripartiten Jura-Konferenz ausgearbeitet wurde.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die zwischen dem Staatsrat des Kantons Jura und dem Regierungsrat des Kantons Bern am 20. Februar 2012 abgeschlossene Absichtserklärung betreffend Durchführung erneuter Volksabstimmungen über die Zukunft der interjurassischen Region in den Kantonen Bern und Jura zu überprüfen,</p><p>1. betreffend ihre Recht- und Verfassungsmässigkeit,</p><p>2. betreffend ihre politische Korrektheit und Notwendigkeit und</p><p>3. betreffend die Gewährleistung des neuen Artikels 139 der jurassischen Kantonsverfassung,</p><p>und anschliessend dem Parlament Bericht zu erstatten.</p>1Titel des GeschäftesKeine Ausklammerung des Berner Volkes bei einer erneuten Jura-Abstimmung und Notwendigkeit eines rechtmässigen Vorgehens